Rheinische Post: Tarifstreit Paradox
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Im Arbeitskampf gilt dieselbe Regel wie im normalen Leben: Die Freud' ist kurz, die Reue lang. Dass im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes jetzt die SPD-Ministerpräsidenten nach einem Schlichter rufen, zielt erkennbar nur auf den 26. März, den Wahltag in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Das Kalkül: Man will die Gewerkschafter unter den Wählern nicht verprellen und hat Angst vor einer Verschärfung der Streiks im Wahlkampf (was auch für die zur Wahl stehenden CDU-Ministerpräsidenten gilt). Doch jede Gewichtsverschiebung zugunsten der streikenden Gewerkschaft Verdi wird die Länderfinanzen noch jahrelang strapazieren. Fast alle Bundesländer sind hoffnungslos überschuldet, viele können nicht einmal mehr verfassungsmäßige Etats aufstellen. Da bleibt kein Geld, um die öffentlichen Angestellten besser zu behandeln als die Beamten derselben Länder, die längst bis zu 42 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Für diese folgenschwere Schlacht hat die Tarifgemeinschaft der Länder ganz bewusst den "harten Knochen" Hartmut Möllring (CDU) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Ihm jetzt in den Arm zu fallen, käme einer Selbstverstümmelung gleich. Doch die finanzielle Vernunft wird wohl erst am 27. März zurückkehren.
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