Straubing (ots) - Wenn an diesem Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel zusammenkommen, reden sie auch über die Zukunft der Gemeinschaft. Das Treffen steht im Zeichen der Erweiterung, nachdem die EU-Kommission vergangene Woche empfohlen hatte, die Ukraine sowie Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu ernennen. Das Land, wo die Menschen gerade die Freiheit, Demokratie und ...
Straubing (ots) - Harte Zeiten? Wohl wahr! Doch was noch auf uns zukommt, könnte alles in den Schatten stellen, was die Bürger seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine stemmen und ertragen mussten. Vor allem dann, wenn Robert Habecks Wirtschaftsministerium tatsächlich die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausruft, womit die ohnehin hohen Preise für Erdgas unmittelbar und noch einmal sprunghaft ansteigen werden. ...
Straubing (ots) - Die Lieferung ist allerdings kein Grund, nun selbstzufrieden die Hände in den Schoß zu legen. Es darf jetzt nicht nachgelassen werden. So droht der Ringtausch mit der Slowakei und mit Griechenland zu platzen, weil beide Länder nicht damit einverstanden sind, was Deutschland ihnen anbietet, wenn sie alte Panzer aus Sowjet-Produktion an die Ukraine liefern. Es müssen schnell Lösungen gefunden werden. ...
Straubing (ots) - Da nun aber die Unternehmen in ihrer großen Gesamtheit nach wie vor gut verdienen, eine Menge Dividende ausgeschüttet haben, ist es keineswegs unbillig, auch die Mitarbeiter zu bedenken. Die Arbeitnehmervertreter sollten also bei den anstehenden Tarifverhandlungen auf eine niedrige Tarifzahl zu dringen, dafür aber entsprechend kräftige Einmalzahlungen vereinbaren. Dies wäre angesichts der guten ...
Straubing (ots) - Sollte es allerdings im kommenden Herbst und Winter tatsächlich zu einer krisenhaften Zuspitzung der Lage kommen, dann dürfte der Druck auf alle demokratischen Parteien in Deutschland steigen, wieder näher zusammen zu rücken und an einem Strang zu ziehen. Dann werden sich auch die Herren Söder und Merz, die sich gerade in Sachen Fundamentalkritik warm gelaufen haben, wieder zügeln und mithelfen ...
Straubing (ots) - Macron muss eine Kompromiss-Kultur entwickeln, die er keinesfalls gewöhnt ist. Genau das war der Wunsch der französischen Wählerinnen und Wähler, die sich zu oft von ihrem allzu smarten, allzu selbstbewussten, allzu eiligen Präsidenten übergangen gefühlt haben. Oft blickt man in Frankreich mit Bewunderung nach Deutschland, wo es verschiedensten Partnern gelingt, sich auf ein gemeinsames ...
Straubing (ots) - Der Thüringer hat durchgesetzt, dass die Partei sich auch mit einer Ein-Personen-Spitze begnügen kann. Aber erst in zwei Jahren. Damit sind Chrupalla und Weidel Vorsitzende von seinen Gnaden. Zugleich hat er sich Zeit verschafft. Chrupallas Schwäche kommt ihm gelegen. Sollen er und Weidel sich doch abrackern. Höcke kann sich bequem zurücklehnen. Und die Partei weiter nach rechts rücken. Fraglich ...
Straubing (ots) - Habeck muss aber angesichts der Dramatik der Lage auch weitere Tabus auf den Prüfstand stellen. Wie sehr würde es helfen, Kernkraftwerke etwas länger laufen zu lassen? Ist es vertretbar, für eine Übergangszeit auf die deutschen Schiefergas-Reserven zurückzugreifen, die durch die umstrittene Fracking-Methode gefördert werden könnten? Das fordert etwa die FDP. Sollte die Bundesregierung gerade ...
Straubing (ots) - Es wird auch nicht besser, wenn es ständig wiederholt wird, und sich nun auch der Bundespräsident die Forderung nach einem Pflichtdienst für junge Menschen zu eigen macht. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn junge Menschen sich dazu entscheiden, sich nach der Schule eine Weile in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Wenn sie im sozialen Bereich arbeiten oder Wehrdienst leisten. Davon profitiert nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch jeder ...
