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  • 21.01.2014 – 20:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Landtag/Abgeordnete/Übergangsgeld

    Stuttgart (ots) - Nicht alles, was recht ist, ist deshalb auch gerecht. So verhält es sich mit der Regelung des Übergangsgeldes für Abgeordnete, die - aus welchen Gründen auch immer - aus dem Landtag ausscheiden. Gedacht als Überbrückungshilfe für den Neustart, gewinnt das Übergangsgeld im Fall des Dietrich Birk die Qualität eines goldenen Handschlags, den der neue Geschäftsführer des baden-württembergischen ...

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  • 21.01.2014 – 20:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Freihandelsabkommen

    Stuttgart (ots) - Diese weltgrößte Freihandelszone ist ein gewaltiges Projekt. So groß, dass manche von einer neuen Weltwirtschaftsordnung reden, in der EU und USA im Verbund auch China ihre ökonomischen Vorgaben aufdrücken. Klar, dass es der Politik da schwerfällt, die Gespräche auszusetzen, obwohl die NSA-Affäre das Vertrauen der Europäer erschüttert hat. Aber es gibt keine gute Alternative dazu. Der Betrug an ...

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  • 21.01.2014 – 20:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Afrika/EU/Bundeswehr

    Stuttgart (ots) - In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die Bundesrepublik viele Erfahrungen mit unterschiedlichsten Auslandseinsätzen gemacht. Im Umgang damit sind die Regierungen aber nicht wirklich souveräner geworden. Davon zeugen die ungenügenden Begründungen für das Warum - und das Warum-nicht - von Bundeswehreinsätzen. In Mali und Zentralafrika können Union und Sozialdemokraten beweisen, dass sie seit der ...

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  • 21.01.2014 – 19:45

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kältemittelstreit

    Stuttgart (ots) - Gewiss, das neue Mittel ist klimaschonender als das alte - aber dieser Nutzen rechtfertigt nicht das Risiko, dem ahnungslose Verkehrsteilnehmer ausgesetzt werden. Augen zu und durch - diese Position der Kommission ist umso unverständlicher, als die Branche längst an einer Alternative arbeitet, die ebenfalls klimaschonend, aber unbrennbar ist. Mit ihrem Vorgehen erweckt die EU den Eindruck, dass es ihr ...

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  • 21.01.2014 – 18:52

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Grüne und SPD wollen Übergangsgeld neu regeln

    Stuttgart (ots) - Der Wechsel des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein parlamentarisches Nachspiel. Grüne und SPD im Landtag nehmen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln. "Wir müssen das ändern", sagte Hans-Ulrich Sckerl, der ...

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  • 21.01.2014 – 10:00

    Robert Bosch Stiftung GmbH

    Die besten Schulen Deutschlands - Zwanzig Schulen gehen ins Rennen um den Deutschen Schulpreis 2014

    Stuttgart (ots) - Zwanzig Schulen aus dem gesamten Bundesgebiet dürfen sich ab heute Hoffnung auf den Deutschen Schulpreis 2014 machen. Eine Jury aus Praktikern und Bildungswissenschaftlern hat sie auf der Basis von umfangreichen Bewerbungsunterlagen ausgewählt. In den kommenden Wochen werden die TOP 20 Schulen nun von Juryteams besucht und begutachtet. Dazu werden ...

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  • 20.01.2014 – 20:17

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zuwanderung

    Stuttgart (ots) - Wenn Deutschland wirklich gute Zuwanderer haben will, muss es seine Sozialleistungen senken und begrenzen. In klassischen Einwanderungsländern wie Amerika oder Kanada muss man sich erst Ansprüche erarbeiten, bevor man etwas bekommt. Nur dann kommen die gut Qualifizierten, nur dann wird Zuwanderung auch von der einheimischen Bevölkerung mitgetragen. Und noch ein positiver Effekt: Würde die deutsche ...

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  • 20.01.2014 – 19:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum ADAC

    Stuttgart (ots) - Der ADAC hat eine restlose Aufklärung angekündigt, die unverzichtbar ist. Allerdings könnte dies auch für den Club unangenehme Ergebnisse zu Tage fördern. Denn wie kann es sein, dass alles zunächst unter der Decke blieb, obwohl viele Mitarbeiter an der Erfassung und Verarbeitung der Daten beteiligt waren? Angesichts der geringen Beteiligung an der Wahl der beliebtesten Autos kann man sich fragen, ...

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  • 20.01.2014 – 19:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gabriel/Energiepolitik

    Stuttgart (ots) - So löblich Sigmar Gabriels Absichten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind, es bleiben in dem Konzept noch viele Fragen offen. Ob die Senkung der Ökostromförderung für Neuanlagen ausreicht, um die Preisdynamik bei der EEG-Umlage zu brechen, muss sich zeigen. Nach dem Kostenschub der vergangenen Jahre sind die Hoffnungen auf dämpfende Effekte groß. Bis die Maßnahmen wirken, ...

