"Brennpunkt" am 21. September 2022, 20:15 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Diplomatie
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nato-Militärausschuss (16.9.): Ausbildungsmission wird Irak nicht stabilisieren
Sitzung des Nato-Militärausschusses (16.9.): - Ausbildungsmission allein wird den Irak nicht stabilisieren - Iranischer und türkischer Einfluss verhindern Frieden - Ethnische und religiöse Minderheiten leiden unter Angriffen schiitischer Milizen und türkischer Drohnen Anlässlich der Konferenz des Nato-Militärausschusses am 16. September warnt die Gesellschaft ...
mehrNRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur für weitere Waffenlieferungen -"Bemühungen ausbauen"
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Bei aller Vorsicht, mit der die Meldungen vom Wochenende betrachtet werden müssen, so lässt sich dennoch festhalten, dass die finanzielle und militärische ...
mehrDas Dilemma des Westens
Frankfurt (ots) - Die USA und die europäischen Verbündeten unterstützen die Ukraine zu Recht weiter, damit sich das überfallene Land verteidigen kann. Washington erhöht mit den jüngsten Zusagen sein Engagement auf rund 15 Milliarden Dollar und zeigt nicht nur, wie ernst es der Biden-Administration ist, sondern erhöht auch das Tempo. Dagegen wirkt die von der Ampelkoalition angekündigte Unterstützung bei der Minenräumung mickrig. Doch insgesamt hat Berlin nach den ...
mehrIsrael und Deutschland - Das Wunder der Versöhnung
Straubing (ots) - In Israel versteht man die deutsche Sehnsucht nach außenpolitischem Konsens nicht. Man setzt im Umgang mit den Palästinensern lieber auf Härte. Die Kritik am Siedlungsbau halten viele Israelis für anmaßend. Eine Freundschaft muss solche Meinungsverschiedenheiten aushalten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israels Existenz zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Das ging ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Polen und Reparation
Halle/MZ (ots) - Keine Frage, Deutschland hat mit seinem Vernichtungskrieg in Polen schwere Schuld auf sich geladen, und Forderungen nach Wiedergutmachung sind nachvollziehbar. Die Bundesrepublik steht jedoch auf dem Standpunkt, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen BRD, DDR und den ehemaligen Besatzungsmächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien alle Reparationsansprüche abgeschlossen sind. ...
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Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Ruf nach Diplomatie im Ukraine-Krieg
Leipzig (ots) - Die Reaktionen auf diese Rufe nach Diplomatie sind harsch - sie reichen von der Ausladung Kretschmers aus der Ukraine bis zum Vorwurf, den Westen zu spalten. Dabei ist es ungehörig, jedem Zweifler unlautere Motive zu unterstellen. Es ist aber ebenso ungehörig, einfach "endlich" Diplomatie einzufordern und gleichzeitig zu negieren, dass gerade Olaf ...
mehrDie Grenzen der Diplomatie
Frankfurt (ots) - Diplomatie ist auch im Krieg in der Ukraine wichtig. Das zeigt das Abkommen über Nahrungsexporte aus dem überfallenen Land. Doch für einen erfolgreichen Kompromiss ist es notwendig, dass beide Kriegsparteien davon profitieren. Das war aber nur selten der Fall bei den Gesprächen über die Evakuierung von belagerten Städten. Überhaupt nicht funktioniert hat es beim Kampf um das Atomkraftwerk Saporischschja, für das eine entmilitarisierte Zone sicher ...
mehrWarum uns der Krieg betrifft / Kommentar von Raimund Neuß zur Solidarität mit der Ukraine
Köln (ots) - Das sei "nicht unser Krieg", haben 16 Handwerksmeister aus Halle dem Bundeskanzler entgegengeschleudert und damit die Forderung verbunden, ein halbes Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder zum Tagesgeschäft mit Moskau überzugehen. Der Brief steht für eine Stimmung, die von rechts bis links spürbar ist: Wir helfen der Ukraine ...
