ARD-DeutschlandTREND: Zweifel am Vorgehen Israels in Gaza gewachsen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
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Storys zum Thema Außenpolitik
ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit gegen Taurus-Lieferungen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrUS-Vorwahlen: Donald Trump ist noch nicht im Oval Office
Straubing (ots) - Donald Trump hat am "Super Tuesday" den Sack zugemacht: Am Ende des Tages war klar, dass ihm die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei nicht mehr zu nehmen ist. Ihr Achtungserfolg in Vermont in allen Ehren: Nikki Haley, der Ex-Gouverneurin von South Carolina, blieb kaum etwas anderes übrig, als das Handtuch zu werfen. War ihre Bewerbung also umsonst? Keineswegs. Sie hat gezeigt, dass ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Deutschland ausspioniert – Vertrauen verspielt?"
mehrHardt: Venezuela muss auf demokratischen Weg zurückfinden
Berlin (ots) - Maduro-Regime gebärdet sich immer diktatorischer Zur Verschärfung der innenpolitischen Lage in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Das venezolanische Regime von Nicolas Maduro agiert immer repressiver. Nachdem es die Deutsche Welle als 'Nazisender' bezeichnet und mit einem Sendeverbot belegt hat, wurde jetzt der Termin für die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ukraine-Krieg wichtigstes Thema für Bundesbürger / Viele Grüne halten Sieg der Ukraine mit mehr Waffen aus dem Westen für möglich
Köln (ots) - Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der Bundesregierung (27%) und der Konflikt im Nahen ...
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Recht auf Abtreibung in Frankreichs Verfassung ist ein mutiger Schritt
Straubing (ots) - Auch wenn Frankreichs Rechtsextreme es so aussehen lassen wollen: Das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen zu lassen, ist weder ein banaler noch ein überflüssiger Akt. Es handelt sich gerade in Zeiten, in denen Bürgerrechte eher eingeschränkt als ausgeweitet werden, um einen mutigen Schritt, um eine Errungenschaft auch in der Zukunft ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Taurus-Abhör-Affäre: Vorbeigeschossen
nd.DerTag (ots) - Das Bundesministerium der Verteidigung hat ein Ablenkungsmanöver gestartet. Zuvor werden in seinem Presse- und Informationsstab die Köpfe geglüht haben. Schließlich ist der von russischen Diensten mitgeschnittene und von RT am Freitag geleakte Militaristen-Chat der vier Bundeswehr-Luftwaffengeneräle politisch explosiv. Und so wurde aus dem ...
mehrEine Blamage, die Fragen aufwirft
Stuttgart (ots) - Russland ist es gelungen, Deutschland mit der Veröffentlichung eines internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere bloßzustellen. Die russische Propaganda schlachtet das Thema aus, zudem ist der deutsche Sicherheitsapparat blamiert. Am Sonntag wurde spekuliert, dass ein russischer Geheimdienstler sich womöglich einfach in das Gespräch eingeklinkt haben könnte, weil er an die Zugangsdaten gelangt sei. Wenn das stimmt, werden Verbündete wie die ...
mehrTaurus-Gespräch - Abgehört und vorgeführt
Straubing (ots) - Sollte man Wladimir Putin auch noch den Triumph gönnen, einen deutschen Spitzengeneral "abgeschossen" zu haben? Nein, man sollte sich nicht vom Kremlherrscher nicht die Agenda diktieren lassen. Lernen muss man bei der Bundeswehr trotzdem daraus. Solche Fehler dürfen jedenfalls nicht mehr passieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
mehr"Berliner Morgenpost": Der Mut der Putin-Gegner - Leitartikel von Gudrun Büscher zur Beerdigung Nawalnys
Berlin (ots) - Schon am frühen Morgen bezog die russische Staatsgewalt Stellung: Dutzende Einsatzfahrzeuge und Uniformierte säumten den Weg zur Kirche zu Ehren der Gottesmutterikone "Lindere meine Trauer". Überall hingen Überwachungskameras, im Eingangsbereich des Gotteshauses standen Absperrgitter. Die ...
