Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die schwierigen Koalitionssondierungen schieben Hannelore Kraft zusehends in die Rolle der "Madame Nö" von der Ruhr. Es ist die NRW-Ministerpräsidentin, die in den Gesprächen über eine Große Koalition die Probleme beim Namen nennt und das Scheitern weniger fürchtet als den Verlust der sozialdemokratischen Identität. Kraft nimmt gewiss eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Niemand wird Kanzlerin Merkel ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich Unbehagen ein, wenn die CDU aus der Reihe der BMW-Aktionäre Hunderttausende Euro überwiesen bekommt und zeitnah eine für deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt. Für BMW wären strengere europäische Vorgaben zum CO2-Ausstoß ein Problem, das durch die Blockade der Kanzlerin in Brüssel kleiner geworden ist. ...
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Essen (ots) - Natürlich möchten Eltern ihre Kleinen vor den großen Gefahren der Welt am liebsten rund um die Uhr beschützen. Kann ihnen ja auch niemand verdenken. Aber mit Gluckentum machen sie vieles schlimmer statt besser. Das morgendliche Rangieren von Autos vor Schulen nimmt mittlerweile groteske Züge an. Viele Kinder, die von ihren Eltern dort hinkutschiert ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den BMW-Großaktionär Quandt erhalten hat. Das deutsche Parteiensystem brauche dringend Obergrenzen für Spenden und Sponsoring. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
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Essen (ots) - Egal, ob Große Koalition oder Schwarz-Grün - Deutschland wird sich einen Mindestlohn geben. So wie es fast alle Nachbarländer längst getan haben. Doch deren Erfahrungen lehren auch: das Wie ist entscheidend. Ein niedriger Mindestlohn wie in Großbritannien kostet keine Jobs, hilft aber auch nur wenigen. Fällt er hoch aus wie in Frankreich, erschwert ...
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Essen (ots) - Dass die Erstattung zu viel gezahlter Lohn- und Einkommenssteuer für das Vorjahr erst zu Weihnachten auf dem Konto eintrudelt, fällt längst nicht mehr unter die Rubrik Einzelfall. Man muss den Finanzämtern deshalb nicht gleich systematische Verschleppung vorwerfen, aber der Fehler liegt im System begründet. Dass auch die Steuerbehörden mit ...
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Essen (ots) - Deutschland zeigt bedenkliche Verfallserscheinungen. In Universitäten bröckelt der Putz. Die Hochschulen brauchen 30 Milliarden Euro, um die Schäden auszubessern. Kommunale Schulen haben 75 Milliarden Euro Ausbesserungsbedarf angemeldet. Selbst Kasernen der Bundeswehr bröseln vor sich hin. Den größten Nachholbedarf weisen jedoch Schiene und Straße auf. Für die künftige Koalition in Berlin, wie immer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Europa ist ein Einwanderungskontinent. Ist dieser Satz des Präsidenten des Europäischen Parlaments ein Tabubruch? Vielleicht. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage. Viel wichtiger ist, dass damit endlich ein Top-Politiker ausspricht, was schon seit langem Realität und tagtäglich an den Küsten Italiens oder an der Südgrenze Griechenlands zu besichtigen ist. Denn dort ist der Ansturm der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Europa hat für die derzeitige Flüchtlingswelle keine Lösung, der Umgang mit den Flüchtlingen sei hilflos, sagte Reiner Klingholz, geschäftsführender Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Zum einen gebe es die so genannten Gutmenschen, die Grenzen radikal öffnen wollten, damit sich solche Tragödien wie vor Lampedusa nicht ...
