Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...
Bonn (ots) - "Die fälschlicherweise als Flüchtlingspolitik bezeichnete Migrationspolitik ist der wesentliche Faktor für das Erstarken der rechten und populistischen Parteien - nicht nur in Europa", sagt der WELT-Herausgeber Stefan Aust in einem Leser-Chat. Diese Politik sei geradezu ein Konjunkturprogramm für ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP wirft der Bundeskanzlerin eine mangelnde Unterrichtung des Bundestags über den Brexit vor. "Angela Merkel kneift vor dem Parlament und verweigert dem Bundestag vor dem neuerlichen EU-Gipfel zum Brexit eine Regierungserklärung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Berlin (ots) - Im Rahmen eines feierlichen Dinners mit rund 280 hochrangigen Gästen wurde Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland von der Atlantik-Brücke mit dem Eric-M.-Warburg-Preis geehrt. Die Ministerin wurde für ihr großes Engagement um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA ausgezeichnet. Sie ist die erste Kanadierin, die den Warburg-Preis ...
Bonn/Hamburg (ots) - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer möchte in Zukunft die Mitglieder stärker einbinden und der Parteijugend mehr Verantwortung geben. Dabei solle der neu gewählte Generalsekretär Paul Ziemiak helfen. Die großen Herausforderungen für die Partei seien in den kommenden Monaten ...
Osnabrück (ots) - Tafel-Chef: Steigende Mieten führen zu verstärktem Andrang bei Tafeln 1,5 Millionen Nutzer bundesweit - Jeder dritte Kunde ist minderjährig Osnabrück. Die steigenden Mieten führen zu verstärktem Andrang bei den Tafeln in Deutschland. Bundesverbands-Vorsitzender Jochen Brühl sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Viele müssen sich mittlerweile fragen: "Zahle ich meine Miete ...
Düsseldorf (ots) - Was für ein Parteitag. Was für ein Adrenalinschub. Und wir reden hier über die CDU. Am Ende gewinnt die 56-jährige Politikwissenschaftlerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem kleinen saarländischen Städtchen Püttlingen den Kampf um den CDU-Vorsitz, weil sie die bessere Rede gehalten hat, weil sie strategisch klug im Sozialflügel, in der ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zum Wesen der Demokratie, die Wahl zu haben und bei Wahlen zu verlieren. Es kommt darauf an, was Gewinner und Verlierer aus dem Wahlergebnis machen. Können sie die persönliche Konkurrenz vergessen oder zumindest ruhen lassen? Oder suchen sie und ihre Unterstützer jede Gelegenheit, sich gegenseitig zu schaden, ohne das gemeinsame Ziel zu ...
Fulda (ots) - Wenn es lange unter der Oberfläche brodelt, wenn es dort, wo sich Frustration und Verdruss Bahn brechen wollen, dauerhaft keinen Durchbruch gibt, kommt es irgendwann zu einer gewaltigen Eruption, die viel Schaden anrichten kann. Der Hamburger Parteitag war im Gegensatz dazu ein Paradebeispiel dafür, wie die in der CDU nach Merkels ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Bis vor wenigen Wochen kannten sie nur politisch Interessierte: Nun steht Annegret Kramp-Karrenbauer im Rampenlicht. Dass nun sie die angeschlagene CDU zu alter Würde und Größe führen soll, glaubte kaum einer der Polit-Beobachter in Berlin. Fast alle waren sie von Friedrich Merz angefixt, von seinen markigen Sätzen und seinem breitschultrigen Auftreten. Merz fühlte sich schon als sicherer Sieger - und ...
Bonn (ots) - Keine war mächtiger als sie. Das US-Magazin Forbes wählte Angela Merkel in der vergangen Woche erneut zur mächtigsten Frau der Welt, einen Teil dieser Macht hat sie am Freitag jedoch abgegeben. Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit knapper Mehrheit zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Die ...
Bonn/Hamburg (ots) - Vor der Wahl der neuen CDU-Spitze hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Entscheidung bekräftigt, keine öffentliche Wahlempfehlung auszusprechen und gleichzeitig die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz kritisiert. "Dass alle sich jetzt festlegen, sogar vorgeben, wie man ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage gewinnt die Union im Vergleich zum letzten ARD-DeutschlandTrend 4 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 30 Prozent. Die SPD ...
Berlin (ots) - Als Angela Dorothea Merkel am 10. April 2000 auf dem Parteitag in Essen die CDU-Spitze übernahm, da raunten mächtige konservative Männer, sie werde nur eine Übergangsvorsitzende sein. Frau, Ossi, spröde, keine Hausmacht. Merkel ist 18 Jahre geblieben. Zwei Jahre länger als Konrad Adenauer. Das Vierteljahrhundert von Helmut Kohl hat sie nicht ...
