Straubinger: Benachteiligung bayerischer Jobcenter beenden
Berlin (ots)
Arbeitsverwaltung
Im Hinblick auf die Vorarbeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Benachteiligung der bayerischen Jobcenter muss beendet werden. Der bestehende Mechanismus bei der Verteilung der Mittel für die berufliche Eingliederung muss mit der Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 geändert werden. Die bayerischen Jobcenter erhalten heute zum Teil nur gut halb so hohe Eingliederungsmittel je erwerbsfähigem Leistungsberechtigten wie z.B. das Jobcenter Berlin-Neukölln. Das heißt: Die bestehende Mittelverteilung führt zu einer Benachteiligung von Jobcentern, die besonders erfolgreich bei der Arbeitsvermittlung sind. Dies wird der Situation von Jobcentern mit einem geringen Anteil an erwerbslosen Leistungsberechtigten nicht gerecht, weil diese den Grundsockel der Langzeitarbeitslosen bilden, der regelmäßig besonders schwer zu vermitteln ist. Hier sind sogar erhöhte Anstrengungen nötig.
Auch die Verteilung der Verwaltungsmittel gehört auf den Prüfstand. Der verwaltungsmäßige Grundaufwand für die Betreuung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist bei allen Jobcentern gleich, er fällt bei kleinen bayerischen Jobcentern aber relativ stärker ins Gewicht. Denn sinkt die Zahl der Hilfeempfänger immer weiter, werden die zur Verfügung gestellten Mittel so gering, dass eine funktionsfähige Verwaltung finanziell nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Daneben ist in Bayern die Fluktuation am Arbeitsmarkt und damit auch bei den betroffenen Hilfeempfängern besonders hoch. Dies wirkt sich nicht auf den durchschnittlichen Bestand an Hilfeempfängern und damit nicht auf die Mittelzuweisung aus, bedeutet aber ein Mehr an Arbeitsanfall im Vergleich zu einem Jobcenter mit dem gleichen durchschnittlichen Bestand an Hilfeempfängern, aber niedrigerer Fluktuation. Auch an dieser Stelle besteht dringender Änderungsbedarf."
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