Essen (ots) - Während der Koalitionspoker um die künftige Bundesregierung auf Hochtouren läuft und Inhalte ausgelotet werden, dreht sich seit zwei Wochen bereits das Rad des neuen einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ambulante ärztliche Leistungen, des EBM 2013. "Ohne Mehrwert, ohne Transparenz, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist Sache der Abwägung, ob der von SPD wie Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn Menschen tatsächlich zu dem ihnen zustehenden Arbeitsentgelt verhilft oder der Eingriff des Gesetzgebers nur die Tarifautonomie beschädigt. Tatsache bleibt: Kommt es, wie absehbar, bald zum Gesetz, muss die Einhaltung der Regeln auch wirksam kontrolliert werden. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Jeder Zweite unter 30-Jährige hat Angst, später pflegebedürftig zu werden. Über den drohenden Pflegenotstand wird viel geredet, ein zukunftsfähiges Konzept für die Versorgung der älter werdenden Bevölkerung aber fehlt. Die Warnung, dass wir sehenden Auges in die Katastrophe laufen, ist begründet. In einer Gesellschaft, in der familiäre Bindungen abnehmen und die Mobilität zunimmt, wird der Anteil ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eins haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen gebracht: Eine Koalition der Bürgerlichen mit dem Bürgerschreck von ehedem ist auch auf Bundesebene möglich geworden. Nur eben nicht jetzt, sondern später. Aber warum kommt es nicht jetzt zu Schwarz-Grün? Erstens: Kanzlerin Merkel will nicht, sie verspricht sich von einer Koalition ihrer ...
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Essen (ots) - Eine Großfusion der Sparkassen-Versicherer in NRW verhieß in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen eigentlich Gutes: Je weniger Geld in teuren Doppelstrukturen verbraten wird, desto besser für die Altersvorsorge der vielen Provinzial-Kunden. So sah es auch die Landesregierung. Doch das sich nun abzeichnende Aus für den Zusammenschluss ist eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angenommen, Amerikas politische Klasse kommt doch noch rechtzeitig zur Besinnung und beendet mit einem Last-Minute-Kompromiss den Kampf um Macht und Moneten - viel gewonnen wäre damit nicht. Die in sich zerrissenen Republikaner sind zwar eingeknickt. Ihr Versuch, Obamas Reform der Krankenversicherung nachträglich per Erpressung zu annullieren, ist gescheitert. Aber die Konservativen haben sich noch lange ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Keine Frage: Die Arbeit der Chemiewaffenkontrolleure dient dem Frieden. Der Einsatz der Frauen und Männer des OPCW ist ebenso wichtig wie gefährlich. Sie haben internationale Anerkennung uneingeschränkt verdient. Dennoch ist die Entscheidung des Nobelpreiskomitees zu kritisieren. Das Komitee, das nach den Friedensnobelpreisen für US-Präsident Obama ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Wirtschaft im Ruhrgebiet fordert mehr Gehör für die Interessen von Nordrhein-Westfalen in der Bundespolitik - insbesondere in der Verkehrspolitik. "Ich würde mir schon wünschen, dass die Interessen von NRW im Bund noch stärker berücksichtigt werden", sagte der künftige Moderator des Unternehmensnetzwerks Initiativkreis Ruhr, Evonik-Vorstandschef Klaus Engel, der in Essen erscheinenden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bislang hielten die Samsung-Techniker gebogene Bildschirme immer nur auf irgendwelchen Konferenzen in irgendwelche Kameras, lächelten dabei und wurden nicht müde zu betonen, dass so die Technik der Zukunft aussehen wird. Jetzt scheint diese Technik serienreif zu sein. Doch ein gebogenes Display allein macht noch keine Handy-Revolution. Mag sein, dass ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Anstieg der Fälle von Wohnungseinbruch und die niedrige Aufklärungsquote müssen alarmieren, aber es gibt auch Positives: 40 Prozent der Einbruchsversuche scheitern, weil Häuser technisch gesichert oder Nachbarn besonders wachsam sind. Schutz vor Dieben ist also möglich. Weil Diebesgut schwer auffindbar ist und Täter kaum Spuren hinterlassen, muss das Hauptaugenmerk auf Vorbeugung liegen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer als EU-Bürger nach Deutschland kommt, um sich eine Arbeit zu suchen, der hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Das sagt das Gesetz. Wenn sich der Betreffende aber trotzdem ein Jahr hier ohne Job durchschlägt - dann bekommt