Bielefeld (ots) - Noch einmal die ganz große Parteitagsbühne, noch einmal der ganz große Applaus, dann nimmt für Angela Merkel der Abschied von der Politik konkrete Formen an. Heute Abend wird die Kanzlerin nicht mehr CDU-Vorsitzende sein. Damit geht eine Ära zu Ende. 18 Jahre hat Angela Merkel die Partei geführt. 18 Jahre - eine Zeit, in der die SPD zehn ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Im Interview: Neu gewählte/r CDU-Vorsitzende/r Zeitenwende für die CDU: Nach 18 Jahren an der Parteispitze verzichtet Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz. Nach ihrer Ankündigung befinden sich die Christdemokraten im innerparteilichen Wahlkampf. Im Dreikampf ringen die ...
Berlin (ots) - Nach den Worten der ehemaligen CDU-Politikerin Annette Schavan hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel lange vor den beiden Landtagswahlen im Herbst zum Verzicht auf den Parteivorsitz entschlossen. "So eine Entscheidung trifft man nach 18 Jahren nicht spontan nach schlechten ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als "Dammbruch" in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Der Vorstoß ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble ist nicht irgendwer. Wenn die graue Eminenz der CDU - und ganz nebenbei der beliebteste Politiker der Republik - sich so klar vernehmbar für Friedrich Merz an der Parteispitze ausspricht, dann will er eine Wirkung erzielen. Allerdings ist überhaupt nicht ausgemacht, ob es die von ihm gewünschte Wirkung sein wird. Womöglich ...
Bonn (ots) - Von 1989 bis 1993 war George H.W. Bush der 41. Präsident der Vereinigten Staaten, in der vergangenen Woche starb er im Alter von 94 Jahren in seiner Heimat Texas. Staats- und Regierungschef erweisen ihm am Mittwoch in Washington die letzte Ehre. phoenix überträgt die Trauerfeier ab 17 Uhr live. In ...
Wirtschaftsinitiative Smart Living
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. Vor dem Hintergrund des Digitalgipfels in Nürnberg und jüngster Äußerungen zum Ausbau des 5G-Netzes sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Dass selbst zuständige Ministerinnen wie Frau ...
Berlin (ots) - Schriftsteller Wladimir Kaminer veröffentlicht mit DUH offenen Brief und Videobotschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Klimakonferenz in Kattowitz (COP 24) - DUH begleitet die Klimakonferenz in einer Artikelserie - DUH sieht Politik der Bundesregierung als Hauptbremse für den ...
Bielefeld (ots) - Irgendwie passte die Odyssee der Bundeskanzlerin zum Verlauf des G20-Gipfels in Argentinien. Großer Aufwand, wenig Ertrag. Es ist bezeichnend, mit welch bescheidenen Resultaten die Staatenlenker der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen inzwischen schon zufrieden sind - oder sein müssen. Wie unter dem Brennglas zeigt sich dabei die Schwäche und ...
Köln (ots) - In einer WDR/ARD-Dokumentation (Das Erste, 3.12.2018, 20.15 Uhr) berichtet Friedrich Merz über sein Verhältnis zu Wolfgang Schäuble. Demnach haben beide in den vergangenen Jahren mehrfach über die Krise der Union gesprochen. Dabei ging es nicht nur um eine Kandidatur von Friedrich Merz für den ...
Bielefeld (ots) - Was mag am nächsten Freitag überwiegen, wenn 1001 CDU-Delegierte darüber entscheiden, wer der oder die neue Parteivorsitzende wird: Taktik oder Gefühl? Nach acht Regionalkonferenzen, unzähligen Aussagen und Eindrücken sollte die Wahl einigermaßen schwer fallen. In der Tat spricht viel dafür, dass sich viele Delegierte erst in Hamburg ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 29. November 2018, 23.55 Uhr +++ Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks. Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin"! Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten für die ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht des LINKE-Politikers Gregor Gysi hat die DDR-Sozialisation von Angela Merkel Einfluss auf Ihren politischen Kurs. "Dass sie der Ehe für alle, mehr Kitaplätzen, Vätermonaten zugestimmt bzw. sie zugelassen hat, das hat mit ihrer Herkunft aus der DDR zu tun", sagte Gysi gegenüber nd.DieWoche, der Wochenendausgabe der Tageszeitung "neues ...
