Straubing (ots) - Bei der COP 27 zücken die reichen Staaten das Scheckbuch und schaffen laut Abschlusserklärung "gemeinsame Finanzierungsmechanismen", um den am stärksten von den Folgen der Erderhitzung betroffenen Ländern zu helfen. Sie tun das mühelos, sie haben die Mittel, aber der Klimaschäden-Fonds schüttet die Probleme lediglich mit Geld zu und löst sie nicht. Wenn die armen Staaten auf das Ausland blicken, ...
Straubing (ots) - Der Prozess hatte zu Beginn eine enorme politische Brisanz. Denn es war klar: Würde das Gericht feststellen, dass Moskau eine Mitschuld trägt, würde das politische Konsequenzen haben müssen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und der EU ohnehin auf einem Tiefpunkt, täglich wird die Liste russischer Kriegsverbrechen länger. Dennoch ist der ...
Straubing (ots) - Wirtschaftsminister Jeremy Hunt machte in seiner Erklärung zum Haushalt am Donnerstag klar, dass diesmal die Schwächsten in der Gesellschaft nicht schlechter gestellt, ignoriert oder ungerecht behandelt werden sollten und verwies dabei auf britische Werte. Schließlich will die Regierung Besserverdiener nun höher besteuern. Das ist eine Botschaft, die viele Briten tatsächlich zu schätzen wissen, ...
Köln (ots) - Es ist der Albtraum jedes Soldaten in der Luftabwehr: Eine Abfangrakete wird gestartet, verfehlt ihr Ziel, geht irgendwo nieder und tötet Menschen, anstatt Menschen zu schützen. Opfer wurden in diesem Fall Bürger nicht der von Russland angegriffenen Ukraine, sondern des Nachbarlandes Polen. Die sonst so eloquente ukrainische Führung ist ihren ...
Straubing (ots) - (...) Es ist gut, dass die Regierung in Warschau, die beim G20-Gipfel in Bali aufgeschreckten Staats- und Regierungschefs und auch die Nato einen kühlen Kopf bewahrt haben. (...) Empörend allerdings war die Reaktion aus Kiew, wo Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung versucht haben, die Situation auszunutzen und die Nato in den Krieg hineinzuziehen. (...) Bei aller Solidarität mit dem ...
Straubing (ots) - (...) Wird ihm diese Chance verwehrt, könnte er einen Rachefeldzug starten und den eigenen Kandidaten, etwa Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, demontieren. Oder er könnte eine eigene Partei gründen, den Republikanern wichtige Stimmen streitig und jede Chance ihres Kandidaten zunichtemachen. Folgt die Partei ihm hingegen ein weiteres Mal, riskiert sie, 2024 abermals mit ihm zu verlieren. Wobei: Dazu ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" am Di., 15.11.2022, 21:45 Uhr im Ersten / Anschließend in der ARD Mediathek Mainz. Katar hat im Zuge seiner Spende für das Ahrtal versucht, Kritik vom ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger zu verhindern. Laut einer Gesprächsnotiz, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen mit 20 Prozent vor der SPD, die unverändert auf 19 Prozent kommt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und rutscht mit 4 Prozent wieder unter die 5-Prozent-Marke. Die Werte für CDU/CSU (28%), FDP (6%), AfD (14%) ...
Bonn (ots) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Russland beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali isoliert und blamiert. Unabhängig davon, ob die G20-Abschlusserklärung tatsächlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, sei "es ein schlechter Tag" für Russland. Der ukrainische ...
Straubing (ots) - Das Treffen zwischen Joe Biden und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zeigt, wo der eigentliche Wert solcher politischen Großveranstaltungen liegt. Sie hätten am Montag gewiss nicht von Angesicht zu Angesicht miteinander gesprochen, wenn sie der G20-Gipfel nicht beide nach Bali geführt hätte. Es ist ein Erfolg für Biden, dass Xi erneut die russischen Atomdrohungen verurteilt hat. Selbst ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt, FDP, hat sich für sofortige Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Todesurteile im Iran ausgesprochen. "Wir müssen diejenigen, die für die Todesurteile im Iran zuständig sind, und es sind zwei Drittel der Parlamentarier im Land, sofort auf ...
Berlin (ots) - Das hatte sich Donald Trump völlig anders vorgestellt. Bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress sah er seine Republikaner auf einem Triumphzug. Über beide Parlamentskammern würde eine "rote Welle" schwappen - mit einer satten Mehrheit für die eigene Partei, sagte er großmäulig voraus. Und klar, wem dieser glänzende Sieg zu verdanken sei: ihm, dem ...