mehrSechs Monate Krieg in der Ukraine: Die Hilfe des ASB geht weiter
Köln/Berlin (ots) - Als große deutsche Hilfsorganisation ist der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) den humanitären Werten und der UN-Charta verpflichtet. "Wir verurteilen jede Form des Krieges, denn Krieg bringt Leid und Not über die Menschen. Deshalb verurteilen wir den Angriff auf die Ukraine entschieden", erklärte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein, als am 24. Februar die Invasion im Osten des Landes begann. ...
mehrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 21. August 2022, 18:30 Uhr vom NDR im Ersten
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Scholz/Schweden
Halle (ots) - Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Stockholm um Zuversicht bemüht, dass es mit Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt "jetzt sehr schnell geht". Das "Jetzt" ist allerdings großzügig bemessen, denn es fehlt noch die Ratifizierung von sieben der 30 Nato-Mitglieder, darunter die schweden- und finnlandkritische Türkei. Und sehr schnell wird es mit der für die ...
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Hanebüchene Diagnose / Kommentar von Raimund Neuß zu Schröder/Putin/Ukraine
Köln (ots) - An Selbstbewusstsein fehlt es dem Altkanzler nicht. "Gut, dass es noch jemanden gibt, der Gesprächskanäle mit Russland im aktuellen Konflikt offenhält", steht angeblich in vielen Briefen, die Gerhard Schröder erhält - als ob es nicht jede Menge Kontakte gäbe, Telefonate westlicher Spitzenpolitiker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ...
mehrDie EU muss sich im Kosovo-Konflikt rasch etwas einfallen lassen
Straubing (ots) - Vor allem im Kosovo ist die Erregungsschwelle extrem niedrig, zwischen der albanischstämmigen Mehrheit und der serbischen Minderheit kommt es immer wieder zu Konflikten, die das Potenzial haben, in einem neuen Krieg zu münden. Dort, wo sich Nationalismus tief in die Köpfe und Seelen gefressen hat, genügen oft scheinbar nichtige Anlässe, um einen ...
mehrEsken: "Es gibt keine Bremse bei Waffenlieferungen"
Osnabrück (ots) - Esken: "Es gibt keine Bremse bei Waffenlieferungen" SPD-Chefin sieht keine Chance für Verhandlungen mit Putin - Sanktionen "für immer" durchzuhalten Osnabrück. SPD-Chefin Saskia Esken hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. "Es gibt keine Bremse bei den Waffenlieferungen! Wir gehen abgestimmt mit den internationalen ...
mehrBotschafter Melnyk: Steinmeier wurde erneut in die Ukraine eingeladen
Hamburg (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal eingeladen, in die Ukraine zu reisen. Das sagt der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in einem Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wir warten noch auf seinen Besuch in Kiew. Im letzten Telefonat hat Präsident ...
mehrZDFinfo Änderungsmitteilung
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 29/22 Donnerstag, 21.07. Bitte Programmänderungen und Beginnzeitkorrekturen beachten: 0.10 frontal-Dokumentation Die Straße des Todes - Kriegsverbrechen in der Ukraine Deutschland 2022 0.55 Wer ist Wolodymyr Selenskyj? Umstrittener Politiker, gefeierter Kriegsheld Frankreich 2022 heute journal um 00.55 Uhr – entfällt! Comeback der NATO um 01.20 Uhr – entfällt! 1.40 Verborgene Welten Rieseninsekten der Vorzeit ...