er sehr wohl Hilfe nach Hartz IV. So sagt es das Urteil des Landessozialgerichts. Man darf das als Nicht-Jurist ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Beim ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen kann die Union es sich nicht leisten, die Tür zuzuschlagen. Warum? Weil der Bundespräsident nicht sofort Neuwahlen ausrufen würde, wenn auch die Verhandlungen mit der SPD scheitern sollten. Er würde die Kanzlerin auffordern, erneut bei den Grünen anzuklopfen. Darum sollte sie sich die Partei warm halten. Es ist nicht der perfekte Augenblick. Die Grünen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Lebensmittel sind in kaum einem anderen europäischen Land so günstig wie in Deutschland. Über viele Jahre haben Discounter Verlangen der hiesigen Verbraucher nach niedrigen Preisen mit immer neuen Rabattschlachten bedient. Nach diversen Lebensmittelskandalen achten die Deutschen aber wieder verstärkt auf Qualität. "Die Lust am Genuss ist zurück", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Verabschiedung der neuen Arbeitszeitregeln für Piloten war keine Sternstunde des Europa-Parlaments. Ein jahrelanger Prozess der Vorbereitung endete konfus. Das EU-Parlament mochte sich nicht einmal zwei Wochen mehr Zeit nehmen, die in letzter Minute mündlich vorgetragenen zusätzlichen Vorschläge der EU-Kommission zu prüfen. Es traf am Ende eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist ein Trauerspiel, das sich in Limburg abspielt. Ein Bischof verschanzt sich stur in seinem Amtssitz, während um ihn herum die Gläubigen in Scharen die Kirche verlassen - aus Wut über einen Oberhirten, der offenbar jede Bodenhaftung verloren hat. Erste-Klasse-Flüge, zig Millionen für einen überdimensionierten Bischofssitz, arroganter Führungsstil - die Art, wie Franz-Peter Tebartz-van Elst sein ...
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Essen (ots) - Das Verfassungsgericht hat einen Generalverdacht beseitigt: dass die Linke pauschal staatsfeindlich sei. Denn die bloße Mitgliedschaft in der Partei reiche nicht aus, um einen Abgeordneten wie Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man muss es vielmehr in jedem Einzelfall begründen können. Es war unverhältnismäßig, Leute wie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Rockerkrieg und Schläger, Mafia und Internetabzocke. Dort die Täter, hier die Opfer. Es sind Begriffe, die 2013 unsere Vorstellung von Kriminalität prägen. Aber: Es ist nicht die ganze Wahrheit. Es gibt Vorgänge, die sich in Familien abspielen. Delikte, um die sich niemand kümmert. Gewalt in der häuslichen Pflege gehört dazu. Die Gewalt ist auch deshalb so tragisch, weil sie durch Überforderungen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Er steigt und steigt und steigt, aber die Politik schaut tatenlos zu: Der Strompreis ist zu einer ernsten sozial- und industriepolitischen Belastung geworden. Das Ruhrgebiet ist doppelt betroffen: Mieter in der Metropolregion finanzieren über ihren Strompreis die Photovoltaikanlagen von Eigenheimbesitzern oder Windbauern in Bayern oder den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bahn AG plant für kleinere Bahnhöfe die Einrichtung von Video-Reisezentren. Das hat eine Bahnsprecherin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) bestätigt. Kunden können sich dort auf Tastendruck hin per Bildschirm mit einem Bahnmitarbeiter verbinden lassen und von diesem in einem persönlichen Gespräch Informationen und Beratung einholen. Die Fahrgäste können unter seiner ...
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Essen (ots) - Natürlich sagt RWE, man halte an den Planungen zum Braunkohleabbau in Garzweiler II fest. Die Aussage ist allerdings so richtig wie falsch. Denn eine einige Jahre alte Planung ist heute das Papier nicht wert, auf dem sie steht. RWE denkt jetzt schon aus wirtschaftlichen Gründen daran, zehn bis 15 Kohleblöcke stillzulegen. Damit stellt sich natürlich die Frage, ob die Flut an erneuerbaren Energien in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Europa-Abgeordnete stellen klar: Wenn jemand heute für das Produkt Tabak eine Zulassung haben wollte, würde man ihn vor die Tür setzen. Tabak ist aber nicht nur ein Killer, der jedes Jahr mehr als viermal so viele Menschen umbringt wie Straßenverkehr, Drogen, Selbstmord, Mord, Aids und Unfälle am Arbeitsplatz zusammen genommen. Tabak ist nicht nur Sucht, sondern auch Tradition. In der EU ernährt er ...
