Kampeter: Rückenwind aus Brüssel für Politik der Union
Berlin (ots)
Anlässlich der Kritik des EU-Währungskommissars Almunia an der mittelfristigen Finanzplanung, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Jetzt redet auch die EU Klartext. Deutschland darf den Konsolidierungskurs nicht aufgeben. Unser Land muss den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gerecht werden. Danach muss Deutschland sein strukturelles Defizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte abbauen. Vor dem Bundeshaushalt liegen noch schwere Aufgaben. Die Äußerungen Almunias zeigen, dass für Mehrforderungen an den Bundeshaushalt kein Raum besteht, wir im Gegenteil unsere Sparanstrengungen nachhaltig verstärken müssen. Ansonsten ist die Haushaltspolitik nicht kompatibel mit dem EU-Recht. Der Währungskommissar bestätigt unsere Position, bereits 2010 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt anzusteuern.
Die gefühlte Konsolidierung in Deutschland ist immer noch deutlich höher als die tatsächliche. Aber: Konjunkturelle Entlastungen kommen und gehen. Die derzeitige positive konjunkturelle Entwicklung macht tiefgreifende strukturelle Reformen vor allem in den sozialen Sicherungssystemen nicht etwa überflüssig. Im Gegenteil: Sie ist beste Voraussetzung, um solche in Gang zu setzen. Nur strukturelle Verbesserungen erweisen sich auch in der Zukunft als tragfähig. Die gute Konjunktur muss genutzt werden, um die Weichen entsprechend zu stellen.
Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um eine nationale Schuldenbremse von großer Bedeutung. Es geht jetzt darum, einen wirksamen Mechanismus für Bund und Länder zu finden, mit dem das Schulden machen in Zukunft tatsächlich unterbunden bzw. auf ein Mindestmaß reduziert werden kann. Insofern hat die Haushaltspolitik große Erwartungen an die Föderalismuskommission II.
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