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21.11.2006 – 10:21

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Beste Wahl für die Kommunen

Berlin (ots)

Zum ersten Regierungsjahr der Bundeskanzlerin Dr.
Angela Merkel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
In nur 12 Monaten hat die große Koalition für die Kommunen mehr 
geleistet als die Vorgängerregierung in über 7 Jahren. Für die 
Kommunen war die Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin die beste 
Wahl seit langem.
Die unionsgeführte Koalition hat mit der erfolgreich beschlossenen
Föderalismusreform dem Bundesgesetzgeber die Möglichkeit genommen, 
den Kommunen kostenträchtige Aufgaben durch Bundesgesetz aufzubürden.
Diese seit Jahrzehnten erhoffte strukturelle Weichenstellung war nach
der kommunalfeindlichen Regierungszeit von Gerhard Schröder so 
notwendig und überfällig wie nie zuvor. Kein Wunder dass die Reform 
von den Experten gewürdigt und von den betroffenen Städten, Gemeinden
und Landkreisen stürmisch begrüßt wurde.
Neben notwendigen Änderungen im Baugesetzbuch, dem forcierten 
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der verbesserten 
CO-2-Gebäudesanierung, dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser, 
dem engagierten Einsatz für eine bessere Integration von Ausländern, 
vollzog die neue Bundesregierung auch eine Trendwende in der 
Europapolitik.
Mit Angela Merkel an der Spitze macht Deutschland frühzeitig 
seinen Einfluss in der EU-Kommission und im Ministerrat geltend, um 
unnötige Bürokratismen von vornherein zu unterbinden. Aus kommunaler 
Sicht ist beispielsweise das beherzte Engagement in Sachen 
ÖPNV-Richtlinie hervorzuheben. Diesem ist letztlich der Fortbestand 
der Verkehrsverbünde bzw. Verbundräume in Deutschland zu verdanken.
Direkte finanzielle Auswirkungen hat insbesondere die 
Bundesbeteiligung an den Kosten der Kommunen für die Unterkünfte der 
Hartz IV-Empfänger. Noch vor einem Jahr - Rot-Grün lag in den letzten
Zügen - beschloss die alte Regierung Schröder nicht nur eine 
zukünftige Absenkung der Bundesbeteiligung auf Null, sondern überdies
eine kommunale Rückzahlung in Höhe von rund 3 Mrd. Euro für 2005. 
Dies hätte in den Kommunalhaushalten einen enormen Flächenbrand 
hervorgerufen. CDU und CSU haben dies eindeutig abgelehnt.
Folgerichtig ließ die Regierung Merkel die aberwitzigen 
Rückzahlungsforderungen der Vorgängerregierung für das Jahr 2005 
fallen, und stellte überdies die Bundesbeteiligung für das Jahr 2006 
in vollem Umfang sicher. Mit der aktuell vereinbarten Regelung für 
2007 bis 2010, steigert die Union den Bundesanteil und stellt sogar 
über das Ende der laufenden Legislaturperiode hinaus Rechts- und 
Planungssicherheit für die Kommunen her.
Die Regierungsbilanz ist ein voller Erfolg. Konnexität, 
Einnahmenverstetigung, Ausgabenentlastung, Verschlankung und 
Entbürokratisierung stehen im Zentrum unseres Handelns für die 
Städte, Gemeinden und Landkreise. Das erste Jahr hat gezeigt, dass 
die Bundesregierung durch eine kommunalfreundliche Politik den Worten
auch Taten folgen lässt. Damit schaffen wir vor Ort Rahmenbedingungen
für einen guten Weg!

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