General-Anzeiger: Westerwelle: Ich glaube SPD und Grünen kein Wort
Bonn (ots)
BONN. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die anhaltende Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linkspartei scharf kritisiert. In einem Interview des General-Anzeigers (Mittwochausgabe) sagte er gestern, die Linkspartei habe sich nur ein demokratisches Mäntelchen angezogen, renne aber "ihren kommunistischen Träumen immer noch hinterher". Westerwelle weiter: "Ich glaube SPD und Grünen kein Wort, dass sie auf die Linkspartei verzichten. Siehe Berlin und NRW." Auf der Tagesordnung der Koalition steht nach seinen Worten die geplante Steuervereinfachung ganz oben. "Wir haben in der Koalition vereinbart, dass alles, was technisch für 2011 umgesetzt werden kann, auch gemacht wird. Wir wollen nicht bis 2012 warten, wenn es schon vorher geht." Im Nachgang zur Kritik an seiner Amtsführung als FDP-Vorsitzender sagte Westerwelle, dass er "einige öffentliche Ratschläge, die FDP müsse sich völlig neu erfinden und der Vorsitzende gleich mit, nicht nachvollziehen" könne. Dass man mit bald 50 Jahren seine Stärken und seine Schwächen kenne, sei "doch selbstverständlich". Westerwelle will mit der FDP-Spitze im April über die künftige Parteiführung beraten. "Ich habe Freude an meiner politischen Arbeit. Und Energie. Das hat man in diesen Tagen ja auch gemerkt." Im außenpolitischen Teil des Interviews zeigte sich Westerwelle besorgt über die gesellschaftliche Entwicklung in den USA. Dort habe es in den letzten anderthalb Jahren eine "Aufheizung der Stimmung" gegeben, "wie ich es lange Jahre nicht erlebt habe". Der Außenminister wiederholte seine Kritik am Verfahren gegen Michail Chodorkowski in Moskau: "Russland muss wissen: Eine Modernisierungspartnerschaft ist auch eine Frage der demokratischen Entwicklung." Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland Ende des Jahres mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnen kann.
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