CSU-Landesgruppe
Silberhorn
Zu Guttenberg: Wahlsieg Kadimas bestätigt Politik Sharons
Berlin (ots)
Zum Wahlausgang in Israel erklären der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg:
Wir gratulieren Ehud Olmert und seiner Partei Kadima zum Gewinn der israelischen Parlamentswahlen. Der Sieg Kadimas ist eine nachträgliche Bestätigung für die mutige Entscheidung von Ministerpräsident Sharon, die jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen freiwillig zu räumen und mit der alten israelischen Siedlungspolitik zu brechen.
Auch eine neue israelische Regierung sollte den Gaza-Abzug als einen ersten Schritt hin zu einem umfassenden Frieden begreifen, der ein in Sicherheit lebendes, von allen anerkanntes Israel und einen lebensfähigen palästinensischen Staat schaffen kann. Es ist zu begrüßen, dass Olmert neue Friedensgespräche angeboten hat und auch weitere israelische Zugeständnisse nicht ausgeschlossen hat.
Der Friedensprozess auf der Grundlage der "Road Map" muss wieder belebt werden. Das setzt voraus, dass die neue Regierung der radikal-islamistischen Hamas in Palästina der Gewalt abschwört und das Existenzrecht des Staates Israels anerkennt. Nur dann verfügt die neue israelische Regierung über einen seriösen Verhandlungspartner im Friedensprozess.
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