Storys zum Thema Außenpolitik

Straubinger Tagblatt

Scholz in Davos: Das war zu wenig

Straubing (ots) - Nach seinen Ministern für Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Finanzen gab sich am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz im schweizerischen Davos die Ehre. Mit Spannung wurde seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum erwartet. Doch wer hoffte, Scholz werde endlich die Führung zeigen, die er einst selbst versprochen hat, und die die Verbündeten von ihm erwarten, wurde enttäuscht. Der Sozialdemokrat bleibt sich treu, beim Thema Waffenlieferungen an die ...

Straubinger Tagblatt

Berlin darf bei Zusagen an Kiew nicht abseits stehen

Straubing (ots) - Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch westliche Kampfpanzer verlängert, sondern dadurch, sie nicht zu liefern. Denn solange man im Kreml noch davon überzeugt ist, diesen barbarischen Krieg gewinnen zu können, gibt es keine Aussicht auf Frieden. Gewiss ist es richtig, immer wieder diplomatische Möglichkeiten auszuloten. Die gibt es aber nicht zu russischen Bedingungen. Sein verbrecherischer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Strack-Zimmermann zu Kampfpanzern: "Wir müssten jetzt ein Signal geben"

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag von der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bewegung in Sachen Kampfpanzer gefordert. Strack-Zimmermann betonte am Dienstag im rbb24 Inforadio, sie und ihre Parteikolleginnen und -kollegen hätten sich schon Anfang Januar dafür ausgesprochen, der Ukraine auch Panzer des Typs Leopard 2 zu ...

BERLINER MORGENPOST

Ungerechte Verteilung / Reiche immer reicher: Die Politik muss handeln / Kommentar von Beate Kranz

Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Auch in der Krise werden Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Nur ein Prozent der Menschheit hat 2022 zwei Drittel des Vermögenszuwachses für sich verbucht, während sich 99 Prozent das restliche Drittel teilen mussten. Deutlicher als in der aktuellen Oxfam-Studie ...

BERLINER MORGENPOST

Kanzler in der Defensive / Scholz hat Lambrechts Pannen zu lange toleriert / Kommentar von Michael Backfisch

Berlin (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist in keiner beneidenswerten Lage. Er hat sein Amt unter dem Motto "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" angetreten. In zwei zentralen Punkten hat Scholz diesen Anspruch nicht eingelöst: bei der Leitung des Verteidigungsministeriums und der Positionierung ...

BERLINER MORGENPOST

Scholz ist in der Defensive / Der Kanzler hat die Pannen der Verteidigungsministerin zu lang toleriert / Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in einer wenig beneidenswerten Lage. Er hat sein Amt unter dem Motto "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" angetreten. In zwei zentralen Punkten hat der Kanzler diesen Anspruch nicht eingelöst: bei der Leitung des Verteidigungsministeriums und der ...

BERLINER MORGENPOST

Ausstieg per Schleudersitz / Die Bundeswehr braucht Führung, der sie vertraut / Kommentar von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium ist der Schleudersitz im Regierungsjet. Das haben schon viele Amtsinhaber spüren dürfen. Jetzt zieht Christine Lambrecht den Ausstiegshebel offenbar selbst. Sie hat gemerkt, dass es nicht ausreicht, wenn der Kanzler noch zu ihr steht. Denn niemand - außer Olaf ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kampfpanzer-Lieferung aus Deutschland

Stuttgart (ots) - Es ist nur noch eine Frage von Wochen: Die Bundesregierung wird dem Druck innerhalb der Koalition wie auch dem von Bündnispartnern schon bald nachgeben. Die Ukraine wird schon im Frühjahr mit deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 gegen die Soldateska des russischen Diktators Wladimir Putin kämpfen. Für die Ukraine ist das eine gute Nachricht ...

