Jetrzt müssen Taten folgen
Kommentar von Raimund Neuß zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine
Köln (ots)
Es ist eine historische Entscheidung: Auch wenn der Kandidatenstatus für die von Russland überfallene Ukraine und das bedrohte Moldawien für beide Länder rechtlich nichts ändert, stärkt die EU ihnen nicht nur politisch und psychologisch den Rücken. Sondern sie stellt sich auch dem russischen Hegemonieanspruch offen entgegen. Sie demonstriert, dass Wladimir Putins Soldaten nicht in irgendeinem russischen Vorfeld marodieren, sondern im freien Europa, dem beide Länder in souveräner Entscheidung angehören wollen und dessen von ihnen akzeptierte Regeln die EU gemeinschaftlich setzt.
Der Kandidatenstatus ist eine Antwort auf eine konkrete Aggression, und er muss konkrete Folgen haben: Finanzhilfen, logistische Unterstützung bei Getreideexporten, Militärhilfen. Zuallererst geht es darum, das Bestehen der beiden neuen EU-Kandidaten als souveräne, wirtschaftlich lebensfähige Staaten zu sichern - ja, beider Länder: Auch das Überleben Moldawiens hängt davon ab, dass die Ukraine die Angreifer am Schwarzen Meer zurückdrängt.
Nur wer hier schnell hilft, hilft wirksam. Zum ukrainischen Abzug aus Sjewjerodonezk wäre es vielleicht nicht gekommen, wenn westliche Staaten mit der Lieferung von Raketenwerfern nicht so lange gezögert hätten. Deutschland beginnt erst jetzt mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Geräten. Die Hilfe aus der EU bleibt weit hinter dem zurück, was die USA tun - und selbst die zaudern noch allzu oft.
Schon Carl von Clausewitz wusste: Wer einem zu allem entschlossenen Gegner nicht mit gleicher Entschlossenheit gegenübertritt, wird verlieren. Das haben die EU-Regierungen sich hoffentlich vor ihrer Kampfansage an Putin klargemacht.
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