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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Start der Forschungsprämie kann beginnen

Berlin (ots)

Nach der gestrigen Freigabe des Haushaltstitels zur
Forschungsprämie erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Forschungsprämie steht endlich als Instrument der 
Forschungsförderung zur Verfügung.
Die Forschungsprämie ist ein spezifisches Förderinstrument für die 
öffentlichen und staatlich anerkannten Hochschulen und die gemeinsam 
von Bund und Ländern finanzierten Forschungseinrichtungen. Sie wird 
helfen, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, insbesondere dem 
Mittelstand, zu erleichtern.
Wichtig ist jetzt eine schnelle Umsetzung.
Darüber hinaus müssen weiterhin zielgerichtet Förderinstrumente 
für die gemeinnützigen, nicht grundfinanzierten 
Forschungseinrichtungen erarbeitet und Möglichkeiten für zusätzliche 
Anreize im Wissens- und Technologietransfer aufgezeigt werden.
Die Einbeziehung der gemeinnützigen Forschungs-GmbH´s durch eine 
spätere Ergänzung der Förderrichtlinien zur Forschungsprämie wäre ein
wichtiges Signal für Ostdeutschland.
Die beihilferechtliche Fragestellungen müssen schnell geklärt 
werden, denn allein in Ostdeutschland sind zurzeit noch 54 
gemeinnützige Forschungseinrichtungen und 20 Forschungs-GmbH´s mit 
fast 3300 Mitarbeitern von der Forschungsprämie ausgeschlossen. Im 
Interesse der Neuen Länder, sollte ein eventuelles 
Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission rasch in Angriff 
genommen werden.
Gerade für die kleineren ostdeutschen Unternehmen ist eine bessere
Verzahnung mit der Wissenschaft eine große Chance, effektiv konkrete 
Produkte und Vermarktungsstrategien zu entwickeln.
Die Forschungsprämie wird gerade in strukturschwachen Regionen 
Ostdeutschlands die Forschungsintensität verstärken und 
Forschungsergebnisse gezielt und zügig in Innovationen umsetzen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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