Götz: Kommunale Einnahmen im Aufwind
Berlin (ots)
Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zu den kommunalen Einnahmen für das Jahr 2006 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit den kommunalen Finanzen geht es spürbar aufwärts. Es ist erfreulich, dass die Kommunen 2006 durch die gute Entwicklung der Einnahmen an Finanzkraft gewonnen haben.
Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes erhöhten sich die Investitionen seit Jahren wieder leicht, wenngleich sie immer noch bei weniger als 60 Prozent des Niveaus von 1992 liegen. Besonders erfreulich sind die hohen Zuwächse aus den Gewerbesteuereinnahmen, die sich nach Abzug der Gewerbesteuerumlage für die Städte und Gemeinden um 20,7 Prozent auf 28,3 Milliarden Euro erhöhten.
Trotz der erfreulichen Nachrichten und positiven Zahlen ist dennoch nicht zu unterschätzen, dass viele Städte und Gemeinden nach wie vor unter der schwierigen Haushaltslage der letzten Jahre leiden. So haben sich die Kassenkredite der Kommunen im Vergleich zu Anfang 2000 mehr als vervierfacht. Fehlbeträge der Vorjahre müssen abgedeckt und laufende Ausgaben müssen teilweise immer noch über steigende Kassenkredite finanziert werden. Die Sozialausgaben steigen weiter.
Es bleibt noch viel zu tun, bis die Städte, Gemeinden und Landkreise wieder in der Lage sind, ihre Ausgaben eigenverantwortlich angemessen zu erfüllen.
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