mehr"Berliner Morgenpost": Netanjahu ist in der Pflicht - Kommentar von Jörg Quoos zur Lage in Gaza
Berlin (ots) - Der Überfall auf wehrlose Zivilisten im Süden Israels war ein Tabubruch, der die Welt im Nahen Osten verändert hat. Er hat den Jüdinnen und Juden das Gefühl geraubt, im Staat Israel ein sicheres Bollwerk zu haben. Und er hat den Palästinensern, aus deren Mitte der brutale Angriff kam, die Existenzgrundlage entzogen.Gaza liegt in Trümmern, weil die ...
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Scholz sorgt für Verunsicherung / Raimund Neuß über Scholz/Taurus/Großbritannien und Frankreich
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat es geschafft, mit zwei Sätzen einen außenpolitischen Großschaden anzurichten. Im Streit um Taurus-Marschflugkörper hat er gleich zwei westlichen Alliierten öffentlich attestiert, sie seien an der Zielsteuerung beteiligt. Er hat dann sogar das Wort Kriegsbeteiligung ...
mehrEU-Terminvorschau vom 4. bis 7. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrBerliner Morgenpost: Der Westen darf sich von Russland nicht einschüchtern lassen - Leitartikel von Gudrun Büscher
Berlin (ots) - Die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation hatte es in sich. Gleich zu Beginn richtete er seine beängstigende Botschaft an den Westen und drohte wieder unverblümt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Das hat er seit einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping 2022 nicht mehr offen ...
mehrEuropas Uneinigkeit spornt Putin weiter an
Straubing (ots) - Gleichwohl müssen Putins Äußerungen ernst genommen werden. Auch der Hinweis, sein Volk arbeite in drei Schichten. Heißt: Die Waffenproduktion läuft in der russischen Kriegswirtschaft auf Hochtouren, während es die EU nicht schafft, eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb eines Jahres in die Ukraine zu schicken. Schlimmer noch: Die Unterstützung der USA für die Ukraine steht auf der ...
mehrHardt: Putins Drohungen sind Zeichen der Schwäche
Berlin (ots) - Westen muss möglicher Eskalation in Moldau entschieden entgegentreten Zur heutigen Rede zur Nation von Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Putins Drohung mit einem Nuklearkonflikt ist ein Zeichen der Schwäche. Er will damit einschüchtern, weil er weiß, dass das freie Europa und der Westen alle seine Kriegsziele in der Ukraine vereiteln ...
mehrWladimir Klitschko bei "maischberger": Sehr enttäuscht von Scholz – "Wir brauchen Waffen, wir brauchen Munition, wir brauchen keine Soldaten"
Berlin (ots) - Der ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern will. "Das ist sehr enttäuschend nach dem allem, was gerade in der Ukraine passiert", sagte Klitschko in der ARD-Talksendung ...
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Claudia Major: Europa muss Streitigkeiten zu Ukraine überwinden
Berlin/Bonn (ots) - 2024 Sicherheitsexpertin Claudia Major kritisiert die Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Interview mit phoenix sagt die Politikwissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass nach ihrem Wissensstand für eine Lieferung des Raketensystems der Einsatz deutscher Soldaten nicht ...
mehrWie Macron die Europäer aufschreckt / Kommentar von Raimund Neuß zu Ukraine/Truppen
Köln (ots) - Kommunikationsdesaster in drei Akten: Erst fabuliert der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vom möglichen Einsatz von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Fico ist ein politisches Irrlicht und Fliegengewicht, anders als der nächste Redner: Bundeskanzler Olaf Scholz absolviert einen auf maximale Verbreitung angelegten Auftritt. Er spricht ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Beauftragte für Schöpfungsverantwortung ruft zur Beteiligung am Klimastreik auf / Beschäftigte im Öffentlichen Nahverkehr, Fahrgäste und Klimabewegte gehen am 1. März gemeinsam für...
