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14.07.2006 – 12:37

CSU-Landesgruppe

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Mayer: Impulse des Integrationsgipfels nutzen

    Berlin (ots)

Zu dem heutigen Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

    Die Bundesregierung beweist mit dem heutigen Integrationsgipfel, dass sie die Integration der Zuwanderer in Deutschland als Chefsache begreift. Dies ist ein wichtiges Signal, das wir uneingeschränkt begrüßen.

    Der Integrationsgipfel darf aber kein einmaliges Ereignis bleiben, sondern kann nur ein Anfang sein. Wir müssen jedoch schon heute klar aufzeigen, wohin die Reise geht. Mehr Anstrengungen für die Bildung und Förderung der Migranten sind zwar wichtig. Integration kann jedoch nur gelingen, wenn wir den Zuwanderern deutlich sagen, welcher Eigenbeitrag von ihnen erwartet wird. Integration ist vor allem eine Bringschuld derjenigen, die nach Deutschland kommen. Die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer sollte auch im Gesetz festgehalten werden.

    Wir erwarten von Zuwanderern, die bei uns geltenden grundlegenden Normen und Werte sowie kulturellen Verhältnisse zu akzeptieren. Es darf keine Parallelwelten geben, in denen die Werteordnung unserer Verfassung oder die Art und Weise, wie wir in Deutschland leben, unbekannt ist oder missachtet wird.

    Mit den Integrationskursen, die weiter ausgebaut werden müssen, bietet Deutschland den Zuwanderern die Möglichkeit, die bei uns geltende Werteordnung kennen zu lernen. Dieses Integrationsangebot gilt es auch konsequent durchzusetzen. Wer sich seiner Verpflichtung zur Kursteilnahme beharrlich entzieht, muss mit spürbaren Sanktionen bis hin zur Aufenthaltsbeendigung rechnen. Es ist zu begrüßen, dass nun auch die SPD die Notwendigkeit von Sanktionen ausdrücklich anerkennt. Diese Erkenntnis war überfällig.

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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