CSU-Landesgruppe
Glos: So kann es nicht weitergehen
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen für Juni 2002 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
So kann es nicht weitergehen. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl um 260.000 binnen Jahresfrist ist eine Katastrophe, zumal Besserung nicht in Sicht ist. Die deutsche Arbeitsmarktmisere ist zu einem großen Teil hausgemacht. Das weiß auch Schröder, denn sonst würde er nicht soviel Lärm um die sog. Hartz-Vorschläge machen.
Wer den Menschen weismachen will, allein mit einer besseren Arbeitsvermittlung ließen sich alle Probleme lösen, handelt unverantwortlich. Wenn überall Arbeitsplätze abgebaut werden, hilft die beste Vermittlung nichts.
Es muss jetzt darum gehen, die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft zu stärken, und zwar durch Steuerentlastungen für Mittelstand und Arbeitnehmer, durch langfristig tragfähige Reformen der Sozialversicherung und eine mutige Deregulierung des Arbeitsmarktes ohne Rücksicht auf die Besitzstände des Tarifkartells. Wir müssen die Binnenkonjunktur wieder in Schwung bringen, die Rot-Grün von der Ökosteuer bis zur Telekom-Abzocke gründlich ruiniert hat. Der Staat muss wieder mehr investieren und weniger konsumieren. Erst dann kommen neue Arbeitsplätze.
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