Wie stellt sich die EU neu auf? "Was nun, Frau von der Leyen?“ im ZDF
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Storys zum Thema Außenpolitik
Plan International Deutschland e.V.
Gaza: "Rote Linie", Hilfsorganisationen kritisieren Instrumentalisierung humanitärer Hilfe / Kundgebung vor Auswärtigen Amt setzt klares Zeichen für Schutz der Zivilbevölkerung & humanitäre Prinzipien
Berlin (ots) - Bei einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt haben neun in Gaza tätige Hilfsorganisationen eine "rote Linie" gezogen - als unmissverständliches Symbol für den Schutz des humanitären Völkerrechts. "Mit der roten Linie machen wir deutlich: Der Schutz von Zivilist*innen, medizinischem ...
mehrVon Dohnanyi bei „maischberger“: Merz sollte nach Moskau fahren und mit Putin reden
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ihm direkte Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen: “Wünschenswert wäre, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Spahn: Selenskyj-Besuch in Berlin ist starkes Zeichen
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein "starkes Zeichen" genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, "dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine" weiterhin gelte. Ob Deutschland auch ...
mehrGrenzkontrollen - Volkes Seele beruhigt, Probleme nicht gelöst
Straubing (ots) - Das beruhigt vielleicht die Volksseele, löst aber nichts, wenn man nicht die EU-Partner verärgern und das Schengen-System abschaffen will. Längst liegt der Vorschlag (...) auf dem Tisch: Man braucht Asylzentren mit humanitären und rechtlichen Sicherheiten in einem Drittland, wo die Anträge geprüft werden, und wer es trotz Kontrollen hierher schafft, kommt ebenfalls dorthin. Im Erfolgsfall werden ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über die Ankündigungen von Merz zur Nutzung deutscher Waffen in der Ukraine
Berlin (ots) - Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hatte Hoffnung gemacht: auf ein Mindestmaß an Vernunft in der deutschen Außenpolitik. Der neue Kanzler hatte betont, Deutschland wolle die Ukraine weiter militärisch unterstützen, aber nicht selbst Kriegspartei werden. Genau diese Grenze wäre mit der ...
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Gaza-Krieg - Zu den Verbrechen darf man nicht schweigen
Straubing (ots) - Aus dem berechtigten Versuch, sich gegen die Hamas zu verteidigen, wurde ein erbarmungsloser Rachefeldzug, wie ihn die zivilisierte Welt nur selten erlebt. (...) Der Schutz der Palästinenser wurde zur lästigen Nebensache. Für das israelische Militär genauso wie für die Hamas. Gerade aus der historischen Verpflichtung Deutschlands, sich für Menschenrechte einzusetzen, erwuchs daher das Gebot, ...
mehrTrumps Zerstörungswerk / Kommentar von Raimund Neuß zur Handels- und Außenpolitik des US-Präsidenten
Köln (ots) - Wie kann man eine Weltmacht von innen heraus zerstören? Donald Trump zeigt das: indem man ihre Glaubwürdigkeit ruiniert. Die jüngste Wende im Zollstreit mit der EU ist das vorerst letzte Glied einer Kette von Drohungen, Ankündigungen, Verschiebungen und Relativierungen, die vor allem Verwirrung ...
mehrTrumps Vorgehen im Fall Harvard ist eine Chance für Europa
Straubing (ots) - Trumps Vorgehen ist ein beispielloser Angriff eines demokratisch gewählten Staatschefs auf die Wissenschaftsfreiheit. Und eine Chance für Europa. Schon haben erste namhafte Wissenschaftler die USA verlassen. Es gilt, um kluge Köpfe zu werben, ihnen optimale Bedingungen zu bieten. Dabei hat Deutschland mit der Sprachbarriere und hohen Mieten, Steuern und Abgaben einen Wettbewerbsnachteil. Umso ...
mehrDeutliche Mahnung unter Freunden / Die EU fordert Israel auf, in Gaza die Menschenrechte einzuhalten. Einfluss auf den brutalen Krieg hat das nicht.
Brüssel (ots) - Es ist richtig, dass die EU das Partnerschaftsabkommen mit Israel in Frage stellt. Das Massaker vom 7. Oktober war ein einzigartig abscheuliches Verbrechen, das den Krieg gegen die Hamas rechtfertigt. Die Armee hat aber nach Zehntausenden Toten ihre Ziele nicht erreicht. Und die Zahl israelischer ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland sofort stoppen
mehrIschinger bei „maischberger“: Diplomat kritisiert „Ground Zero europäischer Nahost-Politik“
Berlin (ots) - Der ehemalige Diplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat den Umgang der Europäischen Union (EU) mit dem Gaza-Krieg scharf kritisiert: „Wo ist denn die Stimme der 27 EU Mitgliedsstaaten? Wir haben doch den Anspruch und auch die moralische und politische Verantwortung, uns zu diesem Konflikt als ...
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Was das Kneifen über Putin aussagt / Die Politik des Kreml-Machthabers folgt dem immer gleichen Muster: verwirren, lügen, täuschen.
