bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...
Berlin (ots) - Wegen Streitigkeiten und Zeitdruck bei der Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes will die Bundesregierung kurzfristig nur die zentrale 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe aussetzen. Eine umfassende Einigung zu zentralen Fragen wie dem Mieterschutz sowie der Ausgestaltung der sogenannten "Bio-Treppe" ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: "Es soll ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...
Berlin/Brüssel (ots) - Warnung vor "Sektor-Exit": Die Folgen wären Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll. Der TÜV-Verband hat nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen über den KI-Omnibus davor gewarnt, den horizontalen Ansatz AI Acts aufzugeben. ...
Berlin (ots) - Berlin - Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Offenbar hat sich der Bundesfinanzminister bei den Beratungen des Kabinettsentwurfs für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegen jede politische ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Erneuerbare stärken Kommunen - Weitere Studie belegt Wertschöpfungsbooster durch Energiewende Berlin, 29. April 2026 - Eine aktuelle Befragung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt: Deutschlands Kommunen treiben die Energiewende mit großem Engagement voran und profitieren von diesem Engagement auch ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen - und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt - für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dieser ...
Netzwerk der Spargel- und Beerenverbände e.V.
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV Stabilisierungsgesetz tritt das Gesetzgebungsverfahren in die parlamentarische Phase ein. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die anstehenden Beratungen intensiv nutzen, um überproportionale Einschnitte für Heilmittelerbringer, eine ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - GKV-Spargesetz beeinflusst Wirtschaftsunternehmen als Stabilitätsfaktor in Deutschland negativ Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält Maßnahmen, die die Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv verschlechtern und sich unmittelbar auf Pharmafirmen, die Arzneimittelversorgung und die Investitionsplanungen der kommenden Jahre ...
Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden. Dr. Thorsten Rudolph, ...
Berlin (ots) - - Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig - DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf - Landesregierung will Klimagesetz in ein ...
KU64 Zahnärzte Dr. Ziegler & Partner
Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundeshaushaltes 2027 Zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundeshaushaltes 2027 können Sie Tim-Oliver ...
Tortuga Technologies (Germany) GmbH
Berlin (ots) - Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sowie den Eckwerteplan zum Bundeshaushalt 2027 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Man kann sich nur wundern: Das Beitragsstabilisierungsgesetz, eine der ...
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über neue digitale Ermittlungsbefugnisse einen ersten Fortschritt. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, sagt: „Wir begrüßen die neuen Möglichkeiten für unsere Kolleginnen und ...
Berlin (ots) - Die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Weniger Zucker und gesündere Rezepturen sind wichtige Maßnahmen gegen ernährungsbedingte Krankheiten und deren enorme Folgekosten. Svenja ...
Berlin (ots) - Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Auch Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen Teil der Zulassung des Pestizids ProFume widerrufen, nämlich für die Begasung von Export-Holz in großen deutschen Seehäfen. Der im Pestizid enthaltene Wirkstoff ...
Nationales Register für angeborene Herzfehler e.V.
Berlin (ots) - Pressemitteilung Projektförderung NRAHF-NUM Ein wichtiger Schritt für die klinische Forschung an angeborenen Herzfehlern: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat im März 2026 ein Projekt zur Vorbereitung der Anbindung des Nationalen Registers für angeborene ...
