CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Ungebremster sicherheitspolitischer Ausverkauf durch Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den gestrigen Pressemeldungen über den Abzug von US-Streitkräften aus Deutschland und weitere Reduzierungen bei der Bundeswehr erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Die Zwischenbilanz einer verfehlten rot-grünen Sicherheitspolitik lautet: Über 60 000 amerikanische Soldaten werden Deutschland verlassen, Milliardeninvestitionen auf deutschen US-Militär- stützpunkten gestrichen, die Bundeswehr um ca. 50 000 Soldaten reduziert und die Wehrpflicht substantiell ausgehöhlt. Wenn die diesbezüglichen Pressemitteilungen vom Wochenende zutreffen, werden hier alte 68er-Ziele ohne Rücksicht auf die Folgen in Deutschland durchexerziert. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist durch die Irak-Politik der Bundesregierung schwer geschädigt worden und die Amerikaner sehen sich daher zu Recht nach neuen Standorten für ihre Streitkräfte in Europa um. Gleichzeitig zwingt der rot-grüne Finanzentzug die Bundeswehr zu weiteren Reduzierungen. Die wirtschaftliche Last beider Entwicklungen werden im Ergebnis kleinere Städte und Gemeinden tragen müssen. Auch unsere Wehrverfassung steht dadurch auf dem Spiel, denn in einer massiv verkleinerten Bundeswehr ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben und damit die Wehrpflicht nur noch schwer begründbar. Wie in den anderen Politikfeldern, findet auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein ungebremster Ausverkauf durch die rot- grüne Bundesregierung statt.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell