Kampeter/Fuchtel: Schärfere Kontrolle gegen ALG II - Missbrauch
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses zur Stellenfreigabe von 19 Experten für Prüfstellen erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Joachim Fuchtel MdB:
Eine Geschäftsführerin einer Arbeitsvermittlungsstelle, die ein höheres Gehalt bezieht als der Arbeitsminister, unwirtschaftliche Personalpolitik und Geldverschwendung beim Einsatz der Mittel für Arbeitslosengeld II, Eingliederungshilfen und Verwaltungskosten: solche Fälle sollen der Vergangenheit angehören - oder gar nicht erst auftreten.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung den Weg zur Errichtung einer speziellen neuen Prüfgruppe beim Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für den Bereich des SGB II freigemacht.
Damit wird auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes reagiert. Das BMAS war darin angemahnt worden, seine Rechtsaufsicht über die Agenturen für Arbeit und seine Finanzkontrolle gegenüber den Optionskommunen zu verbessern.
Die nach der Stellenfreigabe nun eingesetzten insgesamt 30 Experten der Prüfgruppe werden die örtlichen und überregionalen Arbeitsagenturen für Arbeit sowie die Optionskommunen bei der Vergabe der Bundesmittel überprüfen, um bestehende Missstände aufzudecken und zu beheben.
Der Berichterstatter der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, Hans-Joachim Fuchtel, hatte sich schon lange für diese Prüfgruppe stark gemacht. Bereits in seiner Rede im Deutschen Bundestag Ende November 2006 hatte er Minister Müntefering deren Schaffung und Finanzierung versprochen: "Durch diese Revision können wir viel Geld sparen und das vorhandene Geld sinnvoller und effektiver zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung der Hilfebedürftigen und Arbeitswilligen einsetzen."
Rückforderungen und die Verhinderung von Mittelverschwendung, die das Resultat der Arbeit der Prüfgruppe sein sollen, werden die Kosten zur Schaffung der 30 Stellen mehr als aufwiegen. Der Minister steht mit dem neuen Instrumentarium allerdings auch in einer besonderen Verantwortung für die erfolgreiche Bekämpfung von Fehlentwicklungen.
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