Macher & Märkte
Bundesregierung will bei Wehr- und Zivildienstleistenden sparen
Hamburg (ots)
Im Zuge der Agenda 2010 plant die Bundesregierung weitere Kürzungen bei Wehr- und Zivildienstleistenden. Beide Gruppen sollen als Teil der Reformen der Arbeitslosenversicherung ihren bisherigen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT unter Berufung auf ein "Eckpunktepapier" der rot-grünen Koalitionsfraktionen.
Vorgesehen ist, dass Bezieher von Arbeitslosengeld "künftig eine einheitliche Anwartschaft (Vorversicherungszeit) von zwölf Monaten" vorweisen müssen. "Die bisherigen Sonderregelungen zu einer sechsmonatigen Anwartschaft für Saisonarbeitnehmer, für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende entfallen", heißt es in dem Papier.
In der Begründung heißt es, dass "Vielfalt und Komplexität der Regelungen deutlich und nachhaltig" verringert werden müssten. Verteidigungsministerium und Träger von Zivildienststellen sollen künftig regulär Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zahlen. Die Mehrbelastungen werden in dem Papier nicht beziffert. Mit Widerstand vor allem aus dem Verteidigungsministerium wird in den Fraktionen gerechnet.
Den kompletten ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 31, EVT 24. Juli 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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