CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Jetzt erhält Schröder die Quittung am
Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ein Offenbarungseid für die Schröder-Regierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Die wirtschaftspolitischen Fehlleistungen schlagen voll auf den Arbeitsmarkt durch: Im Juni 2002 lag die Zahl der Arbeitslosen um 260 000 höher als im Juni 2001. Das ist der höchste Junistand seit 1998. Darüber hinaus haben wir erstmals seit 9 Jahren einen Anstieg der unbereinigten Arbeitslosenzahl um 8000 im Vergleich zum vorangegangenen Mai.
Solange Schröder im Amt ist, ist eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt nicht zu erwarten. Denn seine Regierung ist unfähig, die richtigen Weichen zu stellen. Wenn der Bundeskanzler ankündigt, das Hartz-Konzept umzusetzen, dann ist das nichts als Augenwischerei. Hier steht SPD-Wahlprogramm gegen Hartz-Vorschläge. Und deshalb wird Schröder Stück für Stück einknicken. Eine Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und die Ausweitung der Beschäftigung ist nur durch einen Stoiber-Aufschwung erreichbar.
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