CSU-Landesgruppe
Kalb: "Eichel ist ein haushaltspolitischer Hasardeur"
Berlin (ots)
Zu Berichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel ein Verfehlen der Maastricht-Kriterien für dieses Jahr bei einem Wachstum unter 1 % für möglich hält, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Von Solidität und Weitsicht ist bei dieser Bundesregierung nichts zu spüren. Den vor vier Tagen vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend beratenen Bundeshaushalt 2003 hält Finanzminister Eichel anscheinend selbst für Makulatur, wenn das Wachstum unter 1 % liegt. Es stellt sich die Frage, ob sich das Parlament bis jetzt nur mit einer Luftnummer der Bundesregierung beschäftigt hat. Bereits in mehreren Schritten hat die Bundesregierung ihre Wachstumsannahmen für 2003 nach unten korrigiert. Waren es im ersten Haushaltsentwurf vor 8 Monaten noch 2,5 %, unterstellte die Koalition in der letzten Woche noch 1 % Wachstum. Alle Experten halten aber ein noch niedrigeres Wachstum für sehr wahrscheinlich. Anscheinend haben sich SPD und Grüne nicht getraut, ihre tatsächlichen - noch niedrigeren - Erwartungen zu verkünden. Wenn der Bundeshaushalt 2002 nach Eichels damaliger Aussage "auf Kante genäht war", müssen nach seinem gestrigen Einges- tändnis beim Bundeshaushalt 2003 bereits jetzt alle Nähte geplatzt sein.
Doch welche Vorsorge hat Hans Eichel für diesen Fall getroffen? Anscheinend keine. Statt als vorsichtiger und vorausschauender Buchhalter alle möglichen und zu erwartenden Risiken im Bundeshaushalt abzubilden, ist Hans Eichel ein haushaltspolitischer Hasardeur.
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