Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz teilt die Haltung der Bundesregierung zum AWACS-Einsatz deutscher Soldaten: "Ich halte die Einlassung des Bundeskanzlers für richtig", sagte Polenz am Mittwoch dem Fernsehsender PHOENIX. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor im Plenum auf die unterschiedlichen Kommandostrukturen für die reinen NATO-AWACS-Flugzeuge über der Türkei und die der Amerikaner ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz teilt die Haltung der Bundesregierung zum AWACS-Einsatz deutscher Soldaten: "Ich halte die Einlassung des Bundeskanzlers für richtig", sagte Polenz am Mittwoch dem Fernsehsender PHOENIX. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor im Plenum auf die unterschiedlichen Kommandostrukturen für die reinen NATO-AWACS-Flugzeuge über der Türkei und die der Amerikaner ...
Bonn (ots) - Der FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gerhardt, ist der Überzeugung, dass ein Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen "nicht ohne parlamentarische Beratung gehen kann". Im PHOENIX-Interview sagte Gerhardt am Mittwochmorgen: "Die AWACS-Einsätze sind an der Grenze." Sie hätten in einem Irak-Krieg möglicherweise ...
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Pressemeldungen über den Abzug von US-Streitkräften aus Deutschland und weitere Reduzierungen bei der Bundeswehr erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Zwischenbilanz einer verfehlten ...
Berlin (ots) - Die amerikanischen Truppen haben ihren Aufmarsch am Krisenherd Irak beendet, es droht ein erneuter Krieg im Nahen Osten. Ganz anders im ehemaligen Kriegsland Kosovo: Für die Führung der internationalen KFOR-Truppen ist die Lage mittlerweile "ruhig, aber nicht stabil". Denn der Kosovo ist zu einem ...
Hamburg (ots) - Die Luftwaffenpiloten der so genannten "Alarmrotten" fordern von der Bundesregierung eine klare Rechtsgrundlage zum Abschuss ziviler Flugzeuge, die von Terroristen gesteuert werden, berichtet DIE ZEIT. Die Unsicherheit über die Zulässigkeit eines gezielten Flugzeugabschusses sei so groß, dass die Piloten darüber nachdächten, im Ernstfall den Befehl zu verweigern. In Neuburg an der Donau und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Schuld an der Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck, drastische Einschnitte in der Beschaffungsplanung seines Amtsvorgängers Scharping vorzunehmen, sei neben allgemeinen Sparzwängen vor allem die desolate Lage der investiven Mittel im Verteidigungshaushalt. "Im Klartext: Der ...
Hamburg (ots) - Die Öffnung der Bundeswehr-Universitäten für zivile Studenten stockt. Das berichtet DIE ZEIT. Seit einem Jahr stehen die Hochschulen der Bundeswehr in Hamburg und München auch Zivilstudenten offen. 1999 hatte der damalige Verteidigungsminister Scharping verfügt, so genannte Industriestudenten an den Hochschulen aufzunehmen. Die Kosten des Studiums sollen Partnerfirmen tragen: rund 7500 Euro ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Anfrage um Fuchs-Panzer lag dem Verteidigungsministerium seit Monaten vor. Dies behauptete der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Schmidt, am Montag Abend in der PHOENIX-Sendung Unter den Linden. Schmidt berief sich dabei auf "zuverlässige Quellen außerhalb des Ministeriums" und folgerte, dass die ...
Berlin (ots) - Gegen eine Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hat sich der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele vor der Abstimmung im Bundestag gegenüber PHOENIX ausgesprochen. Ströbele kritisierte, dass der Afghanistan-Krieg ein "schmutziger Krieg" gewesen sei, der Tausende von unschuldigen Opfern gekostet habe. Er sehe ...
Mainz (ots) - Zum Volkstrauertag am Sonntag, 17. November 2002, überträgt das ZDF um 9.30 Uhr einen evangelischen Gottesdienst aus dem Feldlager Rajlovac in Sarajevo . Über 400 der insgesamt 1800 in Bosnien-Herzegowina stationierten deutschen SFOR-Soldaten feierten gemeinsam diesen Gottesdienst in der Helikopterhalle des Feldlagers, der am 3. November aufgezeichnet wurde. Die Soldatinnen und Soldaten, die ...
Berlin (ots) - Prominente Redner: NATO-Generalsekretär Lord George Robertson, der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon, der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister William Cohen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning sowie der ehemalige Vorsitzende des ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik haben der dbb und der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) im dbb auf die heutigen Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbands Bernhard Gertz zu den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr reagiert. Gertz hatte im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über ...
Berlin (ots) - Zum rot-grünen Koalitionsstreit um die Zukunft der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass sich die Bundeswehr-Generalität angesichts der dramatischen Lage der Streitkräfte in einem vertraulichen Brief in ...
