Bleser/Röring: Umweltschadenshaftung: Deutschland übernimmt Vorreiterrolle in der EU
Berlin (ots)
Zum Abschluss der Verhandlungen zum Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige Berichterstatter, Johannes Röring MdB:
Mit der Verabschiedung des Umweltschadenshaftungsgesetzes durch den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des deutschen Bundestages wird das bestehende deutsche Recht in Fragen der Umweltschadenshaftung europäischen Vorgaben angepasst. Erstmals geregelt wird insbesondere die Haftung für so genannte Biodiversitätsschäden, das heißt Schäden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen.
Die europäische Umwelthaftungsrichtlinie wird in den nächsten Monaten von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen und wird dann Basis für eine verantwortungsbewusste europäische Umweltschadenshaftung sein. Damit wird zum einen der europäische Standard in Fragen der Umweltschadenshaftung auf ein sehr hohes Niveau gehoben und zum anderen die Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Europäischen Union garantiert.
Das heute verabschiedete Umweltschadensgesetz entspricht einer 1:1 Umsetzung europäischer Vorgaben und nutzt die gegebenen nationalen Gestaltungsmöglichkeiten. Dazu gehört unter anderem die Definition von Umweltschädigungen, die nicht unter den Regelungs- und Wirkungsbereich des Gesetzes fallen. Darüber hinaus möchte man sich die Möglichkeit offen halten, auf mögliche Unterschiede bei der Auslegung der Richtlinie durch andere EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich des Geltungsbereichs des Umweltschadensgesetzes reagieren zu können. Nur so kann eine die Chancen- und Wettbewerbsgleichheit garantierende Umsetzung der EU-Richtlinie abschließend gewährleistet werden.
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