Berlin (ots) - Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauert. Umso wichtiger ist es, sich zu Beginn des noch jungen Jahres ein klares Bild zu machen. Deutschland braucht einen ungeschminkten Blick auf die Wirklichkeit. Und es braucht Stärke - politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Richtung stimmt: Genau das zeigt die Entwicklung der deutschen Rüstungsausfuhren 2022 auf. Und das aus zwei Gründen. Endlich hat sich die deutsche Außenpolitik ehrlich gemacht. Entgegen alten, falschen Exportgrundsätzen beliefert sie auch die Ukraine. Davon, dass der Kanzler mit der ...
Straubing (ots) - Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Seit mehr als 300 Tagen befindet sich das Land in einem von Russland aufgezwungenen, erbarmungslosen Krieg, der russische Diktator Wladimir Putin lässt einen skrupellosen und menschenverachtenden Drohnen- und Raketenterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung verüben. Wie sollen die Repräsentanten der Ukraine da einen kühlen Kopf bewahren? Das ist kaum ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschen in der Ukraine werden leider keine Atempause haben. Der Frieden auf Erden, wie er in der Weihnachtsgeschichte ausgerufen wird, bleibt der Ukraine verwehrt. Es steht sogar zu befürchten, dass Putin auch über die Feiertage keine Feuerpause einlegt. Ihre Hoffnungen können die Ukrainer aber aufrechterhalten, solange sie gewiss sein können, dass die EU und die Nato an ihrer Seite stehen und ...
Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Wort in seiner Regierungserklärung vier Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine neu prägte, hat es in einem Namensbeitrag für das US-Journal "Foreign Affairs" vor Kurzem in die englischsprachige Welt getragen. "The Global Zeitenwende" steht dort nun neben anderen deutschen Lehnwörtern wie "Autobahn", "Weltschmerz" und "Blitzkrieg". Die "Zeitenwende" aber ist keine Umkehr. Denn die bipolare Welt von Nato und ...
Bonn (ots) - Der Militärhistoriker Sönke Neitzel kritisiert, dass die sogenannte Zeitenwende "mit Karacho gegen die Wand" gefahren werde. "Olaf Scholz wird den politischen Preis bezahlen müssen", so Neitzel weiter, denn die Bündnispartner, die NATO würden irgendwann fragen: "Olaf, wo sind deine Legionen?" und ...
Osnabrück (ots) - MSC-Chef Heusgen: Zeitenwende der Bundeswehr nicht verschleppen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit in Gefahr Osnabrück. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die ausgerufene "Zeitenwende" für die Bundeswehr zu verschleppen. "Derzeit ist das Bild, das Deutschland nach ...
Straubing (ots) - Deutschland braucht die Nato als Lebensversicherung heute so dringend wie einst, als die hochgerüsteten Ostblock-Armeen direkt an seinen Grenzen standen. Umgekehrt braucht aber auch die Nato heute einen stärkeren Beitrag Deutschlands. Zusammen mit Frankreich und - trotz Brexit - mit Großbritannien muss Berlin jetzt deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Auch für den Fall, dass auf Joe Biden ein ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig und wichtig, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine das überfallene Land weiter mit allem unterstützen, was nötig ist, damit Kiew den Kampf gegen die russischen Invasoren fortführen und die Menschen möglichst gut durch den Winter kommen. Oder anders gesagt: Wenn die USA, Deutschland und die anderen EU-Staaten Worten Taten folgen lassen. Insofern ist es hilfreich, wenn die G7-Staaten zu Recht die russischen Kriegsverbrechen besser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen. Strack-Zimmermann sprach am Dienstag im rbb24 Inforadio von einem richtigen Signal: "Klar ist, dass unsere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland eben genau an diesen Grenzen zu Russland auch ...
Köln (ots) - Köln. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin hat vor der Vorstellung gewarnt, man könne Sicherheit derzeit nur ohne, nicht mit Russland erreichen. "Diese Formel ist gefährlich", sagte Nida-Rümelin der Kölnischen Rundschau (Montagausgabe) vor dem Hintergrund einer entsprechenden Äußerung von SPD-Chef Lars Klingbeil. Es werde "nicht von heute auf morgen" möglich sein, wieder Vertrauen zu Russland ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die zurückhaltende Reaktion der NATO und Polens auf den Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet gelobt. "Die NATO hat sehr, sehr gut reagiert. Sie hat wie auch am Anfang des Krieges, als Wladimir Putin immer von Atomangriff ...
Halle (ots) - Die Rakete sowjetischer Bauart, die in Ostpolen am Dienstag zwei Menschen tötete, scheint ein "Irrläufer" aus der Ukraine gewesen zu sein. Wäre es anders, dann wäre eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland wohl unausweichlich geworden; schließlich sind die Nato-Staaten zum Beistand verpflichtet, wenn ein Land angegriffen wird. Dazu kommt es nun - man muss in diesem Fall sagen: Gott sei Dank - nicht. Dann nämlich wäre der Krieg gegen die Ukraine ...
Straubing (ots) - (...) Es ist gut, dass die Regierung in Warschau, die beim G20-Gipfel in Bali aufgeschreckten Staats- und Regierungschefs und auch die Nato einen kühlen Kopf bewahrt haben. (...) Empörend allerdings war die Reaktion aus Kiew, wo Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung versucht haben, die Situation auszunutzen und die Nato in den Krieg hineinzuziehen. (...) Bei aller Solidarität mit dem ...