Hannover (ots) - noch Subhead: klimafreundliche Mobilität auf die Straße Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und EKD-Beauftragte für Schöpfungsverantwortung Kristina Kühnbaum-Schmidt hat zur Beteiligung am Klimastreik am kommenden Freitag (1. März 2024) ...
mehr"Berliner Morgenpost": Siegeszug des Scheinriesen / Leitartartikel von Dirk Hautkapp zu Donald Trump und den Vorwahlen der Republikaner in den USA
Washington (ots) - Nach South Carolina ist klar: Nikki Haley kann den vermeintlichen "Goliat" der amerikanischen Politik aus eigener Kraft nicht von den Füßen holen und dem Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur eine neue Richtung geben. Ihre Steinschleuder war am Ende nur mit Wattebäuschchen ...
mehrTrotz Niederlage bei den Vorwahlen der Republikaner in South Carolina: Die Stunde von Trump-Herausforderin Nikki Haley könnte noch kommen
Straubing (ots) - Wie bei den Abstimmungen zuvor war es nicht der Erdrutschsieg, den er erhofft hatte. Ein beachtlicher Teil der Anhänger der Republikanischen Partei möchte Trump nicht erneut im Weißen Haus sehen. Genau das ist der Ansporn für Haley. Auch wenn es manchmal vergessen wird: Selbst wenn Trump die ...
mehrEhemaliger Verteidigungsminister fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht / Franz Josef Jung befürwortet Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine
Osnabrück (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat angesichts des zweiten Jahrestages des Ukraine-Kriegs die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Jung, er halte die Aussetzung der Wehrpflicht unter seinem ...
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Botschafter Makeiev: Diese Katastrophe wird sich auf das Leben der nächsten Generationen auswirken / Vertreter der Ukraine in Deutschland hält Ende des Krieges für nicht absehbar
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiv hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die langfristigen Auswirkungen für ganz Europa hingewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Das Ausmaß dieser Katastrophe wird sich auf das Leben der nächsten ...
mehrUkrainischer Botschafter kritisiert "Loser-Philosophie" bei Wagenknecht und AfD / Diplomat hält es für "verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen"
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen ...
mehrSind wir im Krieg nur Zuschauer? / Kommentar von Raimund Neuß zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine
Köln (ots) - Nur jeder siebte Deutsche, das erklärte vor ein paar Tagen das Meinungsforschungsinstitut insa, glaube, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland siegen könne. Auch wenn zu ergänzen ist, dass knapp die Hälfte von einem Patt und somit auch nicht von einem russischen Sieg ausgeht, ist die ...
mehrNawalnys Tod und zwei Jahre Angriffskrieg - Was kann Putin stoppen?
Bonn (ots) - Die Nachricht war ein Schock: Mit Alexej Nawalny ist der wichtigste Oppositionelle Russlands in einem sibirischen Straflager zu Tode gekommen. Über die Ursache herrscht Unklarheit, doch viele westliche Politiker machen Wladimir Putin persönlich für den Tod seines prominenten Widersachers verantwortlich. Zugleich geht der russische Angriffskrieg auf die ...
mehrMenschenrechtexperte über Opfer russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine: "Von vielen wissen wir nicht ob sie noch leben"
Köln (ots) - Der Kölner Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Andrei Umansky hat vor der Idee gewarnt, mit einem Ende der Kampfhandlungen würden auch die russischen Kriegsverbrechen in dem Land enden. So sei es nicht, sagte der der Kölnischen Rundschau (online): "Viele Verbrechen an Zivilisten geschehen in ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs erinnert an die Leiden der Ukrainerinnen und Ukrainer/Zweiter Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.Amtierende Ratsvorsitzende im ökumenischen Gottesdienst in Hamburg
Hannover (ots) - Anlässlich des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor zwei Jahren wird es am Sonnabend (24.02.) in der Hamburger Hauptkirche St. Petri einen ökumenischen Gottesdienst für den Frieden geben, in dem auch die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland ...
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