Alle Storys
Folgen
Keine Story von Westdeutsche Allgemeine Zeitung mehr verpassen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Es riecht nach Einflussnahme - Kommentar von Wolfgang Mulke

Essen (ots)

Niemand wird Kanzlerin Merkel ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich Unbehagen ein, wenn die CDU aus der Reihe der BMW-Aktionäre Hunderttausende Euro überwiesen bekommt und zeitnah eine für deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt. Für BMW wären strengere europäische Vorgaben zum CO2-Ausstoß ein Problem, das durch die Blockade der Kanzlerin in Brüssel kleiner geworden ist. Es riecht mächtig nach einem Zusammenhang und lässt bei vielen Bürgern wieder einmal den Eindruck entstehen, dass sich die Großen mit Geld auch Einfluss kaufen können.

Wohlgemerkt sind Spenden erwünscht. Die Parteien in Deutschland sollen zur Willensbildung des Volkes beitragen, das kostet Geld. Doch fehlt ein vernünftiger Rahmen, der echte Transparenz herstellt und Zuwendungen begrenzt. Dieses Problem betrifft den immer weiter um sich greifenden Lobbyismus in der Politik insgesamt. Da täte dem Parlament mehr Selbstkontrolle gut. Es höhlt die Demokratie aus, wenn mitunter nicht mehr klar ist, wer die Gesetze eigentlich schreibt.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Weitere Storys: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 15.10.2013 – 19:09

    WAZ: Liebe Eltern, ihr seid zu ängstlich! - Kommentar von Frank Preuß

    Essen (ots) - Natürlich möchten Eltern ihre Kleinen vor den großen Gefahren der Welt am liebsten rund um die Uhr beschützen. Kann ihnen ja auch niemand verdenken. Aber mit Gluckentum machen sie vieles schlimmer statt besser. Das morgendliche Rangieren von Autos vor Schulen nimmt mittlerweile groteske Züge an. Viele Kinder, die von ihren Eltern dort hinkutschiert ...

  • 15.10.2013 – 18:20

    WAZ: Transparency International fordert Konsequenzen aus der Großspende für die CDU

    Essen (ots) - Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den BMW-Großaktionär Quandt erhalten hat. Das deutsche Parteiensystem brauche dringend Obergrenzen für Spenden und Sponsoring. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...

  • 14.10.2013 – 18:59

    WAZ: Zwei Mindestlöhne - Ost und West - Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Egal, ob Große Koalition oder Schwarz-Grün - Deutschland wird sich einen Mindestlohn geben. So wie es fast alle Nachbarländer längst getan haben. Doch deren Erfahrungen lehren auch: das Wie ist entscheidend. Ein niedriger Mindestlohn wie in Großbritannien kostet keine Jobs, hilft aber auch nur wenigen. Fällt er hoch aus wie in Frankreich, erschwert ...