Kölnische Rundschau

Scholz' dreifaches Leopard-Desaster / Kommentar von Raimund Neuß zur Panzer-Debatte

Köln (ots) - Halb zogen sie ihn, halb sank er hin, so wird man eines Tages das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beschreiben. Auch gestern flüchtete er sich noch in die Binsenweisheit, dies müsse mit den Partnern abgestimmt werden. Natürlich, aber schon im Sommer haben sich mit Spanien und Litauen ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Januar I 2023 / Mehrheit gegen Ausweitung des Braunkohleabbaus, aber für mehr Kohlestrom / Deutsche Panzer für die Ukraine: Marder ja – Leopard 2 umstritten

DIE ZEIT

Klingbeil schließt Bruch mit China nicht aus

Hamburg (ots) - Laut SPD-Chef Lars Klingbeil könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. "Wir müssen uns bewusstmachen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet", sagt Klingbeil in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wenn China Taiwan angreift, wird sich auch unsere Beziehung zu China ...

BERLINER MORGENPOST

Blamage für Biden / Kommentar von Peter DeThier

Washington (ots) - Egal, was die vertraulichen Dokumente enthalten, die in einem Büro gefunden wurden, das Joe Biden vor seinem Wahlsieg benutzte - das Timing für ihn und für die Demokraten könnte nicht schlechter sein. Kaum hatten die Republikaner ihr eigenes Debakel hinter sich gebracht, den leidigen Abstimmungsmarathon um den Mehrheitschef im Repräsentantenhaus, drohten sie prompt, gegen Biden und seinen Sohn ...

Kölnische Rundschau

Die Europäer müssen mehr tun / Kommentar von Raimund Neuß zur Zusammenarbeit von Nato und EU

Köln (ots) - Angesichts des größten europäischen Krieges seit 1945 beraten Nato und EU über ihre Zusammenarbeit. Und der russische Überfall auf die Ukraine hat brutal deutlich gemacht, wo die Defizite liegen. Zwar zeigen die Mitglieder beider Organisationen, von Querschüssen aus Budapest einmal abgesehen, ein beeindruckendes Maß an Zusammenhalt. Aber die ...

Straubinger Tagblatt

Panzer für die Ukraine - Klare Signale an Putin

Straubing (ots) - Selbst wenn die Lieferung schwerer Geschütze sowie die damit verbundene Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden juristisch sauber sein sollten, gibt es eine "subjektive Wahrnehmung" auch beim russischen Präsidenten. Wladimir Putin schert sich nicht ums Völkerrecht, um Paragrafen und die Charta der Vereinten Nationen. Wenn er den roten Knopf drücken und ganz Europa in den Krieg ziehen ...

Stuttgarter Nachrichten

Die Hilfe für die Ukraine ist keine Show

Berlin (ots) - Ist Olaf Scholz jetzt also der Düpierte, nachdem Macron als Erster mit den Spähpanzern ein Zeichen gesetzt und damit, nach der Interpretation vieler Beobachter, auch Scholz unter Druck gesetzt hat? Ist der deutsche Kanzler wieder mal nur der Getriebene, der es an der Führung vermissen lässt, die der französische Präsident an dieser Stelle liefert? Diese Sichtweise geht am Kern der Sache vorbei. Es ist ...

ARD Das Erste

KORREKTUR! ARD-DeutschlandTrend: Nur jeder dritte Deutsche glaubt daran, dass der Ukraine-Krieg 2023 enden wird

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Seit mehr als zehn Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird nach Meinung einer Mehrheit der Deutschen ...

Stuttgarter Nachrichten

Die Bundesregierung hatte die G7-Präsidentschaft inne. Kanzler Scholz hat seine Sache gut gemacht.

Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu G7/Deutschland (ots) - An der Spitze der G7 hat Scholz seinen Beitrag dazu geleistet, dass die westlichen Demokratien geschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Er ist als fertiger Politiker ins Amt gekommen. Er wird sich kaum noch ändern. Deutschland geht also mit einem ...

