Bisher keine Anklage gegen Emmanuel Macron vor Weltstrafgericht
Berlin (ots)
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt - und die deutschen Medien schweigen? Ein in sozialen Netzwerken verbreiteter Artikel behauptet das. Es geht um die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich und die Rolle Macrons.
BEWERTUNG: Falsch, eine solche Anklage gegen Macron gibt es nicht.
FAKTEN: Die Bewegung der «Gelbwesten» demonstriert seit November 2018 gegen Macrons Politik. Entzündet hatte sich der Protest an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern. Inzwischen geht es um soziale Ungerechtigkeit allgemein, Vertreter der Protestbewegung fordern Macrons Rücktritt. Bei Kundgebungen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen.
Francis Lalanne, Chansonsänger und Unterstützer der Proteste, will auf der Plattform «change.org» derzeit die erforderlichen 250 000 Unterschriften für eine Petition beim Weltstrafgericht in Den Haag sammeln (http://dpaq.de/re8pz). Bis um 28. Juni 2019 hatten dort knapp 100 000 Menschen unterzeichnet. Lalanne beklagt willkürliche Festnahmen, missbräuchliche Hausdurchsuchungen und viele Verletzte auf Seiten von Demonstranten und Polizei. Verantwortlich dafür macht er Macron und dessen Innenminister Christophe Castaner. Beiden wirft er «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor, laut Statut wäre der Gerichtshof dafür zuständig.
Ob jedoch als Folge dieser Petition tatsächlich jemals Anklage gegen Macron erhoben wird, entscheiden nicht die «Gelbwesten», sondern allein der Strafgerichtshof. Die Anklagebehörde, die seit 2012 von Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia geleitet wird, ist von den anderen Organen unabhängig. Sie führt alle Ermittlungen und vertritt die Anklage vor dem Gerichtshof. Von einer «Anklage» gegen Macron kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Rede sein, Lalannes Petition hat eher symbolischen Charakter.
Links:
Bundeszentrale für politische Bildung über Strafgerichtshof: http://dpaq.de/PT0Bd
Aufbau und Struktur des Strafgerichtshofs: http://dpaq.de/hIzY7
Petition bei «change.org»: http://dpaq.de/re8pz
Artikel mit falscher Behauptung auf «news-for-friends.de» (archiviert): http://dpaq.de/Mjj1C
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