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  • 20.01.2014 – 19:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Iran/Israel/Nahost/Atomabkommen

    Stuttgart (ots) - Dass der Westen die Sanktionen lockert, stößt in Israel auf größtmögliches Missfallen. Der Iran, so die israelische Argumentation, könne all seine Zusagen ruck, zuck zurücknehmen. Das könne der Westen dann zwar auch, doch die Phase der Lockerung genüge dem Mullahregime, um Kraft zu schöpfen und der am Boden liegenden Wirtschaft Leben einzuhauchen. Sprich: die Entspannungsphase nützt Teheran ...

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  • 20.01.2014 – 19:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Deutsche Bank

    Stuttgart (ots) - Natürlich muss die Deutsche Bank - und mit ihr müssen dies auch die Aktionäre - einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie als einziges deutsches Geldinstitut mit internationaler Bedeutung zumindest bis zum Ausbruch der Finanzkrise - und vielleicht auch noch etwas länger - vieles mitgemacht hat, was damals üblich war und satte Gewinne eingebracht hat. Einiges davon war in der Rückschau weder seriös ...

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  • 20.01.2014 – 18:58

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: CDU-Wirtschaftsexperte: EEG-Umlage kann weiter steigen

    Stuttgart (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat vor zu hohen Erwartungen an die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewarnt. "Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist", sagte Pfeiffer der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Er ...

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  • 19.01.2014 – 20:38

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum ADAC:

    Stuttgart (ots) - Der ADAC hat nach den Mauscheleien bei der Wahl zum Lieblingsauto der Deutschen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der Vorwurf geht an die Substanz, inszenierte sich der Autoclub doch bislang als Fürsprecher der Verbraucher, als unabhängige Institution, deren Wort Gewicht hat, der man vertrauen kann. Millionen lesen die Tests des Autoclubs und richten ihr Kaufverhalten danach aus. Eine Empfehlung des ADAC ...

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  • 18.01.2014 – 05:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kosten für Einheitsfeiern in Stuttgart fast verdoppelt

    Stuttgart (ots) - Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart haben weitaus mehr gekostet als geplant. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) wurden statt der bewilligten zwei Millionen Euro 3,5 Millionen Euro ausgegeben. Dies bestätigte der Chef der zuständigen Staatskanzlei, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), ...

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  • 18.01.2014 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Binninger begrüßt Obamas Erklärung

    Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland nicht ungerührt lassen. ...

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  • 17.01.2014 – 22:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/NSA

    Stuttgart (ots) - Aus europäischer Sicht mag enttäuschen, wie stark Barack Obama weiterhin Sicherheit vor Freiheit setzt, wie er den "Whistleblower" Edward Snowden attackiert, ohne den die Welt nicht um das gigantische Ausmaß der amerikanischen Spionagearbeit wüsste. Aber immerhin: mit seiner Rede im Washingtoner Justizministerium hat Obama Hoffnung gemacht, dass seine Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung nicht ...

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  • 17.01.2014 – 22:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Israel/Friedensprozess

    Stuttgart (ots) - Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Selten war diese Umschreibung für die Region treffender als in diesen Monaten. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, Ägypten taumelt am Abgrund und im Libanon explodieren immer wieder Bomben. Israel müsste also daran gelegen sein, in dieser schwierigen Situation zumindest jene Brandherde zu entschärfen, auf die die Regierung direkten Einfluss hat. Aber die Politiker in ...

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  • 17.01.2014 – 22:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Einheitsfeier

    Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat für die Feier am Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart fast doppelt so viel Geld ausgegeben, wie ihr vom Landtag genehmigt worden war. Irritierend ist, wie offensichtlich unbeachtet es zu der massiven Überziehung kam. Obwohl sie sich abgezeichnet haben muss, schrillten nirgendwo die Alarmglocken, trat niemand auf die Ausgabenbremse. Erst beim Zusammenrechnen nach dem Fest ...

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  • 17.01.2014 – 21:31

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulessen

    Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahrzehnten haben Schnellimbisse und Fertiggerichte den Familien viel Arbeit abgenommen - aber nicht immer zu deren Wohl. Wer seinen Kindern Gutes tun will, sollte nicht nur regelmäßig für sie kochen und mit ihnen essen, sondern auch ab und zu mit ihnen kochen. Eine gute Gelegenheit, sie in die große Welt der Lebensmittel einzuführen und darüber aufzuklären, dass die Milch nicht ...

