Hanebüchene Diagnose
Kommentar von Raimund Neuß zu Schröder/Putin/Ukraine
Köln (ots)
An Selbstbewusstsein fehlt es dem Altkanzler nicht. "Gut, dass es noch jemanden gibt, der Gesprächskanäle mit Russland im aktuellen Konflikt offenhält", steht angeblich in vielen Briefen, die Gerhard Schröder erhält - als ob es nicht jede Menge Kontakte gäbe, Telefonate westlicher Spitzenpolitiker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kontakte US-amerikanischer und russischer Militärs, zuletzt ein Gespräch der Außenminister der USA und Russlands. Wenn es Verhandlungsbereitschaft in Moskau gäbe, hätte irgendeiner dieser Gesprächspartner davon ja etwas mitbekommen müssen.
Vielleicht ergibt sich beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sotschi etwas Neues - zu begrüßen wäre es. Die letzten Äußerungen aus Moskau wiesen allerdings in die gegenteilige Richtung: Gebietsansprüche etwa auf Charkiw, die sogar weit über die bisher eroberten Territorien hinausgehen, deren Annexion man vorbereitet. Und das erklärte Ziel, die ukrainische Regierung zu stürzen.
All das hat mit Schröders Fantasien über eine Schweizer Kantonslösung für den Donbass und eine bewaffnete Neutralität der Ukraine nichts zu tun. Sie sind so hanebüchen wie Schröders Ferndiagnose zur ominösen Nordstream-Gasturbine.
Faktum ist: Putin will vollendete Tatsachen schaffen und akzeptiert die ukrainische Regierung nicht, mit der er verhandeln müsste. Darüber geht Schröder mit dem Satz hinweg, ohne die USA gehe es nicht - richtig, die werden als Garantiemacht gebraucht, aber Putin muss schon mit den Ukrainern sprechen. Und mehr anbieten als nur eine Waffenruhe, die ihm Luft gibt, Annexionen durchzuziehen und Truppen für den nächsten Angriff zu sammeln.
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