Bonn (ots) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Russland beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali isoliert und blamiert. Unabhängig davon, ob die G20-Abschlusserklärung tatsächlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, sei "es ein schlechter Tag" für Russland. Der ukrainische ...
In den letzten Jahren entwickelte sich die Türkei zunehmend von einem schwierigen Partner zu einem strategischen Gegenspieler. Welche Zukunft haben die EU-Türkei-Beziehungen vor diesem Hintergrund? Eine internationale Tagung mit über 30 Referentinnen und Referenten ...
Frankfurt (ots) - Mit der angekündigten Absage Wladimir Putins am kommenden G20-Treffen in Indonesien geht der russische Autokrat der angekündigten Friedensinitiative für die Ukraine des gastgebenden Präsidenten Joko Widodo aus dem Weg. Offensichtlich will er bei diesem Thema immer noch keine Zugeständnisse machen. Nun werden die Verantwortlichen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht mit, sondern über Russland und dessen Angriffskrieg in der Ukraine ...
Politik/SPD (ots) - Bei der Kernaufgabe sozialdemokratischer Außenpolitik geht einerseits darum, Führung zu übernehmen, wie SPD-Chef Lars Klingbeil sie versteht: nämlich für die eigenen Werte entsprechend den eigenen Fähigkeiten einzustehen. Denn die sind schließlich größer als die Fähigkeiten anderer Länder. Die USA stehen als Schutzmacht nicht mehr lange zur Verfügung. Andererseits muss Deutschland mehr auf ...
Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Armin Laschet, kritisiert, dass Deutschland von dem 100-Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr überwiegend Waffen aus den USA und anderen Ländern einkaufe, statt gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich und europäischen Partnern voranzubringen. "Jetzt wieder nur auf die Amerikaner zu setzen und nicht mit ...
Bildung & Begabung gemeinnützige GmbH
Berlin/Bonn/Kyllburg/Waldenburg, 25. Oktober 2022. China ist wichtig – und schwer zu verstehen. Gerade für junge Menschen, die in einer Welt aufwachsen, die von China in vielerlei Hinsicht geprägt sein wird. Hier setzen im ...
Köln (ots) - Corona-Bazooka, Doppel-Wumms und jetzt der Wiederaufbau der Ukraine - ja, es wird wieder teuer. Und es spricht für Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er nicht darum herumredet, sondern die Entscheidungen im G7-Vorsitz vorantreibt. Auf russische Reparationen, so berechtigt der Ruf danach auch ist, wird die Ukraine nämlich lange warten müssen. Putin bombt, der Westen zahlt - so zynisch das anmutet: Auch wenn ...
Köln (ots) - Ein TV-Interview eines russischen Armeegenerals ist schon an sich ungewöhnlich, und erst recht bemerkenswert ist, was Sergej Surowikin zu sagen hatte: Im Gegensatz zu den Märchenstunden des russische Generalstabs deutete der Befehlshaber im Ukraine-Krieg mögliche "schwierige Entscheidungen" im Raum ...
Halle/MZ (ots) - Russland zeigt in der Ukraine eine abscheuliche Aggressivität, die keine Neutralität mehr erlaubt. Diesen klaren neuen Blick auf die Dinge hat niemand dem Rest der Welt so eindrucksvoll vorgeführt wie die Finnen und die Schweden. Ihr Beschluss zum Nato-Beitritt hat aufgeräumt mit der Illusion, man könne Putins systematischer Menschenverachtung noch auf irgendeinem Mittelweg begegnen. Die nötige ...
Hamburg (ots) - Nach dem Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee fordert der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT eine gemeinsame Unterwasserüberwachung der Nato und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Nato-Ländern ...
Straubing (ots) - Selbst wenn der Verzicht auf Reparationen 1954 auf Druck der Sowjets zustande kam, gilt er. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag wurden offene Fragen 1991 geklärt. Polen hat 2004 festgestellt, die "Angelegenheit der gegenseitigen Ansprüche" sei "ein für alle Mal abgeschlossen". Polen sollte sich also nicht weiter mit der Frage aufhalten. Es gibt genug Themen, die Zusammenarbeit erfordern und ...
Osnabrück (ots) - Baerbock rechtfertigt Exportgenehmigung für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien Außenministerin: "Keine direkten deutschen Waffenlieferungen" - Entscheidung "haarsträubend schwierig" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. ...
Vom 26. bis 27. Oktober 2022 – knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagsentscheidung zum 100 Mrd. Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr – findet an der Evangelischen Akademie Loccum eine Tagung zu diesem Thema unter der Überschrift ...
Halle/MZ (ots) - Man sehnt sich nach Personen, dem Land oder der Organisation, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten können. Es bleibt aber wahr, dass ein gefährlicher Charakter wie Putin für Vernunft, Frieden und Freiheit unerreichbar ist und nur eine Sprache versteht: Gegenwehr. Putins Mobilisierung setzt die Nato-Staaten unter Handlungsdruck, Kiew doch direkt Kampfpanzer zu liefern. Noch scheuen sie sich davor, weil ...