Straubing (ots) - Ein solches Gesetzesvorhaben ist sicherlich angesichts entrüsteter Autofahrer populär, doch gibt es zweierlei Gründe, nicht zu große Erwartungen in es zu setzen. Der eine ist politischer Natur: Dass die FDP einen solch tiefen gesetzlichen Eingriff in die Preisgestaltung von Unternehmen unterstützen wird, ist unwahrscheinlich. Jedenfalls dann nicht, wenn er Züge enthält, die auf dem Markt auch ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz liegt schon richtig, wenn er dem Westbalkan eine europäische Perspektive erhalten will. Diese braucht aber nicht unbedingt in einer Vollmitgliedschaft zu liegen. Die Europäische Union muss endlich wegkommen von ihrem "Ganz oder gar nicht". Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst die Idee einer erweiterten politischen ...
Straubing (ots) - Wenn eine Gefahr aufzieht oder ein Unglück geschieht, eine Naturkatastrophe zum Beispiel, muss sich jeder darauf verlassen können, dass der Staat optimal vorbereitet und gemeinsam mit den Hilfsorganisationen in der Lage ist, die Bürger zu schützen oder aus lebensbedrohlichen Situationen zu retten. Dann muss jeder Zuständige auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene wissen, was zu tun ist, und ...
Straubing (ots) - Was bei dem ganzen Hype ums 9-Euro-Ticket außer Acht gelassen wird: Es geht nicht darum, jetzt günstig Urlaub zu machen und bis nach Sylt zu fahren, sondern darum, an einem langfristigen Plan für die Alltagsmobilität zu schrauben. Würde die Politik dahingehend mehr Flexibilität wagen, könnte ein Umstieg auf die Bahn gelingen und Bayern tatsächlich zu einem Bahnland werden. Dass die Menschen Lust ...
Straubing (ots) - Allzu lange hat die Bundespolitik darunter gelitten, dass es zu GroKo-Zeiten keine schlagkräftige Opposition gab. Das hat sich geändert. Friedrich Merz ist es gelungen, den Kanzler aus der Reserve zu locken und ihn zu ungewohnt deutlichen Aussagen zu bewegen. (...) Dennoch haben beide die Einigung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr und die konstruktiven Verhandlungen gewürdigt. Das zeichnet ...
Straubing (ots) - Am Dienstag hat Heil seine Forderung bekräftigt, er lässt die Skepsis der FDP nicht gelten. Sollte Lindner dem Druck nachgeben, wären die jüngsten Wahldebakel seiner Partei nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen. Er muss deshalb hart bleiben. Nun verlangt er vom Bundeskartellamt, darauf zu achten, dass die Entlastung an die Bürger weitergegeben wird. Dennoch dürfte es zu Enttäuschungen kommen: Das ...
Straubing (ots) - Doch umso weitreichender die Ausnahmen, desto mehr verpufft leider die Wirkung dieses Importstopps. Oder schadet sich die EU mit den Strafaktionen sogar selbst mehr als dem Kreml? Putin kann und wird in all dieser Zeit neue Kunden finden. In Anbetracht der Streitigkeiten im Kreis der Mitgliedstaaten wäre es eine gute Alternative gewesen, wenn die EU Russlands Öl-Lieferungen zunächst mit einer ...
Straubing (ots) - So wird es in diesem Fall wohl darauf ankommen, ob die Freien Demokraten ihr Markenzeichen als Steuersenkungspartei einmal hinten anstellen und einem dringend gebotenen Pragmatismus das Feld überlassen. Dieser besteht eben darin, die zur Verfügung stehenden Mittel wirklich zielgerichtet jenen Menschen zuzuleiten, die ohne eine solche Unterstützung nicht mehr satt werden. Wer die Zeichen jetzt nicht ...
Straubing (ots) - Bei aller Entrüstung über die Täter ist eines klar: Wenn man schon nicht jede Tat verhindern kann, so muss doch zuallererst den Opfern geholfen werden. Sie leiden oft jahrelang unter dem Missbrauch, manchmal entdecken sie erst Jahre später, was man ihnen angetan hat. Sie brauchen nicht nur professionelle Hilfe, sondern auch die Sensibilität von uns allen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Das Vertrauen in Politik, Medien und Wissenschaft hat gelitten. Ob zu Recht oder nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden. Dabei sollte aber niemand übersehen oder allzu leichtfertig darüber hinweggehen, dass Krisen immer auch die Stunde von Feinden einer offenen und demokratischen Gesellschaft sind. Mit klarem Kalkül haben sich Rechtspopulisten und Rechtsextremisten den Protesten gegen ...
Straubing (ots) - In Zeiten, in denen die Demokratie von ihr feindlich gesinnten Kräften in die Zange genommen wird, in denen Fake-News und wilde Verschwörungstheorien um sich greifen und zunehmend die Legitimität von Volksvertretern infrage gestellt wird, müssen Wahlergebnisse erst recht über jeden Zweifel erhaben sein. Darum ist der Bundestag gefordert, dem Antrag des Bundeswahlleiters zu entsprechen. Berlin indes ...
