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22.03.2007 – 16:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Röttgen: Mehr Gerechtigkeit beim Unterhaltsrecht

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Gespräches der
Koalitionsfraktionen über eine Reform des Unterhaltsrechts erklärt 
der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die Unionsfraktion begrüßt das Ergebnis des heutigen Gespräches 
zur Unterhaltsrechtsreform, in dem wesentliche Verbesserungen 
erreicht wurden. Das Inkrafttreten der Reform zum ersten Juli ist 
nunmehr gesichert.
Drei Punkte sind uns bei der Reform des Unterhaltsrechts besonders
wichtig: Erstens - und darin bestand von Anfang an Einigkeit mit dem 
Koalitionspartner - wird sich das Unterhaltsrecht jetzt in erster 
Linie am Kindeswohl orientieren, Kinder sollen deshalb in der 
unterhaltsrechtlichen Rangfolge an erster Stelle stehen. Ihre 
Absicherung muss unabhängig davon erfolgen, ob ihre Eltern 
verheiratet sind oder nicht.
Zweitens haben wir uns für den besonderen Schutz der Ehe bei der 
Ausgestaltung des Betreuungsunterhalts für die Kinder betreuenden 
Expartner eingesetzt. Er oder sie muss sich auf eine in der Ehe 
begründete gemeinsame Lebensplanung, insbesondere wenn Kinder daraus 
hervorgegangen sind, in besonderer Weise verlassen können und auch 
vor der Konkurrenz anderer Ansprüche geschützt werden.
Drittens haben wir uns für Lastengerechtigkeit eingesetzt, indem 
die Obliegenheit, wieder eigenes Einkommen zu erzielen und dadurch 
den ehemaligen Partner von Unterhaltsleistungen freizustellen, anders
als nach geltendem Recht und anders als im Zypries-Entwurf 
vorgesehen, für nichteheliche wie eheliche Beziehungen gleich 
ausgestaltet wird. Die Frage, ab wann der ehemalige Partner wieder 
selbständig für seinen Lebensunterhalt sorgen muss, soll nach unserer
Vorstellung unabhängig vom rechtlichen Status der Partnerschaft 
geregelt und ohne strikte Fristen an praktischen Kriterien orientiert
werden. Hierfür liefert das Bundesjustizministerium bis zum kommenden
Montag einen Formulierungsvorschlag.
Das Engagement der Union hat sich gelohnt. Nun kann eine Reform 
verabschiedet werden, die das Kindeswohl, den Schutz der Ehe und die 
Gleichbehandlung bei der Dauer des Betreuungsunterhalts in einem 
ausgewogenen Konzept miteinander verbindet. Das neue Unterhaltsrecht 
wird gegenüber der geltenden Rechtslage einen deutlichen Fortschritt 
darstellen, die Große Koalition hat nun auch bei einem wichtigen 
gesellschaftspolitischen Thema Handlungsfähigkeit bewiesen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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