Silberhorn: Gläubiger Griechenlands substantiell beteiligen
Berlin (ots)
Anlässlich des Gesprächs mit dem griechischen Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos im Europaausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Das Sanierungsprogramm, das Griechenland für die Gewährung von Finanzhilfen mit den Staaten der Eurozone vereinbart hat, bedeutet harte Einschnitte für viele Griechen. Um die Staatsschulden auf ein dauerhaft tragfähiges Niveau zurückzuführen, sind Haushaltsdisziplin und strukturelle Reformen jedoch unabdingbar. Alle Mitglieder der Eurozone müssen hier rechtzeitig die Weichen stellen: Vor dem Hintergrund abnehmender Bevölkerungszahlen kann die Stabilität des Euro nur mit einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik gewährleistet werden.
Die griechische Regierung sollte das Gespräch mit ihren Gläubigern suchen. Dass Akteure auf den Finanzmärkten für griechische Staatsanleihen Zinsen in Höhe von 13 Prozent und mehr fordern können, während das Risiko drohender Zahlungsunfähigkeit über die Finanzhilfen der Euro-Staaten abgesichert wird, kann nur als Perversion bezeichnet werden. Den Gläubigern Griechenlands muss deshalb ein substanzieller Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems abgefordert werden.
Wo die Schuldentragfähigkeit nicht dauerhaft sichergestellt werden kann, muss die Umschuldung eines Staates ermöglicht werden. Es ist eine Aufgabe aller Mitglieder der Eurozone, darüber nicht öffentlich zu diskutieren, aber es beizeiten zu tun. Der Internationale Währungsfonds verfügt über ein geeignetes Instrumentarium hierfür, das in der Eurozone ohne Weiteres eingesetzt werden kann."
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