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  • 16.01.2014 – 20:45

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zu Ganztagsschulen:

    Stuttgart (ots) - Es war eine schwere Geburt. Jahrzehntelang wurde in Baden-Württemberg über Ganztagsschulen gestritten. Bis vor wenigen Jahren genehmigte die damals CDU-geführte Regierung Nachmittagsangebote nur in so genannten sozialen Schwerpunkten. Dass sie damit berufstätige Eltern, vor allem Mütter, in Schwierigkeiten brachte, ignorierte sie - weil das nicht ihrem Familienbild entsprach. Damit ist jetzt ...

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  • 16.01.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Bildung/Ganztagsschulen

    Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg macht sich daran, mit dem Ganztagsbetrieb an Grundschulen eine Lücke in der Kinderbetreuung zu schließen. Das ist überfällig. Die CDU tut auch gut daran, sich hier mit Kritik an Grün-Rot zurückzuhalten. Hat sie doch selbst zu Regierungszeiten das Thema arg schleifen lassen. Nicht einmal acht Prozent der Grundschulen waren 2012 Ganztagsschulen. Soviel zum Nachholbedarf. Das Land ...

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  • 16.01.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Altersvorsorge/Rentenpaket

    Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat es sich eine Regierung mit der Finanzierung von teuren Sozialleistungen so einfach gemacht wie die jetzige. Wie die dreistelligen Milliardenkosten für das Rentenpaket bezahlt werden, dafür hat Schwarz-Rot nicht im Ansatz eine Idee. Die Koalition vertraut einfach darauf, dass die Rücklagen der Rentenkasse schon reichen werden, um einige Jahre über die Runden zu kommen. Das ist kein ...

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  • 16.01.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Polizeireform/Gall

    Stuttgart (ots) - Zwar desavouiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht die Polizeireform: Es bleibt richtig, die Kräfte zu bündeln, um einerseits mehr Beamte auf die Straße zu bringen und anderseits neue Formen der Kriminalität, wie sie etwa das Internet generiert, wirksamer zu bekämpfen. Dennoch verschattet diese juristische Niederlage Innenminister Galls unzweifelhaften Erfolg, eine derart ...

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  • 16.01.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hans-Peter Friedrich

    Stuttgart (ots) - Das Landwirtschaftsressort kann eine durchaus reizvolle Aufgabe sein. Die Produktion von Nahrungsmitteln, mithin ein Beitrag zur Ernährung einer wachsenden Menschheit, ist ein wichtiges Thema, mit denen sich ein Agrarminister befassen kann. Aber auch der Anbau nachwachsender Rohstoffe, der Schutz von Umwelt und Klima oder die Pflege der Kulturlandschaft. Bei seinem ersten größeren Auftritt im neuen ...

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  • 16.01.2014 – 17:19

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Abgeordnete für "Akzeptanz sexueller Vielfalt"

    Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" organisiert. Sie hätten "kein ...

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  • 15.01.2014 – 20:40

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zur baden-württembergischen Polizeireform.

    Stuttgart (ots) - Erwählt wurden ausnahmslos Polizeiführer, die sich bei der Ausarbeitung der grün-roten Reform hervorgetan hatten. Fähige Beamte zweifellos. Kritische Geister, wie der Chef der Polizeigewerkschaft Hans-Joachim Lautensack, hatten bei dieser Form der Bestenauslese jedoch keine Chance - unabhängig von der Frage der Qualifikation. Mit seiner Klage hat ...

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  • 15.01.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Finanzmarktregulierung

    Stuttgart (ots) - Die neuen Regeln für den bisher weitgehend regellosen Markt für Finanzprodukte bringen echte Fortschritte im Bemühen, die Spekulation an den globalen Märkten auf ein erträgliches Maß zurückzuführen und gerade Kleinanleger besser zu schützen, deren Unwissenheit die professionellen Player bisher allzu leicht ausnutzen konnten. Größter Erfolg ist sicher die Eindämmung der exzessiven Zockerei mit ...

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  • 15.01.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Organspenden

    Stuttgart (ots) - Dass es im vergangenen Jahr nur knapp 900 Organspender gab, belegt, wie tief nach den Skandalen an einigen Transplantationszentren das Misstrauen vieler Bürger sitzt. Informationskampagnen hat es zwar viele gegeben. Doch fast nie sprechen sie die Fragen an, die viele sich stellen. Was ist eigentlich der Hirntod? Und geben Ärzte einen Patienten auf, wenn er einen Spenderausweis hat? Nur wenn solche ...

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  • 15.01.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Frankreich/Hollande

    Stuttgart (ots) - Mit dem im Elysée-Palast ausgerufenen Kurswechsel hat François Hollande einen Befreiungsschlag gelandet, die Flucht nach vorne angetreten. Wenn den Ankündigungen nun auch noch Taten folgen, profitieren nicht nur der Präsident und seine Landsleute davon. Denn was Hollande in dieser Stunde der Wahrheit über Europa und den Rest der Welt gesagt hat, ist nicht minder richtig. Nur ein wirtschaftlich ...

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