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Spaniens Außenminister Moratinos: Deutsche Rolle bei EU-Verfassung entscheidend

    Hamburg (ots) - Bei den Bemühungen um eine Wiederbelebung der europäischen Verfassungsdiskussion kommt nach Ansicht des spanischen Außenministers Miguel Ángel Moratinos der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 besondere Bedeutung zu. "Sie wird für Europa entscheidend sein", sagt Moratinos der ZEIT. "Jeder blickt jetzt auf die deutsche Präsidentschaft." Moratinos betont, Spanien und Deutschland hätten ähnliche Positionen in der Verfassungsfrage: "Wir sind die beiden Staaten in der Union, die am meisten von der Notwendigkeit dieses Verfassungsrahmens für Europa überzeugt sind. Die Frage ist nur, wann und wie man neue Vorschläge präsentiert."

    Der spanische Außenminister äußert sich auch zur Entwicklung in Lateinamerika und zeigt Verständnis für die Politik des bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Er warnt vor einer Überbewertung der Gefahren des Populismus und nennt Armut, sozialen Zusammenhalt, Entwicklung der demokratischen Institutionen die "wahren Probleme" des Kontinents. Die Nationalisierungen in Bolivien seien für ihn ein Signal für künftige Veränderungen, auf die sich Europa einstellen müsse. Wörtlich sagt Moratinos: "Das ist für uns die Stunde der Wahrheit, wir müssen uns ernsthaft mit dem auseinander setzen, was in Lateinamerika passiert. Wir müssen deutlich machen, dass wir Respekt vor souveränen Entscheidungen haben. Die Länder dort brauchen stabilere und sozial gerechte Systeme." Chile sei aus europäischer Sicht natürlich das Modell. Aber man könne nicht ignorieren, dass der venezolanische Präsident Chávez und ebenso Morales demokratisch gewählt seien. "Man muss versuchen, einen Diskurs in Gang zu halten - über Prinzipien, über Re chts-sicherheit, aber auch über den Kampf gegen die Armut, die in vielen dieser Länder existiert."

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