Renata Alt (FDP): Brauchen sofortige Sanktionen gegen Parlamentarier im Iran
Bonn / Berlin (ots)
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt, FDP, hat sich für sofortige Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Todesurteile im Iran ausgesprochen. "Wir müssen diejenigen, die für die Todesurteile im Iran zuständig sind, und es sind zwei Drittel der Parlamentarier im Land, sofort auf eine Sanktionsliste setzen", sagte Alt im phoenix-Interview. Es sei nötig, unverzüglich zu handeln: "Es gibt keine Zeit für irgendwelche Prüfungen, die Sanktionen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden." Vorbild seien die USA und Kanada, "sie machen vor, wie schnell gehandelt werden kann", so Alt. "Wir dürfen nicht zulassen und dabei zuschauen, wie die Intelligenz des Iran, die Menschen, die sich endlich Freiheit und Menschenwürde wünschen, eingesperrt wird, wie Proteste blutig niedergeschlagen werden. Wir müssen die iranische Bevölkerung, die Frauen im Iran, die diese Revolution selbst entfacht haben, unterstützen", fügte die FDP-Politikerin hinzu.
Auch zur Menschenrechtslage im WM-Gastgeberland Katar fand Alt klare Worte und äußerte Zweifel an den Sicherheitszusagen. "Die Fifa hat sich dazu verpflichtet - und Katar dann eben auch - sich an Leitlinien zu halten, so dass Menschenrechte respektiert und geachtet werden. Man sieht hier, wie wichtig es ist, sich schon bei der Vergabe mit dem Thema Menschenrechte auseinander zu setzen. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Fragen schon im Jahr 2010 diskutiert worden wären. Jetzt ist es wichtig, dass man die Menschenrechtslage im Auge behält in Katar, auch nach der WM", sagte Renata Alt. "Solche Aussagen, dass Homosexuelle als Menschen mit einem geistigen Schaden bezeichnet werden, sind untragbar, das muss verurteil werden. Und ich mache mir ehrlich Sorgen darüber, wie viel Glauben man den Sicherheitszusagen, die an Innenministerin Nancy Faeser gegeben wurden, überhaupt schenken soll."
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