BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI-Präsidium: schlechte Wirtschaftslage erhöht Reformdruck

    Berlin (ots) - "Deutschland befindet sich in einer leichten
Rezession, nicht jedoch in einer wirtschaftlichen Krise", erklärte
das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am
Montag in Berlin. Die Konjunktur sei deutlich abwärts gerichtet und
das Geschäftsklima nachhaltig eingetrübt. Die deutsche Wirtschaft
stünde jedoch auf einem soliden Fundament. Bei allen abwärts
gerichteten Indikatoren gäbe es auch  Lichtblicke für einen sich
abzeichnenden Wiederaufschwung im zweiten Halbjahr des kommenden
Jahres. Die weltweiten, teilweise massiven Zinssenkungen,
umfangreiche Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung in den USA und das
deutlich verbesserte Preisklima würden ihre Wirkungen nicht
verfehlen. Entscheidend sei, wie schnell Konsumenten, Unternehmen und
Anleger wieder Vertrauen in eine stabile Entwicklung schöpfen würden.
Vertrauensstabilisierung sei daher auch die Hauptaufgabe der
Wirtschaftspolitik in dieser Zeit.
    
    Die angespannte wirtschaftliche Lage und die ungewisse Zukunft
bestätigten den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf. Sie legten
die Probleme offen zutage und erhöhten den Druck, die notwendige
wirtschaftspolitische "Rosskur" energisch anzugehen. Gefragt seien
keine kurzfristig angelegten wahltaktischen Strohfeuerprogramme,
sondern eine mittel- bis langfristig angelegte Wachstumspolitik.
Wichtig sei daher zunächst, den Policy-Mix aus Lohn-, Geld- und
Fiskalpolitik zu optimieren. Nachdem die europäische Zentralbank mit
ihren deutlichen Leitzinssenkungen vorausgegangen ist, sei nun vor
allem die Lohnpolitik am Zuge. Schon das Gerede über harte Lohnrunden
und kurze Vertragslaufzeiten sei Gift für die Konjunktur.
Lohnanpassungen, die den Produktivitätsspielraum nicht ausschöpften,
seien der richtige Weg zu mehr Beschäftigung. Das Bündnis für Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerb müsse hier seine Orientierung gebende Rolle
für eine moderate Lohnpolitik der kommenden Jahre fortsetzen. Der
mittelfristig angelegte Weg zur weiteren Haushaltskonsolidierung
dürfe auf keinen Fall verlassen werden. Dennoch sei es
gerechtfertigt, konjunkturell bedingte zusätzliche Defizite
vorübergehend hinzunehmen, sofern dadurch die Maastricht-Kriterien
nicht überschritten würden.
    
    Weiterhin sei es jetzt vordringlich, so das BDI-Präsidium, die
seit langem offensichtlichen Strukturprobleme am Standort Deutschland
endlich energisch anzupacken. Dies gelte zuallererst für den
Arbeitsmarkt. Hier müsse die Bundesregierung eine radikale Abkehr von
ihrer völlig verfehlten dirigistischen Arbeitsmarktpolitik
vollziehen. Die von der Bundesregierung unterstellten
Gestaltungsspielräume bei Arbeitsmarktregulierungen sind für die
Unternehmen kostenintensiv sowie bürokratisch und so nicht umsetzbar.
Aber auch im Sozialbereich duldeten die notwendigen strukturellen
Reformen keinen weiteren Aufschub. Die Rentenreform müsse fortgeführt
werden und in der Kranken- und Pflegeversicherung müsse mit
Strukturreformen überhaupt erst einmal begonnen werden. Ferner
sollten Steuererhöhungen vermieden und müssten strukturelle Nachteile
im Steuersystem ausgeräumt werden. Dies gelte besonders für die
weiterhin bestehende Benachteiligung von Personengesellschaften und
die dringend notwendige Neuordnung der Gemeindefinanzen. Das beste
Struktur- und Konjunkturprogramm zugleich wären weitere
Steuersenkungen. Allerdings müssten hierzu durch eine Senkung der
konsumtiven Ausgaben einschließlich der Senkung von Subventionen
entsprechende Haushaltsspielräume geschaffen werden.
    
    Ein drittes Handlungsfeld sieht das BDI-Präsidium in der weiteren
Liberalisierung von Märkten und der Kostenentlastung der Unternehmen
durch Deregulierung. Deutschland gelte als eine der am höchsten
regulierten Volkswirtschaften der Welt. Der Staat müsse sich
insgesamt mehr zurücknehmen und dem Bürger, dem Arbeitnehmer, dem
Konsumenten und dem Unternehmer wieder mehr Eigenverantwortung
zutrauen und auch zumuten. Mit Sorge betrachte die Wirtschaft, dass
der Staat seit geraumer Zeit wieder als Kostentreiber auftrete. So
seien insbesondere im Energie-, Umwelt- und Verkehrsbereich
zahlreiche Regelungen beschlossen worden oder geplant, die das
Kostenniveau am Produktionsstandort Deutschland deutlich ansteigen
ließen. Dies sei nicht nur die falsche Medizin für die Konjunktur,
sondern auch für die langfristigen Wachstumsaussichten
kontraproduktiv.
    
ots Originaltext: BDI
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