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Fuchs: Entlastung bei Statistikpflichten - Koalition treibt Bürokratieabbau weiter voran

    Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Entwurf eines Verdienststatistikgesetzes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

    Bundesregierung und Koalition treiben den Abbau bürokratischer Belastungen weiter konsequent voran. Der heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zur Reform der Lohnstatistik entlastet gerade kleine und mittlere Unternehmen von Berichtspflichten und macht ihre Erhebung effizienter.

    So sollen künftig jährliche Verdiensterhebungen, die im produzierenden und im Dienstleistungsgewerbe bisher neben den Quartalserhebungen durchgeführt werden, genauso entfallen wie die besonderen Verdiensterhebungen im Handwerk. Die bisher jährlichen Verdiensterhebungen in der Landwirtschaft werden nur noch alle vier Jahre durchgeführt. Bei gleich bleibendem Gesamtaufwand werden darüber hinaus die mehrjährlichen Verdienststruktur- und Arbeitskostenerhebungen gleichmäßiger auf die Gesamtwirtschaft verteilt, was sich vor allem für mittelständische Betriebe des produzierenden Gewerbes entlastend auswirkt. Durch die neuen Möglichkeiten der automatisierten Datengewinnung aus dem betrieblichen Rechnungswesen können zusätzliche Erleichterungen realisiert werden.

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