Straubing (ots) - Das Timing für solche Enthüllungen ist schlecht für die konservative Partei. Schließlich wird ein Ausschuss in den kommenden Wochen darüber beraten, ob Boris Johnson in seiner Zeit als Premierminister das Parlament in die Irre geführt hat, als er behauptete, nichts von Lockdown-Partys in der Downing Street gewusst zu haben. Das alles ist Wasser auf den Mühlen der oppositionellen Labour-Partei. Sie ...
Bonn (ots) - Mit einigen Sorgen blickt Michael Link, Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, auf das Ergebnis der US-Zwischenwahlen. "Das ist schon ein Test für die amerikanische Demokratie, aber besonders für die republikanische Seite. Ich hoffe, dass das Ergebnis von allen Seiten ...
Köln. (ots) - Politiker, Kulturschaffende und Journalistinnen mit iranischen Wurzeln rufen zu verstärkter Solidarität Deutschlands mit den Protestierenden in Iran auf. "Wir müssen den Machthabern deutlich machen, dass ihr System, das auf Unterdrückung und Bereicherung basiert, keine Zukunft hat", sagte der ...
Straubing (ots) - Biden war mit hehren Zielen angetreten, wollte die USA wieder vereinen. Das ist ihm so wenig gelungen wie zuvor Barack Obama. Vor allem für die hohe Inflation wird der Präsident persönlich verantwortlich gemacht. Dass sie geringer ist als etwa in Europa, dass Trump mit seinen Corona-Schecks zur Teuerung beigetragen hat - wen interessiert das schon in der aufgeheizten Stimmung, in der es für viele nur noch Schwarz und Weiß gibt, keine Zwischentöne ...
Bonn (ots) - Zwei Jahre nach der Wahl des US-Präsidenten stehen in den USA die Midterm-Elections an. Diese "Halbzeitwahlen" werden traditionell genutzt, um mit dem jeweils amtierenden Präsidenten und seiner Partei abzurechnen, in diesem Fall mit Joe Biden und den Demokraten. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze des ...
Berlin (ots) - Die Chancen, dass die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich einen Durchbruch bringt, sind denkbar gering. Das Mammuttreffen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft droht vielmehr zu einem großen Fiasko zu werden. Dabei fehlt es nicht an Appellen. "Unser Planet sendet ein Notsignal", mahnt UN-Generalsekretär António Guterres. "Die ...
Berlin (ots) - Klimakrise? Sie ist fast in Vergessenheit geraten angesichts des Katastrophen-Tsunamis, der derzeit über die Welt fegt. Der Ukraine-Krieg hat zu einer globalen Kettenreaktion geführt: Gas wurde knapp, Energie teurer, der Mangel an Nahrungsmitteln - vor allem in Afrika - löst Flüchtlingswellen aus. Und dann schlägt noch der Klimawandel zu. Machen wir ...
Straubing (ots) - Nun steht dem RN mit Jordan Bardella ein neuer Parteichef vor. Es handelt sich lediglich um einen neuen Anstrich, der ideologische Kern hat sich seit der Gründung vor 50 Jahren durch den verurteilten Rassisten und Antisemiten Jean-Marie Le Pen sowie ehemalige Nazi-Kollaborateure und Mitglieder der Waffen-SS nicht verändert. Die Rolle von Bardella, einem jungen Mann mit guten Manieren, soll zwar darin ...
Straubing (ots) - Die Reise fällt aber auch in eine Zeit, in der es mehr denn je der Unterstützung Chinas bedarf, um den derzeit gefährlichsten geopolitischen Konflikt der Welt beizulegen: den Krieg in der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich derart in seinen brutalen Angriff auf das Nachbarland verrannt, dass es bis hin zum Atomschlag kaum mehr eine Eskalationsstufe gibt, die noch unmöglich ...
Taipeh/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, hält die Chinareise von Olaf Scholz für höchst fragwürdig. "Ich glaube, der Zeitpunkt ist falsch. Ich glaube, das Format ist falsch", so Bütikofer im phoenix-Interview. Der Begründung des Bundeskanzlers, China sei und bleibe ein wichtiger Partner, kann Bütikofer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China verteidigt. "An China führt bei den großen globalen Herausforderungen, wie dem Klimaschutz, kein Weg vorbei", sagte Schmid am Freitag im rbb24 Inforadio. Für den Außenpolitiker geht es bei der Reise auch akut um die Frage, wie man dem russischen Angriffskrieg gegen die ...
Bonn (ots) - Die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz hat nach dem Westbalkan-Gipfel in Berlin die Europäische Union aufgefordert, sich eindeutiger gegen die Staaten zu positionieren, die sich auf dem Westbalkan nicht nachdrücklich zur EU bekennen würden. "Es ist unbedingt notwendig, dass die Sprache der EU klarer wird", erklärte die ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der ...