Berlin/Bonn (ots) - Roland Claus, Fraktionsvorsitzender der PDS, schlägt im PHOENIX-Sommerinterview einen Verzicht auf Rüstungsprojekte zur Finanzierung der Hilfe für die Flutopfer vor. Wenn der Kanzler sagt, er will keine Abenteuer, "dann braucht er auch keine neuen Geräte für Abenteuer", so Roland Claus. Dem Vorschlag der Bundesregierung - der Verschiebung ...
Hamburg (ots) - Altkanzler Helmut Schmidt sagt im Interview mit der ZEIT: "Es war Sache des Kanzlers, der öffentlichen Meinung in Deutschland die Notwendigkeit zu vermitteln, dass hier Solidarität gebraucht wird. Jemand, der weit weg ist von Sachsen-Anhalt oder von Dresden, der kann eigentlich nicht anders helfen als mit Geld. Und das soll er gefälligst tun." Schmidt weiter: "Ich bin der Meinung, dass wegen ...
Berlin (ots) - Zur dramatisch angestiegenen Zahl der Beschwerden und Anfragen beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Wilfried Penner, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der Anstieg der Beschwerden und Anfragen beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages um 43 % gegenüber dem Vorjahr ist mehr als beunruhigend. ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Verteidigungsminister Struck, dass Deutschland die Führung in Afghanistan übernehmen könnte, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Gestern noch erklärte Verteidigungsminister Struck, dass Deutschland keine weiteren internationalen Verpflichtungen übernehmen könne. Heute stellt er sich ...
Mainz (ots) - In seinem ersten Interview als Verteidigungsminister beschreibt Peter Struck im ZDF "heute-journal" am Donnerstag, 25. Juli 2002, die Entscheidung über die Nachfolge des Schützenpanzers "Marder" als völlig offen. Hatte das Verteidigungsministerium unter Rudolf Scharping die Entwicklung ...
Berlin (ots) - Zur achten Kabinettsumbildung der rot-grünen Bundesregierung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Ablösung von Herrn Scharping war längst überfällig. Aber die Interimslösung Struck löst kein einziges Problem der Bundeswehr. Zwar mag Herr Struck Übung darin haben, eine Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Die Berufung von Peter Struck zum Bundesverteidigungsminister ist nach den Worten von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine "Lösung auf lange Zeit". Struck werde zunächst mit dieser Regierung bis Oktober Verteidigungsminister bleiben. Er gehe jedoch davon aus, dass dies eine Lösung auf lange Zeit sein werde. Zur künftigen Finanzausstattung der Bundeswehr befragt, sagte Müntefering ...
Hamburg (ots) - Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat sich Forderungen des Haushaltssauschusses des Bundestages nach Einsparungen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr widersetzt. Mit den Flugzeugen der Flugbereitschaft werden Spitzenpolitiker zu dienstlichen Terminen geflogen. DIE ZEIT berichtet, dass Scharpings Ministerium in einem Bericht an den Ausschuss insbesondere eine Privatisierung der Kurz- ...
Berlin (ots) - Zur Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich des KSK-Einsatzes (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Kommandooperationen unterliegen einer behutsamen Informationspolitik zum Schutz der eingesetzten Soldaten. ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Scharping zu Privatisierungsplänen bei der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Auch wenn Privatisierung grundsätzlich der betriebswirtschaftlich richtige Weg ist, Kosten bei den ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping und der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG Hartmut Mehdorn und der Geschäftsführer der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb m.b.H., g.e.b.b., Dr. Ulrich Horsmann stellen heute die neugegründete BwFuhrparkService GmbH i.G. der Öffentlichkeit vor. Gleichzeitig übergeben die Geschäftsführer der Gesellschaft in Berlin-Gatow erste ...
Berlin (ots) - Zum Streit zwischen dem Finanz- und Verteidigungsministerium über die Finanzierung der Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Inzwischen weiß es jedermann: Scharpings Bundeswehrreform ist vollständig unterfinanziert. ...
Berlin (ots) - Zu dem 6-stündigen Besuch von Bundeskanzler Schröder in Kabul erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Gerade mal eine knappe Stunde hat Kanzler Schröder Zeit für unsere Soldaten in Kabul gefunden. Außer Wahlkampfbildern und der abgegriffenen Bemerkung "Die Soldaten machen einen dollen Job" ...
Mainz (ots) - Die Wehrpflicht ist vom Bundesverfassungsgericht zwar gerade bestätigt worden, aber viele Probleme bleiben: Neue Aufgaben warten, die Bundeswehr soll weltweit im Rahmen von UN und NATO eingesetzt werden können, aber sie ist weit davon entfernt, eine moderne, schlagkräftige Einsatztruppe zu sein. ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Nachdem die Hälfte der SPD-Landesvorsitzenden, vereint mit Grünen und PDS, sich für die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt und sich gleichzeitig Kanzler und Verteidigungsminister dafür ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr, dass Deutschland zu einer Beteiligung an einem militärischen UN-Einsatz im Nahen Osten bereit sei, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mangels innenpolitischer Erfolge verfällt Kanzler Schröder ...
