Hannover/Berlin (ots) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW e.V.) und The National Association of Software and Services Companies (NASSCOM) haben heute die Unterzeichnung einer Absichtserklärung (MoU) bekannt gegeben. Diese Absichtserklärung zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zu ...
Hannover, Berlin (ots) - Seit 1954 wird der "Weltgesundheitstag" auch in Deutschland begangen. [1] Er richtet seinen Schwerpunkt auf globale Gefahren für die Gesundheit. 2022 steht dabei auch der Klimaschutz im Mittelpunkt. [2] "Klimaschutz ist mit Sicherheit der oberste Punkt, der für das langfristige Leben und Überleben der Menschheit von Bedeutung ist. Und alles, ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover/Berlin (ots) - "Das Blut, das in der Ukraine vergossen wird, schreit zum Himmel." Mit diesem dringlichen Appell hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, heute auf der zentralen Friedenskundgebung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses in Berlin die ...
Hannover, Berlin (ots) - Am 12.02. sprach sich Landesjustizministerin Havliza gegen die Pläne der Bundesregierung aus, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene umzusetzen [1]. Dagegen unterstützt die Piratenpartei Niedersachsen derartige Absichten. "Es ist schlimm genug, dass die Umsetzung der teilweisen Legalisierung wohl länger als erwartet dauert [2]. Gerade von einer Bundesregierung, in der zumindest ...
Hannover, Berlin, Brüssel (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen fordern anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages [1] mehr Verlass in Bezug auf Datensicherheit. "Behörden sind vielfach der Ansicht, über den Gesetzen zu stehen und missachten den Datenschutz. [2,3] Dabei werden sie regelmäßig von Politikern aktiv unterstützt. [4] Dies ist ein Zustand, der nicht hin zu nehmen ist", fordert Kim Höfer, ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover/Berlin (ots) - Die Juristin und "First Lady" Elke Büdenbender eröffnet am 1. Februar die bundesweite Initiative für Geschlechtergerechtigkeit "Go for Gender Justice". Engagierte aus der evangelischen Kirche und zivilgesellschaftlichen Gruppen tragen das Anliegen in diesem Jahr auf die Straße. Die ...
Hannover, Berlin (ots) - Sexarbeiterinnen, besser gesagt Sexarbeitende, sind aus und in der Mitte der Gesellschaft. Und das eigentlich schon immer. Es ist das älteste Gewerbe der Welt, wie man so schön sagt. Doch leider ist dieser Beruf auch mit einem Risiko von Gewalt gegen jene verbunden, die diesen ausüben. Die PIRATEN Niedersachsen machen daher auf den morgigen "Tag gegen Gewalt an Sexarbeiterinnen" [1] aufmerksam ...
Hannover, Berlin (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis für die Unwissenheit der Landesregierung über das Internet und lehnen die Pläne als nicht zielführend ab. "Wer glaubt, mit einem Vertriebsstopp der Telegram-App einen nachhaltigen Schutz vor der ...
Hannover, Berlin (ots) - Mit heutigem Datum urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Lockdown vom Frühjahr 21 samt Schulschließungen grundgesetzkonform war. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern nun, den sofortigen Lockdown erneut auszurufen. "Es ist eine Unart der Landespolitik in nahezu allen Bundesländern geworden, erst auf Berlin zu warten, bevor man ...
Oldenburg/Hannover/Berlin (ots) - - Bundeswehr setzt bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln auf zertifiziertes nachhaltiges Palmöl - Konventionelles Palmöl steht oft mit Zerstörung von Regenwäldern und Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang - DUH-BGF Sascha Müller-Kraenner begrüßt das ...
Hannover, Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen beschloss der Landtag eine Entschließung, sich "auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für die Bienenhaltung ein Imkerschein abgelegt werden muss, welcher das notwendige Mindestmaß an Sachkunde der Bienenhaltung belegt". [1] Die PIRATEN Niedersachsen halten Ihre Kritik daran aufrecht [2] und fordern insbesondere wirkliche landesseitige ...
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover/Berlin (ots) - Für eine Selbstverpflichtung aller in der Öffentlichkeit agierenden demokratischen Organisationen, Institutionen und Parteien zur Wahrhaftigkeit und Redlichkeit im digitalen Raum hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich ...
Buxtehude, Hannover, Berlin (ots) - In Buxtehude brannte am Karfreitag eine Flüchtlingsunterkunft in der Gildestraße [1], die Ursache ist noch nicht geklärt [2]. "Wenn eine Unterkunft für Geflüchtete brennt, dann hoffe ich, dass es ein Unfall war. Leider ist das in der heutigen Zeit nicht mehr der erste Gedanke," äußert sich Wolf Vincent Lübcke [3], Ratsherr ...
Hannover, Berlin (ots) - In Anbetracht des Doppelwahljahres 2021 mit Kommunalwahlen am 12.09. und Bundestagswahlen zwei Wochen später am 24.09., starten die PIRATEN Niedersachsen eine Spendenseite [1]. Hierzu erklärt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Wahlkampfverantwortlicher: "Demokratie ist ein wertvolles, aber auch teures Gut. Um zumindest ansatzweise die Nachteile ...
