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Mitteldeutsche Zeitung: Postgeheimnis/Arbeitsagentur CDU-Innenpolitiker Bosbach sieht den Datenschutzbeauftragten Schaar in der Pflicht

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich gegen den Plan der Bundesagentur für Arbeit (BA) gewandt, die Briefe Arbeitsloser künftig von der Deutschen Post einscannen zu lassen. "Ich halte das für datenschutzrechtlich problematisch", sagte er der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). "Ich kann verstehen, dass Absender Briefe dann nur noch mit Bauchschmerzen einwerfen. Denn Briefe sind ja für den Empfänger bestimmt. Wenn ich Herrn Decker einen Brief schreibe, dann möchte ich, dass nur Herr Decker diesen Brief liest." Bosbach regte an, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar im Innenausschuss um eine Stellungnahme zu bitten. Zuvor hatte sich bereits der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisch geäußert. "Ich würde davon grundsätzlich abraten", erklärte Wiefelspütz der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf das Vorhaben. "Dadurch kann das Vertrauensverhältnis zwischen der BA und den Arbeitslosen gestört werden. Man sollte das unterlassen." Briefe, die noch an die Bundesagentur unterwegs seien, dürften sowieso nicht geöffnet werden. "Das unterliegt alles dem Postgeheimnis", so Wiefelspütz. Aber auch sonst finde er den Plan "sehr befremdlich".

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