AOK zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden
Berlin (ots)
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) - vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag - in Kraft treten. Die Einigung zwischen Bund und Ländern kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Es ist gut, dass Bund und Länder jetzt einen Kompromiss gefunden haben. Damit können auch wichtige Regelungen des BEEP, besonders zur Aufwertung der Pflegeberufe, endlich in Kraft treten.
Das Mini-Sparpaket ist ein erster kleiner Beitrag zur vorübergehenden Stabilisierung der GKV-Finanzen und bringt den Kassen zumindest kurzfristig Planungssicherheit für das kommende Jahr. Aber der Kompromiss im Vermittlungsausschuss sichert den Krankenhäusern im Jahr 2027 auch eine Kompensation für die weniger stark steigenden Mehreinnahmen im Jahr 2026 zu. Das ist ein Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden.
Umso wichtiger ist es, dass die Protokollnotiz auch dann Bestand hat, wenn im kommenden Jahr über weitere Sparmaßnahmen im Krankenhausbereich diskutiert wird. Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung die Krankenhäuser nicht von umfassenden Effizienzmaßnahmen ausnimmt. Das wäre vor allem angesichts des Ausgabenanstiegs im Krankenhausbereich von voraussichtlich über 10 Milliarden Euro auf über 110 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht vertretbar. Dass laut Protokollnotiz eine weitere Belastung der Steuerzahler im kommenden Jahr ausgeschlossen werden soll, ist angesichts der fehlenden Finanzverantwortung des Bundes gegenüber der GKV und der angespannten GKV-Finanzlage ebenfalls problematisch.
Die Wackelpartie rund um das kleine Sparpaket mit einem relativ begrenzten Volumen von 2 Milliarden Euro offenbart den begrenzten Reformwillen von Bund und Ländern. Man ahnt, was im kommenden Jahr droht, wenn die Finanzplanung für 2027 ansteht. Dann muss voraussichtlich ein mindestens fünfmal größeres Loch von 10 Milliarden Euro gestopft werden. Ich appelliere an die politischen Verantwortungsträger, im kommenden Jahr nachhaltige Lösungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen zu schaffen. Wir brauchen durchgreifende Strukturreformen und echte Effizienzanstrengungen, zu denen alle relevanten Akteure beitragen sollten - auch Pharmaindustrie, Apotheken und Ärzteschaft. Nur so lässt sich die Zustimmung der Bevölkerung erreichen."
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