CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Vorsteuerpauschale muss angepasst werden
Berlin (ots)
Angesichts der allgemeinen Aussprache zum Bundeshaushalt 2006 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 und der morgigen Debatte zum Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Fahrenschon:
Die Ausgaben des Bundes für soziale Sicherungssysteme, Zinsen und Personal liegen mittlerweile über den regulären Steuereinnahmen. Im Ergebnis bedeutet das, dass der Bund 2006 zu wenig Spielraum für die Zukunftspolitik hat. Auch aufgrund dieses strukturellen Defizits des Bundeshaushalts kommen wir an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent im kommenden Jahr leider nicht vorbei.
Dabei muss es jedoch gerecht zugehen. Keiner sollte durch die allgemeine Mehrwertsteuererhöhung unnötig oder übermäßig belastet werden. Daher ist es unbedingt notwendig, die Vorsteuerpauschale für land- und forstwirtschaftliche Betriebe entsprechend der drei Prozent Erhöhung der Mehrwertsteuer anzupassen. Die CSU-Landesgruppe wird sich im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen dafür einsetzen.
Die Pauschalierungsregel ist ein sehr erfolgreiches und anschauliches Beispiel für Deregulierung und Entbürokratisierung und hilft sowohl den Land- und Forstwirten als auch der Steuerverwaltung, Zeit und Kosten zu sparen. Würde die Pauschale nicht entsprechend der Mehrwertsteuererhöhung angehoben, würden viele Landwirte die Regelbesteuerung bevorzugen, was im Endeffekt zu höheren Belastungen des Bundeshaushalts führen würde.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell