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21.11.2006 – 10:21

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Beste Wahl für die Kommunen

    Berlin (ots)

Zum ersten Regierungsjahr der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    In nur 12 Monaten hat die große Koalition für die Kommunen mehr geleistet als die Vorgängerregierung in über 7 Jahren. Für die Kommunen war die Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin die beste Wahl seit langem.

    Die unionsgeführte Koalition hat mit der erfolgreich beschlossenen Föderalismusreform dem Bundesgesetzgeber die Möglichkeit genommen, den Kommunen kostenträchtige Aufgaben durch Bundesgesetz aufzubürden. Diese seit Jahrzehnten erhoffte strukturelle Weichenstellung war nach der kommunalfeindlichen Regierungszeit von Gerhard Schröder so notwendig und überfällig wie nie zuvor. Kein Wunder dass die Reform von den Experten gewürdigt und von den betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreisen stürmisch begrüßt wurde.

    Neben notwendigen Änderungen im Baugesetzbuch, dem forcierten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der verbesserten CO-2-Gebäudesanierung, dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser, dem engagierten Einsatz für eine bessere Integration von Ausländern, vollzog die neue Bundesregierung auch eine Trendwende in der Europapolitik.

    Mit Angela Merkel an der Spitze macht Deutschland frühzeitig seinen Einfluss in der EU-Kommission und im Ministerrat geltend, um unnötige Bürokratismen von vornherein zu unterbinden. Aus kommunaler Sicht ist beispielsweise das beherzte Engagement in Sachen ÖPNV-Richtlinie hervorzuheben. Diesem ist letztlich der Fortbestand der Verkehrsverbünde bzw. Verbundräume in Deutschland zu verdanken.

    Direkte finanzielle Auswirkungen hat insbesondere die Bundesbeteiligung an den Kosten der Kommunen für die Unterkünfte der Hartz IV-Empfänger. Noch vor einem Jahr - Rot-Grün lag in den letzten Zügen - beschloss die alte Regierung Schröder nicht nur eine zukünftige Absenkung der Bundesbeteiligung auf Null, sondern überdies eine kommunale Rückzahlung in Höhe von rund 3 Mrd. Euro für 2005. Dies hätte in den Kommunalhaushalten einen enormen Flächenbrand hervorgerufen. CDU und CSU haben dies eindeutig abgelehnt.

    Folgerichtig ließ die Regierung Merkel die aberwitzigen Rückzahlungsforderungen der Vorgängerregierung für das Jahr 2005 fallen, und stellte überdies die Bundesbeteiligung für das Jahr 2006 in vollem Umfang sicher. Mit der aktuell vereinbarten Regelung für 2007 bis 2010, steigert die Union den Bundesanteil und stellt sogar über das Ende der laufenden Legislaturperiode hinaus Rechts- und Planungssicherheit für die Kommunen her.

    Die Regierungsbilanz ist ein voller Erfolg. Konnexität, Einnahmenverstetigung, Ausgabenentlastung, Verschlankung und Entbürokratisierung stehen im Zentrum unseres Handelns für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Das erste Jahr hat gezeigt, dass die Bundesregierung durch eine kommunalfreundliche Politik den Worten auch Taten folgen lässt. Damit schaffen wir vor Ort Rahmenbedingungen für einen guten Weg!

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