Mayer: Datenschutz braucht technische Innovationen
Berlin (ots)
Anlässlich des 5. IT-Gipfels der Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspoliti-sche Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist wichtig, dass der Datenschutz im Internet auch beim 5. IT-Gipfel der Bundesregierung eine hervorgehobene Position einnimmt. Das Thema Datenschutz im Internet darf jedoch nicht einseitig, sondern muss offen und vor allem praxisorientiert angegangen werden. Weitergehende nationale gesetzliche Regelungen zum Schutze des einzelnen Nutzers, die über die von Bundesinnenminister de Maizière vorgeschlagene "Rote Linie" hinausgehen, werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch global zur Anwendung kommen werden. Ansonsten laufen sie angesichts der großen Unterschiede bei den nationalen und internationalen datenschutzrechtlichen Standards ins Leere.
Vorrangiges Anliegen der deutschen Internetwirtschaft muss es daher sein, das bereits bestehende nationale Datenschutzniveau zu konsolidieren und mit den richtigen technischen Innovationen zu unterfüttern. Nur so kann es zu einem überzeugenden Exportartikel werden, der auch in anderen Ländern aufgegriffen wird. Solange die technischen Voraussetzungen hierfür jedoch nicht geschaffen sind, kommen politische Forderungen nach einer grundlegenden Modernisierung und weiteren Verschärfung des nationalen Rechts zu früh."
Hintergrund:
Am heutigen Dienstag, den 07. Dezember 2010 findet im Internationalen Congress Center (ICD) in Dresden der 5. Nationale IT-Gipfel statt. Unter der Federführung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) liegt der Schwerpunkt in diesem Jahr bei der Vorbereitung und Diskussion der neuen IKT-Strategie "Deutschland Digital 2015", wobei auch die Möglichkeiten und Grenzen der Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes im digitalen Raum diskutiert werden.
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