Silberhorn: Verträge schließen Gemeinschaftshaftung aus
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilisierung des Euro ist die Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und zu einer Stabilitätskultur, in der Euroländer nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Die Vorschläge zur Ausgabe von Euroanleihen und zur Gründung einer europäischen Schuldenagentur schaden diesem Ziel. Anstatt hoch verschuldete Eurostaaten zu solider Haushaltspolitik anzuhalten, würde bei diesen die Hoffnung genährt, sich ihrer Schulden auf Kosten der Gemeinschaft entledigen zu können. Dies stünde im fundamentalen Widerspruch zu den vertraglich verankerten Prinzipien der Währungsunion und würde ihre Geschäftsgrundlage in Frage stellen.
Der Grundsatz, wonach Eurostaaten nicht für die Schulden eines anderen Mitglieds der Eurozone haften, gilt. Das von Bundeskanzlerin Merkel unterbreitete Angebot einer begrenzten Vertragsänderung muss an die Bedingung geknüpft sein, dass Hilfen nur in Notfällen als 'ultima ratio' gewährt werden und es zu einer Beteiligung privater Gläubiger kommt. Anders wird eine dauerhafte Sanierung staatlicher Haushalte kaum gelingen. Ziel muss es sein, die Marktteilnehmer zu einer realistischen Bewertung der einzelnen Eurostaaten zu bewegen und unsolides Wirtschaften mit Risikoaufschlägen zu sanktionieren. Die damit verbundene disziplinierende Wirkung darf nicht durch Euroanleihen konterkariert werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem letzten Gipfel auf Vorschläge geeinigt, die die Mindestanforderungen für eine Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beinhalten. Diese gilt es nun so bald wie möglich umzusetzen. Damit ist der Stabilität des Euro mehr gedient als durch anhaltende Spekulationen über neue Instrumente zur Krisenbewältigung oder die Finanzsituation einzelner Eurostaaten."
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