Hannover, Berlin (ots) - Seit Samstag, dem 06.03, werden insgesamt 15.000 Briefen in ausgewählten Städten Niedersachsens verteilt, um eine Zulassung der Piratenpartei Niedersachsen bei der Bundestagswahl 2021 zu ermöglichen. Sie enthalten neben einem Anschreiben je 2 diesbezügliche Formulare für die Landesliste (Zweitstimme) [1] und die jeweiligen Direktkandidaten ...
Hannover, Berlin (ots) - Am 30.01. machte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihre Pläne zur Öffnung von Kitas und verwandten Einrichtungen unter Corona-Bedingungen bekannt [1]. "Bis zu einer Inzidenz von 200 soll grundsätzlich voller Kitabetrieb möglich sein. Bei den glücklicherweise sinkenden Inzidenzzahlen wären damit in Niedersachsen sofort wieder ...
Hannover, Berlin (ots) - Am 29.01. teilte die Pflegekammer Niedersachsen mit, dass in den nächsten 15 Jahren 40% der Pflegekräfte in Niedersachsen den Arbeitsmarkt altersbedingt verlassen werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern daher wirksame Maßnahmen, wenigstens einen diesbezüglichen Pflegenotstand zu verhindern. "Bei den wenigen Anreizen, die in der ...
Hannover, Berlin (ots) - Seit heute können in Niedersachsen für die zur Gruppe 1 gehörigen Menschen Termine zur Impfung gegen eine Corona-Infektion gemacht werden. Einem Bericht des NDR nach kam es dabei zu massiven Überlastungen der Kommunikationsmittel [1]. "Dieses Chaos war vorhersehbar und reiht sich nahtlos in alle Pleiten und Pannen in der Corona- und insbesondere der Impf-Politik [2] des Landes Niedersachsen ...
Hannover, Berlin (ots) - Mit der Anforderung an nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertretene Partei in jedem Bundesland bis zu 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften [1] für die Zulassung zur Bundestagswahl sammeln zu müssen, sehen die PIRATEN Niedersachsen ...
Hannover/Berlin (ots) - Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrkräfte in Niedersachsen zur Verfügung stehen. [1] Die Schulen beschaffen nun diese Geräte und ...
Hannover, Berlin (ots) - Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen Kitas und ähnlichem bekannt. [1] "Das ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Überhaupt nicht geklärt ist, wie der rechtliche Anspruch auf Kinderbetreuung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzbar ist. Da ...
Hannover, Berlin (ots) - Mit den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar, dass im Arbeitsleben einzig die Kontakte im Bereich des stationären Einzelhandels beschränkt werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren das als unzureichend. "Erneut eine halbherzige Lösung. Dieses rumeiern bei den Einschnitten in die Wirtschaft ist nicht mehr akzeptabel. Appelle, wie sie auch der Marburger Bund ...
Hannover, Berlin (ots) - In heutigen Sitzungen von Bundestag [1] und Bundesrat [2] wurde eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes [3] und anderer damit in Verbindung stehender Gesetze beschlossen. Kritik entfaltet sich insbesondere an den damit verbundenen Grundrechtseingriffen im § 28a. "Dass hier - mal wieder ...
Hannover, Berlin (ots) - Im Vorfeld der anstehenden Runde der Ministerpräsidenten im Kanzleramt zu anstehenden Corona-Maßnahmen hat sich Ministerpräsident Weil für eine Beibehaltung der allgemeinen Präsenzpflicht an Schulen in Niedersachsen ausgesprochen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin eine ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover/Berlin (ots) - In einer - teilweise digitalen - Pressekonferenz haben heute (11. November 2020) in der Berliner Parochialkirche die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihre Kampagne gegen Antisemitismus für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Plakat-Kampagne wendet sich ...
Hannover, Berlin (ots) - Mit der Umsetzung des 4-Stufen-Plans der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Fortführung des Schulunterrichts nach den Herbstferien [1] wurde in Niedersachsen eine Neufassung des Hygiene-Plans für Schulen [2] in Kraft gesetzt. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der darin genannten Maßnahmen und die ...
Hannover, Berlin (ots) - Mit den neuen Beschlüssen zur Eindämmung von Corona-Infektionen wurde auch ein weiterer Bußgeldtatbestand gefasst. Bei falschen Angaben bei Besuch von Restaurationsbetrieben sollte dies die entsprechenden Gäste mindestens EUR 50,- kosten. [1] "Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Landesregierung geht einen anderen Weg. Offensichtlich hat sie ...
Hannover, Berlin (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen nutzen den am 1. Oktober vor 30 Jahren von der UN geschaffenen Tag der älteren Menschen, manchmal auch Tag der Senioren oder Weltseniorentag genannt [1], um auf die finanzielle Situation weiter Teile dieser Gruppe jetzt und in der Zukunft hinzuweisen. "Es dauert nicht mehr lange, dann ist die Mehrheit der voll berufstätigen Menschen nicht mehr in der Lage, mit ihrer ...