Straubing (ots) - Bedauerlich allerdings ist, dass das Thema so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und von all den anderen Baustellen ablenkt, die es im Gesundheitswesen gibt, und die auf dem Deutschen Ärztetag diskutiert werden. Corona hat das System an seine Grenzen geführt und Probleme wie den Fachkräftemangel noch verschärft. Darum ist es richtig, dass die Mediziner bei ihrem Treffen das Pandemie-Management ...
Straubing (ots) - Die nun aufgetauchten Bilder und Berichte, die Masseninternierungen von Uiguren, Folter und Schießbefehle belegen, können nicht ohne Folgen bleiben. Der Europa-Grüne Reinhard Bütikofer verlangt wegen der "Bilder des Grauens" neue Sanktionen gegen China. Zu Recht: Wenn schon Zeitenwende, dann richtig: So wie der Westen Russland keinen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine durchgehen lässt, muss ...
Straubing (ots) - Wie oft war in den vergangenen Jahren und erst recht nach der großen Flüchtlingswelle davon die Rede: Die Fluchtursachen müssten bekämpft werden, es müsse mehr getan werden, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Asylsuchenden zu verbessern, damit weniger Menschen ihre Heimat auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben verlassen. Doch die Welt hat versagt. Es ist die große ...
Straubing (ots) - Über viele Jahre war die Arbeitslosigkeit eines der größten ökonomischen Probleme in Deutschland. Mittlerweile jedoch ist es die Arbeiterlosigkeit. Genauer: Der Mangel an Fachkräften, der nun in vielen Branchen voll durchschlägt und zentrale Projekte der Ampel gefährdet, darunter die Energiewende oder die große Wohnungsoffensive. Schon jetzt zeichnet sich ab: 400 000 Wohnungen im Jahr - dieses ...
Straubing (ots) - Das Spiel, das die sozialdemokratische Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit in der Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufführen, erinnert an die Strategie, die man von TV-Kommissaren kennt: guter Bulle, böser Bulle. Während Mützenich der Union und Oppositionsführer Friedrich Merz mit einem Alleingang der ...
Straubing (ots) - Das 9-Euro-Ticket ist ein Experiment, eine einmalige Werbeaktion - und so sollte man es auch sehen. Denn nachhaltig ist das Modell nicht. Niemand wüsste, wo das Geld herkommen soll, um auf Dauer derart billige Fahrpreise zu ermöglichen - und erst recht nicht, um das Angebot so auszuweiten, dass es mit der steigenden Nachfrage Schritt halten kann. (...) Aber durch Experimente lassen sich bekanntlich ...
Straubing (ots) - Schröder hat mit seiner persönlichen Zeitenwende viel zu lange gewartet. Er, dessen Verdienst es war, dass sich Deutschland nicht an dem mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak beteiligt hat, hat sich in Vasallentreue an den Diktator in Moskau gekettet. Selbst Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die niederträchtige Ermordung von Zivilisten, ...
Straubing (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn der Bundeskanzler seinen Kurs darlegt und den Bürgern versichert, dass er ihre Sorgen ernst nimmt. Olaf Scholz hat geboten, was man von ihm gewohnt ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und vor allem: nichts Neues. Routiniert, aber wenig emotional spulte er seine Rede ab, die kaum Höhepunkte hatte. Es war Oppositionsführer Friedrich Merz, der für ordentlich Pfeffer in ...
Straubing (ots) - Wer keine Aufgaben für die Bundesrepublik mehr wahrnimmt, braucht bestimmte Leistungen nicht. Es sollte jedoch keinen Gesinnungs-TÜV für frühere Repräsentanten des Staates geben. Deshalb ist das Ansinnen der Union problematisch, dem Altkanzler auch seine Versorgungsleistungen zu streichen. Wer die Person treffen und verhindern will, dass sie dem Steuerzahler hohe Kosten verursacht, sollte den ...
Straubing (ots) - Es ist extrem unwahrscheinlich, dass es Putin auf eine militärische Konfrontation ankommen lässt. Denn Finnland und Schweden sind keineswegs auf sich allein gestellt. Großbritannien zum Beispiel hat bereits seinen Beistand versichert. In der EU wird auf Artikel 42 des Europäischen Vertrags verwiesen, der jedem Mitglied Beistand im Falle eines Angriffs garantiert. Und die meisten EU-Länder sind in ...
