CSU-Landesgruppe
Kalb: Vom Brandstifter Zum Feuerlöscher
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein Investitionsprogramm für die Kommunen auflegen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Für die Pläne eines rot-grünen Kommunal-Investitionsprogramms gilt das Motto: Erst wird der Brand von SPD und Grünen gelegt und dann will man sich mit einem Investitionsprogramm als Feuerlöscher betätigen. Mit zahlreichen Maßnahmen hat sich die rot-grüne Koalition auf dem Rücken von Städten und Gemeinden finanziell entlastet (z.B. bei der Grundsicherung). Die verheerende Wirtschafts-und Finanzpolitik dieser Bundesregierung hat gleichzeitig zu einem enormen Einbruch der Kommunalfinanzen geführt. Jetzt wollen SPD und Grüne mit ihren Plänen für ein kommunales Investitionsprogramm von den eigenen Fehlern ablenken. Doch das wird nicht gelingen.
Typisch sozialistisch, dass Rot-Grün den Kommunen von Berlin aus vorschreiben will, welche Investitionen sie vorzunehmen haben. Besser ist es, für Städte und Gemeinden endlich solide finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen. Der von der Union als Sofortmaßnahme geforderten Absenkung der Gewerbesteuer-Umlage haben sich SPD und Grüne im Bundestag unverständlicher Weise verschlossen. Statt die nicht benötigten Flutgelder jetzt für ein sozialistisches Investitionsprogramm zu verwenden, müssen diese Mittel den Städten und Gemeinden direkt zu fließen. SPD und Grüne scheinen vergessen zu haben, dass jeder Bürgermeister vor Ort am besten weiß, wo in seiner Kommunen der Schuh drückt.
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