Straubinger Tagblatt

EU-Haushalt - Zahlmeister Europas

Straubing (ots) - Da verwundert es nicht, dass viele Bürger mit Skepsis auf die EU blicken. Sie wird von den meisten zwar nicht grundsätzlich infrage gestellt, doch sind sie nicht mit der Leistung und den oft weltfremden und lebensfernen Entscheidungen einverstanden. Der Korruptionsskandal im EU-Parlament, bei dessen Aufklärung Marokko nun zunehmend in den Fokus gerät, beschädigt das Image der EU zusätzlich massiv. Die EU und ihre Institutionen sollten deshalb an sich ...

Stuttgarter Nachrichten

Die Stuttgarter Nachrichten kommentieren die deutschen Rüstungsexporte: Deutschland erhöht seine Glaubwürdigkeit

Stuttgart/Berlin (ots) - Die Richtung stimmt: Genau das zeigt die Entwicklung der deutschen Rüstungsausfuhren 2022 auf. Und das aus zwei Gründen. Endlich hat sich die deutsche Außenpolitik ehrlich gemacht. Entgegen alten, falschen Exportgrundsätzen beliefert sie auch die Ukraine. Davon, dass der Kanzler mit der ...

Straubinger Tagblatt

Ukraine-Krieg: Der Westen muss kühlen Kopf bewahren

Straubing (ots) - Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Seit mehr als 300 Tagen befindet sich das Land in einem von Russland aufgezwungenen, erbarmungslosen Krieg, der russische Diktator Wladimir Putin lässt einen skrupellosen und menschenverachtenden Drohnen- und Raketenterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung verüben. Wie sollen die Repräsentanten der Ukraine da einen kühlen Kopf bewahren? Das ist kaum ...

Straubinger Tagblatt

Afghanistan - Eine Gratwanderung

Straubing (ots) - Der Westen hat mit seinem Engagement in Afghanistan Verantwortung übernommen und ist den Menschen gegenüber weiter in der Pflicht. Und er hat kein Interesse, dass Afghanen in Massen das Land in Richtung Europa verlassen. Darum ist es zwar richtig, die Hilfen vorerst auszusetzen. Doch muss ausgelotet werden, wie sie wieder aufgenommen werden können, ohne die Taliban zu stärken. Das wird eine politische und humanitäre Gratwanderung. Pressekontakt: ...

Straubinger Tagblatt

Nordkosovo - Ein Pulverfass

Straubing (ots) - Doch ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden. Um jeden Preis. Unbedingt wollen Brüssel und die europäischen Regierungen eine weitere Verschiebung der Grenzen und den Tausch von Gebieten verhindern. Es gibt in der Tat gute Gründe, keinen Präzedenzfall zu schaffen, der auch dem Imperialisten im Kreml in die Hände spielen könnte. Doch wenn es wirklich keine andere Chance gibt, wenn politischer Druck und Anreize nicht zum Ziel führen und sich ...

Straubinger Tagblatt

Selenskyj-Besuch in den USA ist ein Symbol der Entschlossenheit

Straubing (ots) - Joe Biden steht zur Ukraine. Über die milliardenschweren Militärhilfen entscheidet er aber nicht allein. Republikaner und Demokraten haben sich zwar im Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, Senat und Abgeordnetenhaus müssen über das Paket allerdings noch abstimmen. Vor allem im Kreis der Republikaner mehren sich Stimmen, die statt weiterer Hilfen für die Ukraine das Geld in Investitionen im ...

Straubinger Tagblatt

Selenskyjs USA-Besuch ist eine Botschaft an Putin

Straubing (ots) - Symbolträchtiger konnte der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim wichtigsten Verbündeten in Washington kaum sein. Zehn Monate nach dem schändlichen Überfall durch Russland verlässt der Staatschef, der nicht nur in seinem Land höchste Anerkennung genießt, zum ersten Mal ukrainischen Boden. Nicht nur von Präsident Joe Biden empfangen zu werden, sondern auch vor beiden ...