Stuttgart (ots) - Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem Staatschef der Ukraine, in der Türkei an einem Tisch zu sitzen und darüber zu sprechen, wie Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu einem Ende kommen könnte. Noch mehr ...
mehrVon der Leyen schadet der Glaubwürdigkeit der EU
Straubing (ots) - Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (...) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU) fordert Ausweitung der Sanktionen gegen Russland
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nicht, dass Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnehmen wird. Putin erkenne das Existenzrecht der Ukraine nicht an, würde er erscheinen, "würde er Selenskyj als legitimen Präsidenten anerkennen", so Kiesewetter beim Fernsehsender phoenix. "Es ist ein starkes ...
mehrPressestimme zur Selbstauflösung der PKK:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Ob die Geschichte der PKK und der bewaffnete Kampf nun wirklich an ihrem Ende angekommen sind, wird allerdings davon abhängen, ob die Kurden, die immerhin rund ein Fünftel der türkischen Bevölkerung stellen, die gleichen Rechte wie die Türken bekommen. Ob beispielsweise ihre Vertreter aus den Gefängnissen entlassen werden. Noch ist offen, was Öcalan für sich und die ...
mehrTüröffner / Mit der Selbstauflösung der kurdischen PKK werden mehrere Neustarts möglich - gerade zur rechten Zeit.
Stuttgart (ots) - Ein neuer Impuls für die Beziehungen nach dem Rückschlag durch die Verhaftung des Erdogan-Herausforderers Ekrem Imamoglu wäre sowohl in Brüssel als auch in Ankara willkommen. Erdogan braucht bessere Beziehungen zu Europa, um die türkische Wirtschaft aus der Krise zu holen. Europa will bessere ...
mehrStarker Auftritt in Kiew / Kommentar von Raimund Neuß zur Waffenruhe-Initiative der Ukraine und ihrer Partner
Köln (ots) - Bilder können politisch wirken. Den Bildern des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem chinesischen Kollegen Xi Jinping und weiteren Autokratenfreunden bei der Siegesparade in Moskau haben die führenden Militärmächte Europas - Großbritannien und Frankreich, Deutschland und Polen - gemeinsam ...
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Deutschland und Israel sind fremdelnde Freunde
Straubing (ots) - Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das noch mehr, über ihren Beziehungen liegt noch immer der Schatten der Shoa mit sechs Millionen ermordeten Juden. Vor allem in Israel wurde die vorsichtige Annäherung zwischen beiden Staaten, die schon in den 1950er-Jahren begonnen hatte, deshalb lange Zeit kritisch gesehen. An den heftigen Protesten ...
mehrWadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als "prekär" / Außenminister warnt vor russischen Verletzungen des Luftraums und aggressiv auftretender russischer Marine
Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. "Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig", sagte Wadephul im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich finde, dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der ...
mehrEx-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: "Es ist möglich und richtig" / Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen Bundesregierung an Grenzen für zulässig
Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für zulässig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier: "Ich halte das Vorgehen der ...
mehr"Schalmeigesänge": Wadephul weist russische 8.-Mai-Aussagen zurück / Außenminister: Kriegsgedenken kein Anlass, die Hand auszustrecken
Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern Berlin. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der ...
mehrWolfsabschuss: Regeln können den Schutz sogar verbessern
Straubing (ots) - Abschüsse erleichtern das Wolfsmanagement in Gebieten, in denen der Bestand zu groß wird. Bürger und Landwirte werden nur dann bereit sein, sich an den Wolf zu gewöhnen und zu lernen, mit ihm zu leben, wenn sie sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen. Und wenn sie sicher sein können, dass Wölfe, die zu einer Bedrohung werden, "entnommen" werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehrGrenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal
Staubing (ots) - Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut sagen würde: Ganz unrecht ist sie dem neuen Regierungschef nicht. Ist sie doch ein Beleg dafür, dass sich nach dem Regierungswechsel etwas tut an den Grenzen. (...) Für Merz und Innenminister Alexander ...
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Russischer Botschafter: Sind längst in einem neuen und schärferen Kalten Krieg / Sergej Netschajew kritisiert Gedenkkultur an den Zweiten Weltkrieg
Osnabrück (ots) - Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. "Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form", sagte Netschajew im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "In den 70er-Jahren haben ...
mehrVerantwortung, die nicht vergeht / Kommentar von Raimund Neuß zum 80. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945.
Köln (ots) - Vergangenheit, die nicht vergehen will - so hat der verstorbene Historiker Ernst Nolte im Jahr 1986 einen Aufsatz betitelt, der zu den Auslösern des damaligen Historikerstreits gehörte. Nolte thematisierte die zähe Präsenz der NS-Vergangenheit, vermutete in diesem Zusammenhang, dass historische ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen
mehrStrack-Zimmermann (FDP) fordert Taurus-Lieferung vom neuen Bundeskanzler Merz
Straßburg/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung,zeigt sich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine bisherigen Forderungen nun einhält und Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefert. "Es wäre ...
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