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Andres (SPD): Zum 1. April neuer BA-Vorstand
Laumann (CDU): Regierung hat Chance vertan

    Bonn (ots) - Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit
und Sozialordnung, in der die Veränderungen  für die Bundesanstalt
für Arbeit besprochen wurden, gaben der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Gerd Andres, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Karl-Josef Laumann, PHOENIX ein Interview.
    
    Andres bestätigte, wer die drei Mitglieder des neuen BA-Vorstandes
werden sollen: "Vorstandsvorsitzender soll Florian Gerster werden.
Die beiden anderen  Mitglieder, die berufen werden sollen, sind der
jetzige BA-Vizepräsident Heinrich Alt und Herr Weise,  ein Mann, der
aus der Wirtschaft kommt." Frank Jürgen Weise ist Vorstandschef der
am Neuen Markt notierten Microlog Logistics AG im hessischen Lorsch.
    
    Der neue Vorstand soll laut Andres zum 1. April installiert werden
und nach unternehmerischen Grundsätzen handeln. Es komme nicht darauf
an, dass sich die verschiedenen Interessengruppen der Gesellschaft im
Vorstand wiederfinden. Es sei nun besonders wichtig, "dass wir
sachkundige und kompetente Vorstandsmitglieder finden, die die
Bundesanstalt für Arbeit vernünftig führen und die
Arbeitsmarktpolitik sowie alles, was mit der Versicherungsleistung
zusammen hängt, vernünftig steuern."
    
    Karl-Josef Laumann, sozialpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, kritisierte gegenüber PHOENIX, dass die
Bundesregierung eine "Chance vertan" habe, und die Reform der
Bundesanstalt für Arbeit nicht weit genug gehe. Er sagte: "Die
Bundesanstalt soll sich auf Versicherungskompetenz beschränken. In
der Arbeitsmarktpolitik wird uns eine Reform der BA auch nicht
helfen." Im Hinblick auf die Vermittlungsgutscheine und den Umfang
des Einsatzes privater Vermittler monierte Laumann den
Gesetzesentwurf, der am Freitag im Bundestag verabschiedet werden
soll. Die Dauer der Arbeitslosigkeit sei keine sinnvolle Grundlage
für die Wertigkeit des Vermittlungsgutscheins. "Das ist keine
intelligente Bemessensgrundlage, und wir werden das einzige Land in
Europa sein, dass eine private Vermittlung ohne Mindeststandards
zulässt", so Laumann. Außerdem sei der Regierung nicht viel
eingefallen, wie die Vermittlungsarbeit in den Arbeitsämtern
reformiert werden soll.
    
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