mehrEklat um Sergej Lawrow - Kein gutes Omen
Straubing (ots) - Für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist das Vorspiel in Bali kein gutes Omen. Dennoch wäre es ein Fehler, wenn der Westen, wenn die G7 das Treffen boykottieren würden, um nicht auf Präsident Wladimir Putin zu treffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Nato und Bundeswehr
Halle/MZ (ots) - Fast 33 Jahre nach dem Fall der Mauer werden die deutschen Streitkräfte erneut auf Landes- und Bündnisverteidigung geeicht. Das hat Konsequenzen für die Bewaffnung. Noch mehr Konsequenzen hat es für die Mannschaftsstärken. Zu den materiellen Folgen treten die mentalen. Ein militärischer Konflikt der Nato mit Russland ist trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine unwahrscheinlich; dies wäre für ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Inspekteur der Marine: "Wir sind bereit für eine Führungsrolle in der Ostsee"
mehrGeeint gegen Russland
Frankfurt (ots) - Der Nato-Gipfel und die Treffen der EU und G7 haben die viel zitierte Zeitenwende ausbuchstabiert. Was noch vor Monaten undenkbar und nicht erstrebenswert schien, ist nun Programm. Die USA und die europäischen Verbündeten wollen zu Recht die Menschen in der Ukraine mit allem unterstützen, was nötig ist, damit sie die von Wladimir Putins Regime angekündigte Vernichtung des Landes verhindern können. Russland ist nicht mehr Partner, sondern Feind, dem ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Gipfel-Bilanz
Halle/MZ (ots) - Es wird vermutlich Jahrzehnte dauern, bis aus dem von der EU verkündeten Beitrittsstatus der Ukraine eine Mitgliedschaft wird. Ferner ist unklar, was die G7 unter Sicherheitsgarantieren für die Ukraine nach dem Krieg verstehen. Auch die Nato hat Baustellen. Die Türkei hat zwar ihre Blockade gegen die Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden aufgegeben - sicher ist die Nato-Erweiterung aber nicht. ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Stoltenberg lobt "vorbildliche" deutsche Führung
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lambrecht: Bundeswehr kann Nato-Ziele erfüllen
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, dass die Bundeswehr, trotz Versäumnissen in der Vergangenheit, die Nato-Verpflichtungen einhalten kann. In den letzten Jahren sei zu viel verschoben und eingespart worden: "Damit muss Schluss sein, wenn wir ein verlässlicher Partner in der Nato bleiben wollen und das werden wir sein." Lambrecht hob hervor: ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Polizeigewerkschaft GdP wirft NRW vor, Gewinn auf Kosten von Polizisten zu machen
Essen (ots) - Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sind sauer, weil das Land NRW offenbar einen Teil der Zulagen, die sie im Rahmen eines Bund-Länder-Abkommens für den stressigen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau erhalten, gleich wieder einkassiert. "Laut diesem Abkommen erhalten die Beamten in NRW für Einsätze in anderen Bundesländern einen Zuschlag ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann: "Wladimir Putin kennt nur eine Sprache: Wehrhaftigkeit"
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix tagesgespräch lobte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann das entschiedene Auftreten der 30 Staaten beim NATO-Gipfel in Madrid: "Wir als Demokraten wollen immer im Gespräch bleiben, haben lange auf Diplomatie und Zusammenarbeit gesetzt. Es haben viele Gespräche mit Waldimir Putin an diesem ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Nato
Halle/MZ (ots) - Russlands Überfall auf sein Nachbarland hat das transatlantische Bündnis womöglich vor dem Zerfall gerettet. Nun wird es größer und stärker als zuvor. Das alles ist das Letzte, was der russische Präsident Wladimir Putin erreichen wollte. Zum Eintrag in die Geschichtsbücher als Kriegsherr wird seine komplette strategische Fehleinschätzung der Situation gehören. Er bedroht damit die ganze Welt. Denn die Nato macht mit ihrem neuen strategischen ...
mehrSchwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson: "Seitdem wir EU-Mitglied geworden sind, sind wir nicht mehr neutral."
Bonn (ots) - Nach einem Memorandum mit der Türkei ist der Weg für den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland frei. Am heutigen Mittwoch sollen beide Länder offiziell eingeladen werden, Teil des Bündnisses zu werden. Im Interview mit phoenix-Reporter Marlon Amoyal spricht die schwedische Ministerpräsidentin ...
mehr"maybrit illner" im ZDF mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
mehrG7-Gipfel: Scholz hat sich verschätzt
Straubing (ots) - Mit dem Gipfel von Elmau wollte Scholz sich an die Spitze einer neuen, mutigeren Allianz von Klimaschützern setzen. Dafür aber ist Deutschland der denkbar falscheste Anführer - ein Land, das sich wie kaum ein anderes anhängig gemacht hat von russischer Energie, das in seiner Not immer mehr Kohle verfeuert und in der ganzen Welt hektisch Erdgas zusammenkauft. So gerne im politischen Berlin von der ...
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