Polenz: Einlassung des Kanzlers zum AWACS-Einsatz war richtig
Bonn/Berlin (ots)
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz teilt die Haltung der Bundesregierung zum AWACS-Einsatz deutscher Soldaten: "Ich halte die Einlassung des Bundeskanzlers für richtig", sagte Polenz am Mittwoch dem Fernsehsender PHOENIX. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor im Plenum auf die unterschiedlichen Kommandostrukturen für die reinen NATO-AWACS-Flugzeuge über der Türkei und die der Amerikaner aufmerksam gemacht. Danach muss nach Ansicht der Bundesregierung für den Einsatz der deutschen Soldaten in den NATO-Flugzeugen kein gesonderter Bundestagsbeschluss gefasst werden.
Über die deutsch-amerikanischen Beziehungen sagte Polenz: "Es ist ein ganz schlechtes Zeichen, dass der Bundeskanzler verlautbaren lässt, ich telefoniere mit Jiang Xemin, ich telefoniere mit Putin" und dass jeder weiß, mit dem amerikanischen Präsidenten telefoniert er zurzeit nicht nur nicht, sondern er würde wahrscheinlich nicht einmal durchgestellt." Dies müsse sich "dringend und schleunigst ändern", so Polenz im PHOENIX-Interview.
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