Straubing (ots) - Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste Zeit, dass grob fahrlässiges politisches Handeln wie im Fall von Andreas Scheuer auch juristisch sanktioniert wird und Politiker mit - auch finanziellen - Folgen rechnen und ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...
Bonn/Nürnberg (ots) - Bonn/Nürnberg, 10. September 2021. Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, zeigt sich am Rande des CSU-Bundesparteitags von seiner Verkehrspolitik überzeugt. Im phoenix-Interview erläuterte Scheuer seinen Kurs: "Die jetzige Mobilität bleibt immer auch Sozialpolitik, weil im ländlichen ...
Hamburg (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ärgert sich darüber, dass der Streit um die Pkw-Maut für Ausländer seine Amtszeit überschattet hat. "Was meinen Sie, wie viel ich schon über diese Maut nachgedacht habe? So viel wie kein anderer!", sagt Scheuer der Wochenzeitung DIE ZEIT. Es ärgere ihn, dass dieses Thema viele andere Erfolge überlagere. ...
Wiesbaden (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und Greenpeace haben heute dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über 225.000 Unterschriften für die Rettung des Dannenröder Waldes und ein Autobahn-Moratorium übergeben. Seit dem 1. Oktober 2020 werden in Mittelhessen ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament im Maut-Skandal belogen haben. "Sollte Andreas Scheuer den Bundestag nachgewiesenermaßen belogen haben, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde sein Amt ...
Mainz (ots) - Bundesrechnungshof über "Toll Collect-Deal" getäuscht / Opposition: "Minister Scheuer hat ganz bewusst Recht gebrochen und sollte zurücktreten." Die Redaktion des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hat tausende interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht ...
München (ots) - Aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kam jüngst die Idee, die Besitzer von Dieselfahrzeugen an den nötigen Umrüstkosten zu beteiligen. Damit also ihr Auto weiterhin nicht von drohenden Fahrverboten betroffen ist, sollten die Fahrzeughalter 20% der für die Umrüstung erforderlichen 3000 Euro, also 600 Euro, selbst tragen. ...
Berlin (ots) - BMVI stellt Daten für Programmier-Marathon zur Verfügung Premiere des Wettbewerbs ist vom 20. bis 21. November im Rahmen der Smart Country Convention im CityCube Berlin Die Smart Country Convention hat einen weiteren starken Partner gewonnen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übernimmt die Schirmherrschaft für den Hackathon auf der ...
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung gegen Hardware-Umrüstungen von älteren Diesel-Fahrzeugen gewandt und deutlich gemacht, dass er den Kauf von Neufahrzeugen favorisiert. "Alle Hardware-Nachrüstungen sind entweder technisch nicht möglich, ...
Losheim am See (ots) - In der letzten Zeit häufen sich die Unfälle mit Todesfolge, wenn schwere Lastkraftwagen Radfahrer oder Fußgänger übersehen. In diesem Jahr gab es bisher schon wieder Tote durch solche Abbiegeunfälle. An vielen Straßenkreuzungen in Deutschland erinnern weiß gestrichene Fahrräder, sogenannte Ghost-Bikes, an getötete Radfahrer. Lkw-Fahrer ...
Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat dem deutsch-türkischen Verhältnis auf politischer Ebene ein mangelhaft bescheinigt. "Ich würde sagen im Regierungskontakt: Fünf minus", sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix (Ausstrahlung am Montag, 28. August, 10.45 Uhr, "Erdogans Muskelspiel - Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur"). Man ...
Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Papier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sei eine "Initialzündung, die Bewegung in die Diskussion gebracht habe", sagte Scheuer im phoenix-Interview. Es sei richtig, Themen wie Körperverschleierung und Burkaverbot anzusprechen. Dies werde "die einen oder anderen, die ...
