Düsseldorf (ots) - Für Angeklagte gilt so lange die Unschuldsvermutung, bis ihre Schuld bewiesen ist. So einfach ist das eigentlich. Aber im Fall von Volkswagen ist es eben doch etwas komplizierter. Denn ab wann werden Ermittlungen der Justiz gegen Manager für ein Unternehmen zu einem so großen Problem, dass es reagieren muss, um Schaden von sich selbst abzuwenden? ...
Frankfurt (ots) - Seit dem Bekanntwerden der Manipulation von Emissionswerten bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns auf dem Prüfstand mit illegalen Abschalteinrichtungen vor fast genau vier Jahren steht die Frage im Raum, ob die Führung des Wolfsburger Autobauers von dem Betrug mindestens wusste und wenn ja, zu ...
Braunschweig (ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess erhoben ...
Hamburg (ots) - In Deutschland laufen noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Das haben Recherchen des NDR Politikmagazins Panorama 3 ergeben. Vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Die Angehörigen der Wachmannschaften sollen als Teil der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass die Amtsanwaltschaft viel zu wenige Mitarbeiter hat, ist seit Jahren bekannt und wird von niemandem bestritten. Im Haushaltsentwurf sind trotzdem nur drei zusätzliche Stellen eingeplant. Das darf nicht sein. Denn so wichtig der Kampf gegen die "große" Kriminalität sein mag: Die ...
Hagen (ots) - Das Ermittlungsverfahren zur Amokfahrt von Münster steht unmittelbar vor dem Abschluss. Die Akten mit den Erkenntnissen der polizeilichen Ermittlungen sind der Staatsanwaltschaft Münster in den vergangenen Tagen zugegangen, meldet die in Hagen erscheinende WESTFALENPOST (Freitagsausgabe). Bei der Staatsanwaltschaft Münster wird der Sachverhalt ...
Berlin (ots) - Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die ...
Berlin (ots) - In einem Facebook-Post werden zwei Gerichtsurteile gegenübergestellt: Für die Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens gab es demnach fünfeinhalb Jahren Haft für den angeklagten Nigerianer. Im anderen Fall seien für «Böller an Moscheetür» 11,5 Jahre Haft verhängt worden, heißt es im Sharepic. Im Beitext korrigiert der Urheber diese Zahl ...
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Bielefeld (ots) - Gerade ist die juristische Aufarbeitung des Missbrauchsfalls Lügde zu Ende, da beginnt in Bielefeld ein weiterer Strafprozess. Ein Physiotherapeut soll das Vertrauen von Eltern und kleinen Patientinnen ausgenutzt haben. Von jahrelangem schweren Missbrauch junger Mädchen ist in der Anklage die ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil im Missbrauchsfall Lügde wird rechtskräftig. Die Frist zum Einlegen der Revision läuft zwar erst am Donnerstag um Mitternacht ab, aber sowohl die beiden Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft erklärten auf Nachfrage des WESTFALEN-BLATTS, kein Rechtsmittel einzulegen. Verteidiger Johannes Salmen sagte, er habe Andreas V. am Mittwochnachmittag in der Haftanstalt überzeugt, auf eine ...
Düsseldorf (ots) - Am Ende hat der Staat doch noch funktioniert. Zehn Wochen nach Prozessbeginn wurden die Täter im Missbrauchsskandal von Lügde zu hohen Haftstrafen verurteilt. Mit anschließender Sicherungsverwahrung, damit sie nie wieder Kindern das antun können, was sie den 32 Opfern von Lügde angetan ...
Bielefeld (ots) - Lange Gefängnisstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung - mit seinem Urteil hat das Landgericht Detmold zwei Schwerverbrecher, die jahrzehntelang Kinder vergewaltigt hatten, für unabsehbare Zeit hinter Gitter gebracht. Erst wenn Gutachter irgendwann nach Verbüßung der Haft eine Ungefährlichkeit der Männer attestieren sollten, können sie ...
Bonn (ots) - "Wer am Recht spart, wird Unrecht ernten", warnt der prominente Jugendrichter Andreas Müller, der an den Zuständen fast verzweifelt. "Die Justiz geht langsam Richtung Kollaps". Müller sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die Verantwortung vor allem bei der Politik. Der Bund habe zu lange gespart ...
Bielefeld (ots) - Die vielbeschworene Unschuldsvermutung - sie gelte, das war gestern immer wieder zu hören, auch für Christoph Metzelder. Natürlich tut sie das. Aber was ist sie wert? Tausende von Ermittlungsverfahren werden jedes Jahr eingeleitet und wieder eingestellt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Und oft genug wissen nicht einmal die ursprünglich Beschuldigten, dass sie für eine gewisse Zeit im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts "der existenziellen Bedeutung der ...
Berlin (ots) - Wechsel-Option nicht verpassen - die Zeit drängt: Nur noch bis zum 30. September 2019 können sich geschädigte Dieselbesitzer mithilfe der Online-Klageplattform toga Chancen auf Schadenersatz sichern. Geschädigte Dieselbesitzer sollten jetzt schnell handeln. Nur noch bis zum 30.September haben Autobesitzer, die sich einer Musterfeststellungsklage ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Wuppertal hat die Porsche AG und die Audi AG wegen eines abgasmanipulierten Porsche Cayenne Diesel durch Urteil vom 07. August 2019 - 3 O 426/18 - zu Schadensersatz in Höhe von 76.257,53 EUR verurteilt. Das von HAHN Rechtsanwälte erstrittene Urteil ...
Frankfurt (ots) - Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen, drei Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in Chemnitz findet das Landgericht einen Schuldigen. Die Tat aufzuklären hat es nicht vermocht. Der 24-jährige Alaa S. wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl weder seine Spuren an der Tatwaffe gefunden wurden noch Zeugen ihn ...
Hamburg (ots) - Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so dass das Urteil ...
Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer länger brauchen, um Straftäter zu verurteilen. Der kleinere Vorwurf lautet: Biesenbach habe als früherer Oppositionspolitiker die langen Verfahrenszeiten selbst stets ...
Köln (ots) - Stuttgart/Köln. Bei den Ermittlungen gegen den 20-jährigen Raser, der am 6. März in der Stuttgarter Innenstadt mit einem gemieteten Jaguar ein junges Paar getötet hatte, ist eine schwere Panne aufgetreten. Laut Anklage, die der Kölner Stadt-Anzeiger einsehen konnte, hatten es die Strafverfolger ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Itzehoe hat im Mercedes-Abgasskandal ein wegweisendes Urteil gesprochen. Mit Urteil vom 09.08.2019 entschied es, dass der Händler einen Mercedes ML 350 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 6 O 101/19). "Das Gericht ist unserer Auffassung gefolgt, dass es sich bei dem bei der Abgasreinigung verwendeten Thermofenster um eine ...
Bremen (ots) - Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, 12 O 119/18 hat das Gericht mit Urteil vom 10.07.2019 einen Händler zur Rücknahme eines Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm verurteilt. Das sensationelle an diesem Urteil ist, ...
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