CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Umsatzsteuerbetrug vehement bekämpfen
Berlin (ots)
Anlässlich der Antragstellung durch die Bundesregierung bei der EU-Kommission zur Genehmigung eines Systemwechsels in der Umsatzbesteuerung in Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Ein erklärtes Ziel der Großen Koalition ist es, den Umsatzsteuerbetrug in Deutschland vehement zu bekämpfen. Ein notwendiger Baustein hierfür ist die Ablösung des geltenden Umsatzsteuersystems durch das sog. "Reverse-Charge-System". Für einen Systemwechsel bedarf es wegen der für alle europäischen Mitgliedstaaten verbindlichen sog. 6. Mehrwertsteuerrichtlinie einer Genehmigung durch die EU-Kommission. Dieser Antrag wurde nun seitens der Bundesregierung gestellt. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich Die Kommission muss innerhalb von acht Monaten eine Entscheidung fällen.
Nach geltendem Recht stellt der leistende Unternehmer grundsätzlich jedem Leistungsempfänger eine Rechnung über den Bruttobetrag aus, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird. Diese führt er an das Finanzamt ab. Der Leistungsempfänger macht den gezahlten Umsatzsteuerbetrag in seiner Voranmeldung geltend. Im beantragten "Reverse-Charge-Verfahren" werden dagegen Umsatzsteuerschuld und Vorsteueranspruch ab einem Betrag von 5000 Euro auf den Leistungsempfänger konzentriert. Das heißt, der leistende Unternehmer stellt nur noch den Nettobetrag in Rechnung. Die bisherige Trennung von Vorsteuerberechtigung und Umsatzsteuerschuld bei verschiedenen Personen wird aufgehoben. Umsatzsteuer-Karussell-Geschäften wird dadurch der Boden entzogen.
Nach Berechnung des Ifo-Instituts gehen dem Staat durch Steuerbetrug jährlich etwa 17 Mrd. Euro verloren. Das "Reverse-Charge-Modell" kann diesem Betrug einen Riegel vorschieben.
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